Trotz Sicherheitsbedenken Schröder erleichtert Visaverfahren für Golfstaaten

Die Bundesregierung hat nach Informationen des SPIEGEL Warnungen von BND, BKA und dem Verfassungsschutz ignoriert und die Visavergabe an Bürger von fünf Golfstaaten erleichtert. Der Verfassungsschutz fürchtet die Einreise von Islamisten.


Berlin - In einer internen Vorlage für Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) vom Januar wenden sich Bundesnachrichtendienst, Bundeskriminalamt und das Bundesamt für Verfassungsschutz gegen die Pläne der Regierung, die Sicherheitschecks für Reisende aus Ländern wie Bahrein, Katar, Kuweit oder Oman einzuschränken.

"Personen aus den in Frage stehenden Golfstaaten stellen eine tragende Säule des islamistischen Terrorismus dar, auch im Hinblick auf den Qaida-Bereich", warnte etwa der Verfassungsschutz. Die neue Regelung würde es Islamisten einfacher machen, in die Schengen-Staaten einzureisen, argumentierte die Behörde.

Schröder hatte schon vor vier Monaten mit dem französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac auf einem Gipfel in Lübeck vereinbart, fünf Staaten aus der Region am Persischen Golf von der sogenannten Schengen-Konsultationsliste zu streichen. Schröder konnte die Neuerung bei einer Reise in den Nahen Osten Anfang März präsentieren. Inzwischen ist die Vereinbarung ohne gravierende Änderung in Kraft getreten. Damit müssen Bürger dieser Länder nicht mehr sieben Tage und länger auf ein Visum warten.

Das Innenministerium erklärte, Neuerungen bei Reiseregeln seien "im Einverständnis mit den Sicherheitsbehörden" erfolgt.

Reisebüroverfahren in China im Visier des BND

Inzwischen werden auch Zweifel an der deutschen Visa-Praxis für Chinesen laut. Wie die "Welt am Sonntag" berichtet, hat der Bundesnachrichtendienst (BND) die Bundesregierung vertraulich vor vermehrter illegaler Einreise aus der Volksrepublik China gewarnt. "Zahlreiche private Reisebüros in China sollen in Schleusungen chinesischer Staatsangehöriger nach Europa involviert sein", zitiert die Zeitung einen Vermerk eines BND-Beamten vom 7. März 2005.

Seit September 2004 wird für China nach einer EU-Vereinbarung das Reisebüroverfahren angewendet. Dabei werden für Gruppenreisen Visa über chinesische Reisebüros ohne persönliches Vorsprechen vergeben. Seit Längerem ist bekannt, dass das Auswärtige Amt vor der erleichterten Visa-Vergabe in China gewarnt hatte.

Weiterhin hunderttausende Visa an Osteuropäer

Unterdessen meldet die "Bild"-Zeitung, dass auch im vergangenen Jahr hunderttausende Visa von den deutschen Botschaften in Osteuropa erteilt wurden. Allein die Vertretungen in Kiew (Ukraine), Minsk (Weißrussland) und Moskau (Rußland) genehmigten insgesamt 467.976 von 517.200 beantragten Visa, berichtet die Zeitung unter Berufung auf das Auswärtige Amt. Im Jahr 2003 sei 486.822 von 537.898 Anträgen stattgegeben worden.



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