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Silvana Koch-Mehrin: Neue Aufgabe in Brüssel

Foto: Andreas Rentz/ Getty Images

Trotz Plagiatsaffäre Koch-Mehrin wird zur Forschungspolitikerin befördert

Silvana Koch-Mehrin, seit kurzem ohne Doktortitel, erhält in Brüssel ein neues Amt: Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE wird die FDP-Abgeordnete, die selbst eine mangelhafte Forschungsarbeit ablieferte, Vollmitglied im Forschungsausschuss des Europaparlaments.

Das Plenum war an diesem Mittwochnachmittag rappelvoll, doch nur wenige Abgeordnete nahmen Notiz, als Parlaments-Vize-Präsident Gianni Pittella gegen 15 Uhr eine überraschende Personalie verkündete: Die FDP-Abgeordnete Silvana Koch-Mehrin wird Vollmitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Eine Beförderung - vorher war sie stellvertretendes Mitglied in dem Gremium.

Damit ist die liberale Politikerin auch zuständig für die Forschungspolitik der EU. Laut Homepage des Europaparlaments kümmern sich die Mitglieder des Ausschusses um die "Verbreitung und Auswertung wissenschaftlicher Erkenntnisse".

Die Entscheidung verwunderte so manchen Abgeordneten, schließlich hatte die Universität Heidelberg Koch-Mehrin erst jüngst ihren Doktortitel aberkannt. Die liberale Europa-Politikerin hatte in ihrer Doktorarbeit aus anderen Publikationen abgeschrieben, ohne die Zitate ausreichend kenntlich zu machen. Schon vor einigen Wochen war sie von ihren Ämtern als Vize-Präsidentin des Parlaments und als Chefin der FDP-Gruppe zurückgetreten.

Nicht wenige ihrer Parteifreunde sind der Auffassung, dass sie auch ihr Mandat niederlegen sollte. Schließlich, so das Argument, habe sie ihren Parlamentssitz mit unlauteren Mitteln erworben, weil sie in ihrer Wahlkampagne großflächig als "Dr. Silvana Koch-Mehrin" für sich geworben hatte. Die Parteiführung um FDP-Chef Philipp Rössler scheut eine Auseinandersetzung und versucht, das Thema totzuschweigen. "Kein Kommentar", sagte auch Fraktionschef Rainer Brüderle, als er am Mittwoch bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel zu der Affäre Koch-Mehrin befragt wurde. "Kein Kommentar", hieß es auch bei Koch-Mehrin selbst.

Die Nominierung der Ex-Doktorin zur Forschungspolitikerin dürfte die Debatte um den Verbleib Koch-Mehrins im Europaparlament dagegen weiter befeuern.

Interessant ist auch, wer seinen Posten als Vollmitglied des Forschungsausschusses für Koch-Mehrin aufgab: Jorgo Chatzimarkakis, dessen Doktorarbeit derzeit ebenfalls von der Universität Bonn wegen des Verdachts des Plagiats untersucht wird: Er firmiert ab heute als stellvertretendes Ausschussmitglied.

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