Tschechien-Streit in der EU "Wir sind da in Gottes Hand"

Lähmt Tschechien die EU? Nach dem Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Topolanek droht dem Reformvertrag von Lissabon das Ende - und Europa eine schwere Krise, sagt SPD-Politiker Martin Schulz. Im Interview wirft der Fraktionschef im Europaparlament dem Premier vor, sein Amt für Ideologie zu missbrauchen.


SPIEGEL ONLINE: Die Regierung des tschechischen Regierungschefs Topolanek ist daheim gestürzt worden. Tschechien hat derzeit den Ratsvorsitz in Brüssel. Ist die EU jetzt führungslos?

Schulz: Nein. Ganz sicher nicht. Topolanek ist ja im Amt, wenn auch nur geschäftsführend. Seine koordinierende Funktion, die er als Vorsitzender des Europäischen Rats hat, kann er weiter wahrnehmen. Die Funktionsfähigkeit der EU ist dadurch nicht beeinträchtigt. Topolanek selbst hat natürlich weniger Handlungsspielräume. Aber er war schon bis dato nicht der stärkste Ratsvorsitzende.

SPIEGEL ONLINE: Wieso?

Schulz: Schauen Sie sich an, was er am Mittwoch gegenüber den USA im Europäischen Parlament vom Stapel gelassen hat.

SPIEGEL ONLINE: Er hat den USA vorgeworfen, mit ihren Konjunkturmaßnahmen den "Weg in die Hölle" zu gehen.

Schulz: Das ist ein Ideologe. Topolanek war einer der engsten Verbündeten von US-Präsident George W. Bush in der Frage des Raketenabwehrsystems in Osteuropa. Jetzt nutzt er die Plattform des Europäischen Parlaments, um gegen die Nachfolgeregierung von Bush zu Felde zu ziehen. Er missbraucht sein Amt für Ideologie. Das kann er in Prag machen, aber nicht im Namen der EU.

SPIEGEL ONLINE: Ist der Vertrag von Lissabon jetzt in Gefahr?

Schulz: Das wird man sehen. Jedenfalls waren die zwei Abgeordneten seiner Regierungspartei, die ihn mitgestürzt haben, zwei Gegner des Vertrags. Das ist nicht gerade ein ermutigendes Zeichen.

SPIEGEL ONLINE: Im April wird der tschechische Senat über den Lissabon-Vertrag abstimmen. Mit welchem Ergebnis rechnen Sie?

Schulz: Ich hoffe auf eine Zustimmung. Aber das ist ein bisschen wie auf hoher See. Man ist da in Gottes Hand.

SPIEGEL ONLINE: Auch die Iren werden im Herbst erneut über den Lissabon-Vertrag abstimmen. Wenn Tschechien den Vertrag ablehnen würde - wie relevant wäre dann eigentlich das Votum der Iren?

Schulz: Wenn Tschechien den Vertrag ablehnt, geraten wir in eine schwere Krise. Dann können wir den Vertrag beerdigen. Wir würden zurückgeworfen auf den Nizza-Vertrag, der von 15 Regierungen verabschiedet wurde. Der wird aber schon von der 15er-Gruppe, geschweige denn von der erweiterten EU, als unzureichend betrachtet. Deshalb sollte es ja die Verfassung geben. Als die scheiterte, hat man versucht, den Kern der Reformsubstanz in den Lissabon-Vertrag zu schreiben. Wenn der jetzt auch noch scheitert, wäre das ein Debakel.

SPIEGEL ONLINE: Was hieße das politisch für die EU?

Schulz: Wir müssten weiterleben mit einem uralten Vertrag. Wir wären zwar ein wirtschaftlicher Riese, hätten aber nicht die Instrumente, um der eigenen Kraft gerecht zu werden und internationale Herausforderungen zu meistern.

SPIEGEL ONLINE: Viele sehen hinter dem Sturz Topolaneks Staatspräsident Vaclav Klaus, einen entschiedenen Europa-Skeptiker. Ist er persönlich eine Gefahr für die Zukunft der EU?

Schulz: Dieser Mann hat, als er im Europaparlament war, keinen Zweifel daran gelassen, dass er alle Instrumente benutzen wird, um den Lissabon-Vertrag zu Fall zu bringen. Er lehnt die EU in der heutigen Form ab. Durch den Sturz der Topolanek-Regierung wird er die nächsten Schritte in Tschechien maßgeblich entscheiden. Er ist also sicher einer, der ähnlich wie der polnische Präsident Kaczynski einiges tun wird, um den Einigungsprozess zu verlangsamen.

SPIEGEL ONLINE: Schon die slowenische Ratspräsidentschaft war 2008 auf französische Unterstützung angewiesen, jetzt das tschechische Dilemma: Sind die Neulinge in der Europäischen Union mit der Verantwortung überfordert?

Schulz: Nein. Die Slowenen haben das gut gemacht. Ich habe mit dem Premierminister eng zusammengearbeitet. Und was die Tschechen jetzt machen, hat nichts mit der Größe des Landes oder Neuheit zu tun. Das liegt allein an den Eigenheiten der Regierung.

SPIEGEL ONLINE: Im Juni sind Europawahlen. Können Sie Wähler verstehen, die sich angesichts der Unklarheiten in der EU fragen, warum sie eigentlich wählen gehen sollen?

Schulz: Nein.

SPIEGEL ONLINE: Warum nicht?

Schulz: Weil es in Europa um so viele wichtige Fragen geht. Zum Beispiel darum, ob wir die Finanzmärkte regulieren und ob wir die Umweltpolitik so vorantreiben, dass wir den Klimawandel aufhalten können. Es geht auch um mehr soziale Sicherheit, mehr Jobs und internationale Kontrolle und Schließung von Steueroasen. Wer dazu beitragen will, muss wählen gehen.

Das Interview führte Veit Medick

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