Trotz NSA-Affäre Gauck wirbt für Freihandelsabkommen

Joachim Gauck hält das deutsch-amerikanische Verhältnis wegen der NSA-Affäre zwar für belastet. Dennoch verteidigte der Bundespräsident in einer Rede das Handelsabkommen der EU mit den USA. Es könne "den Wohlstand auf beiden Seiten des Atlantiks mehren".
Gauck: "Wir finden wieder zusammen"

Gauck: "Wir finden wieder zusammen"

Foto: Franziska Kraufmann/ dpa

Berlin - Trotz der NSA-Abhöraffäre will Bundespräsident Joachim Gauck am geplanten Handelsabkommen zwischen Europäischer Union und USA festhalten. "Die angestrebte transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft zum Beispiel kann den Wohlstand auf beiden Seiten des Atlantiks mehren", sagte das Staatsoberhaupt am Dienstagabend laut Redetext bei einer Veranstaltung in Berlin.

Das deutsch-amerikanische Verhältnis sei zurzeit zwar belastet. In der Freundschaft zwischen beiden Ländern gebe es manches, "was uns eigenartig und auch ein bisschen fremd vorkommt", sagte Gauck. Die transatlantische Partnerschaft "braucht belebende Impulse und bedarf der Selbstvergewisserung und der Stärkung".

Aber dennoch zeigte der Bundespräsident sich zuversichtlich, dass die Irritationen nicht zu einer nachhaltigen Störung führen: "Wenn man einmal nicht nachvollziehen kann, was der andere sagt oder tut, ist das in so vielen Jahren gewachsene Vertrauen da, das uns beide wissen lässt: Wir bleiben im Dialog, und wir finden wieder zusammen." Die Beziehungen ruhten fest auf "gemeinsamen Anschauungen über die Welt", sagte Gauck. "Unsere Länder haben immer wieder bewiesen, dass sie in der Lage sind, aus Fehlern zu lernen", sagte er.

US-Präsident Barack Obama hatte zuletzt leichte Korrekturen der Abhörpraktiken des Geheimdienstes angekündigt. Die Verhandlungen über ein No-Spy-Abkommen sind allerdings ins Stocken geraten, bei dem die Regierung in Washington einen Verzicht etwa auf die Überwachung der Bundesregierung durch US-Geheimdienste zusagen soll. In der Folge hatten auch Unions-Politiker Konsequenzen für transatlantischen Wirtschaftsabkommen gefordert.

Verfassungsschutzchef bezweifelt Snowden-Angaben

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen bezeichnete derweil hat die Aussagen von Whistleblower Edward Snowden zur Wirtschaftsspionage des amerikanischen Geheimdienstes in Deutschland als abwegig. "Ich gehe davon aus, dass die Amerikaner sich an amerikanisches Recht halten. Und das sieht nicht vor, Industriespionage durch amerikanische Dienste zu betreiben", sagte Maaßen in einem Interview mit dem "Handelsblatt.

Der frühere NSA-Mitarbeiter Snowden hatte in einem ARD-Interview gesagt, es gebe keinen Zweifel, dass die USA Wirtschaftsspionage betrieben. "Wenn es bei Siemens Informationen gibt, von denen sie meinen, dass sie für die nationalen Interessen von Vorteil sind, nicht aber für die nationale Sicherheit der USA, werden sie der Information hinterherjagen und sie bekommen."

Maaßen sagte in dem Interview, die Vorstellung, dass beispielsweise ein US-Automobilbauer einen Auftrag über das Weiße Haus an die NSA gebe, sei abwegig. Der Verfassungschef stellte grundsätzlich die Glaubwürdigkeit Snowdens in Frage. "Die Dokumente des NSA-Enthüllers Snowden sind voller Hinweise, aber ohne Beweise".

als/dpa
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