Truppenstellung für Afghanistan Obama-Faktor lässt Europäer kalt

Der Krieg in Afghanistan untergräbt immer mehr das transatlantische Bündnis. US-Präsident Obamas Wunsch nach Truppenaufstockung kommt bei den Nato-Partnern nicht gut an. Vor allem Deutsche und Franzosen mauern. Die Amerikaner sind enttäuscht - haben die diplomatische Schlappe aber mitverschuldet.

US-Präsident Obama, Kanzlerin Merkel (im Juni in Dresden): "Wohlwollen bringt wenig ein"
REUTERS

US-Präsident Obama, Kanzlerin Merkel (im Juni in Dresden): "Wohlwollen bringt wenig ein"

Von und , Berlin und Washington


Berlin/Washington - Alles schien so schön geplant. Er wolle offiziellen Ankündigungen nicht vorgreifen, raunte der Berater von US-Präsident Barack Obama in einer Telefonkonferenz mit Reportern, aber sehr bald schon werde es mehr Unterstützung aus Nato-Ländern für den Einsatz in Afghanistan geben. Spätestens wenn an diesem Freitag Außenministerin Hillary Clinton mit ihren Kollegen aus Europa in Brüssel zusammentreffe, soufflierte er, könnten gemeinsame Kraftakte am Hindukusch beschlossen werden.

Es klang wie eine perfekte transatlantische Inszenierung - ganz nach Obamas Geschmack, der in seiner Rede zum künftigen Afghanistan-Kurs am Dienstag betonte: "Jetzt müssen wir zusammenstehen. Dies ist nicht allein Amerikas Krieg."

Doch die Choreografie stockt - weil die Europäer ihre zugedachte Rolle nicht spielen wollen. Rund 7000 weitere Truppen werden Nato-Staaten höchstens beisteuern, ein Bruchteil der über 30.000 Soldaten, die Obama entsendet. Doppelt so viele hatte das Weiße Haus anfangs von den Verbündeten gefordert.

Vor allem Paris und Berlin mauern. Man entscheide nach der internationalen Afghanistan-Konferenz in London Ende Januar, argumentieren die Franzosen, doch eine größere Aufstockung scheinen sie so gut wie ausgeschlossen zu haben. Ähnliche Töne kommen aus Berlin. Dort verlängerte der Bundestag zwar gerade das Afghanistan-Mandat. Aber Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte nach Obamas Rede erneut, Erfolg in Afghanistan sei nicht allein mit militärischen Mitteln möglich. Eine sofortige Entscheidung für mehr Truppen: No, Mr. President.

Sorgen der Amerikaner

Das ist ein Rückschlag für Obama. "Seine Regierung ist sehr überrascht, dass das ganze Wohlwollen, das dem Präsidenten vor allem in Europa nach Amtsantritt entgegenschlug, konkret so wenig einbringt", sagt im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE Charles Kupchan, Professor an der Georgetown University in Washington und während der Clinton-Regierung im Nationalen Sicherheitsrat für Europa zuständig. Nicht nur über die ausbleibenden Zusagen herrsche Enttäuschung - in der US-Hauptstadt gehe auch die Sorge um, dass der Afghanistan-Abzug einzelner Staaten wie den Niederlanden das Engagement anderer europäischer Nationen in Frage stelle.

Annette Heuser, Leiterin des Washingtoner Büros der Bertelsmann Stiftung, geht noch weiter. "Derzeit sind Truppen-Versprechen die wichtigste Währung in Washington", sagte sie SPIEGEL ONLINE. "Wenn die Europäer nicht rasch Zusagen machen, kann das transatlantische Verhältnis noch mehr leiden als in der Zeit vor und während des Irak-Kriegs."

Zumindest die deutsche Zurückhaltung kann aber eigentlich niemanden in der US-Regierung überraschen. Schon im Sommer 2009, lange vor der Bundestagswahl, hatte sich Merkel entschieden, das Thema Afghanistan aus dem Wahlkampf herauszuhalten. Gleiches gilt für die im Mai anstehende Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen.

Merkel wollte einfach das Bundestagsmandat für den Einsatz um ein Jahr verlängern und alle weiteren Entscheidungen vertagen.

Sehr gelegen kam ihr dabei die Idee der internationalen Afghanistan-Konferenz Ende Januar. Kaum stand sie fest, konnte die Kanzlerin alle Richtungsentscheidungen von diesem Treffen abhängig machen - auch wenn dort kaum bahnbrechende Ergebnisse zu erwarten sind. Intern freilich lotete das Verteidigungsministerium bereits aus, wie viele zusätzliche deutsche Soldaten nach Afghanistan geschickt werden könnten. Experten gehen von bis zu 2000 aus.

Auf internationalem Parkett ließ die Kanzlerin keine Gelegenheit aus, den USA ihre abwartende Haltung einzuträufeln. Bei ihrem Besuch Anfang November in Washington bat sie Obama im Weißen Haus um Verständnis. Bei Kaffee und Tee wiederholte sie diese Linie wenig später in Berlin im Gespräch mit Hillary Clinton. Auch Außenminister Guido Westerwelle (FDP) präsentierte bereits auf seiner ersten Afghanistan-Reise das Merkel-Mantra, eine deutsche Truppenzusage sei vor der London-Konferenz nicht denkbar.

"Ähnlich wie Bush"

Washington hält sich offiziell mit Kritik daran zurück. Er habe "Verständnis" für die deutsche Position, sagte der US-Sonderbeauftragte für Afghanistan und Pakistan, Richard Holbrooke, dem "Handelsblatt". Aber dieses Verständnis hält sich in Grenzen. "Viele Regierungsvertreter schätzen Berlin immer noch falsch ein", sagt Experte Kupchan. "Sie denken, Merkel sei bisher nur vorsichtig gewesen, weil sie eine Wahl vor sich hatte. Doch Afghanistan ist immer noch ein explosives Thema für sie. Viele Amerikaner verstehen nicht, wie unpopulär der Krieg in Deutschland ist."

Stephen Szabo, Direktor der Transatlantic Academy in Washington, sieht gar wenig Wandel im Europa-Verständnis seit Obamas Amtsantritt. "Der Präsident braucht die Europäer lediglich als Schutzschild, um Kritikern im US-Kongress zu zeigen, dass er eine internationale Koalition formt - ähnlich wie Bush." Auch an der Entscheidungsfindung habe sich wenig geändert. "Obamas 'neuer' Multilateralismus sieht sehr nach den Bush-Jahren aus", so Szabo zu SPIEGEL ONLINE. "Washington entscheidet und erwartet, dass alle Verbündeten folgen."

Freilich können die Europäer auch keine eigene Linie vorweisen. "Eine Debatte über strategische Ziele in Afghanistan findet in Europa nicht statt", meint Kupchan. Der Wissenschaftler Jeremy Shapiro von der Brookings Institution, mittlerweile in Obamas Außenministerium auch mit Europathemen befasst, schrieb dazu im November in einer Studie für das European Council on Foreign Relations: "Aus der Sicht Washingtons wirkt das Verhalten der europäischen Regierungen beinahe wie das von Kleinkindern. Es geht darum, Aufmerksamkeit zu erhalten." Dabei werde Europa von den USA oft ignoriert oder marginalisiert. Beispiel Afghanistan: Obwohl Europa dort fast genauso viel Finanzhilfe wie Amerika zur Verfügung stelle und beinahe 40 Prozent aller ausländischen Truppen, habe es "minimalen Einfluss" auf die Diskussionen um die weitere Kriegsstrategie.

Der Mini-Beitrag, der aus Europa in den kommenden Wochen und Monaten zusammentröpfeln dürfte, wird daran nichts ändern. "Die Europäer dürften eine minimale Anstrengung unternehmen, um zu zeigen, dass sie etwas tun. Doch das ist rein symbolisch", sagt Szabo. "Dies ist ein amerikanischer Krieg geworden, und vielen im US-Militär ist dies auch sehr recht."

Aber auch den Amerikanern? In einer Umfrage des Pew Research Institute über Amerikas Rolle in der Welt erklärt erstmals in den über vierzig Jahren der Befragung eine Mehrheit der US-Bürger, dass sie sich eine isolationistischere Außenpolitik wünschen. Die Vereinigten Staaten sollten sich um ihre eigenen Angelegenheiten kümmern, so ihre Position - und andere Länder lieber ihrem Wohl und Wehe überlassen.

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Seite 1
Rübezahl 02.12.2009
1.
Zitat von sysop30.000 zusätzliche Soldaten, mehr Hilfe von den Verbündeten und ein schrittweiser Abzug ab 2011 - US-Präsident Obama hat seine Strategie für Afghanistan vorgelegt. Kann der Plan die Wende bringen?
Nein ! Zum einen wird der Abzug wie bei den Engländern um 1843 blutig verlaufen, zum anderen wird es nicht zurück nach Amerika gehen sondern weiter nach Pakistan.
Bettelmönch, 02.12.2009
2. Kann der Plan die Wende bringen?
Zitat von sysop30.000 zusätzliche Soldaten, mehr Hilfe von den Verbündeten und ein schrittweiser Abzug ab 2011 - US-Präsident Obama hat seine Strategie für Afghanistan vorgelegt. Kann der Plan die Wende bringen?
Der Plan erhält zwar viel Kritik, aber ich denke schon. Wenn die zusätzlichen Truppen da jetzt hingehen, wissen sie, dass sie eineinhalb Jahre Zeit haben, um die Sache zu erledigen. Das wirkt anspornend und motivierend. Daneben wirkt die Truppenaufstockung motivierend. Also eine doppelte Motivierung. Ich tue blöde Dinge besser, wenn ich weiß, wann ich damit fertig bin.
Meckermann 02.12.2009
3.
In Afganistan geht es im Grunde nur noch darum zu retten, was zu retten ist. Hätte man diesen Krieg von Anfang an mit einem klaren Konzept und den notwendigen Mitteln (zum Beispiel denen, die dann für den Irak drauf gingen) geführt, dann sähe es dort heute vielleicht ganz anders aus. So war es aber nunmal nicht und nun muss man aus dem vorhandenen das beste machen. Ich denke Obama geht hier den richtigen Weg: noch einmal eine richtige Kraftanstrengung aber mit Deadline bis zu der Ergebnisse vorliegen müssen.
Stefanie Bach, 02.12.2009
4.
Zitat von BettelmönchDer Plan erhält zwar viel Kritik, aber ich denke schon. Wenn die zusätzlichen Truppen da jetzt hingehen, wissen sie, dass sie eineinhalb Jahre Zeit haben, um die Sache zu erledigen. Das wirkt anspornend und motivierend. Daneben wirkt die Truppenaufstockung motivierend. Also eine doppelte Motivierung. Ich tue blöde Dinge besser, wenn ich weiß, wann ich damit fertig bin.
Kann man ohne Sprache denken? (http://www.plantor.de/2009/kann-man-ohne-sprache-denken/) Wohl nicht, deshalb ist es gut, dass Obama sehr klar gesagt hat, dass dieser Krieg im vitalen amerikanischen Interesse ist - letzlich dient er der Stabilisierung der Atommacht Pakistan. Auch Deutschland sollte sich zügig von unrealistischen Begründungen seiner Kriegsbeteiligung verabschieden. Entweder wir stehen dazu, dass wir dort Krieg führen, weil wir den Amerikanern zur Bündnistreue verpflichtet sind, oder wir lassen es ganz.
leser75 02.12.2009
5.
Afghanistan ist mit militärischen Mitteln nicht zu befrieden - deshalb wird auch diese Ankündigung eines amerikanischen Präsidenten wie eine Seifenblase zerplatzen - es ist das dritte Engagement mit vielen Gefallenen in den eigenen Reihen, das scheitert nach Vietnam und dem Irak. Europa muß lernen, sich eine eigene Meinung und Strategie im Vorfeld solcher "Abenteuern" zu bilden, wir sind kein Anhängsel.
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