Tschetschenien-Konflikt Deutschland drängt auf friedliche Lösung

Wenige Tage nach dem blutigen Ende des Moskauer Geiseldramas wächst der deutsche Druck auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Neben Bundeskanzler Gerhard Schröder und Außenminister Joschka Fischer forderte auch die Opposition eine politische Lösung des Tschetschenien-Konflikts.


Setzt auf politische Lösung: Bundeskanzler Schröder
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Setzt auf politische Lösung: Bundeskanzler Schröder

Berlin - Schröder bekräftigte in seiner Regierungserklärung zwar die deutsche Solidarität mit der russischen Bevölkerung, betonte aber, dass Deutschland "auf eine politische Lösung der Konflikte in Tschetschenien und der gesamten Kaukasus-Region" setze. Dies sei auch eine zentrale Forderung der gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik, so Schröder.

Auch Außenminister Fischer appellierte eindringlich an die russische Regierung, die Menschenrechte in Tschetschenien zu achten und "endlich" eine politische Lösung des Konflikts herbeizuführen. Moskau müsse die Grundlagen der demokratischen Rechtstaatlichkeit auch in der abtrünnigen Kaukasusrepublik anwenden, mahnte Fischer im Bundestag. Zugleich bekräftigte er aber, dass auch die territoriale Integrität der Russischen Föderation garantiert bleiben müsse.

Oppositionsführerin Angela Merkel (CDU) warf der Regierung indes vor, nicht genügend Druck auf die russische Führung auszuüben. An die Adresse Schröders sagte die Chefin der Unionsfraktion: "Ich hätte mir auch gewünscht, dass Sie dem russischen Präsidenten Putin in aller Klarheit sagen, wir erwarten, dass auch politische Anstrengungen in Tschetschenien gemacht werden. Und zwar mit Nachdruck erwarten wir das."

"Menschenrechtlich wirklich eine Katastrophe"

CDU-Chefin Merkel: Nicht genügend Druck auf Putin
DDP

CDU-Chefin Merkel: Nicht genügend Druck auf Putin

Auch von der Europäischen Union wird gefordert, weiteren Druck auf die russische Regierung auszuüben. Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Bundestag, Christa Nickels (Grüne), sagte im ZDF-Morgenmagazin, die Situation in Tschetschenien sei "menschenrechtlich wirklich eine Katastrophe". "Es ist klar, dass die Europäische Union hier insgesamt viel stärker Druck und Rückenwind geben muss, damit der russische Präsident eine politische Lösung anvisiert. Gewalt wird da nicht weiterhelfen."

Der Vizevorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Hans-Ulrich Klose (SPD), verlangte im Deutschlandfunk von der EU, mit Russland "sehr realistisch und ernsthaft" über die Lage in Tschetschenien zu sprechen.

Klose zeigte sich allerdings wenig optimistisch. Eine politische Lösung setze das Akzeptieren von gleichberechtigten Verhandlungspartnern und die Vorstellung von einer politischen Neuordnung voraus, so Klose. Beides sei zur Zeit kaum erkennbar. Die EU müsse deutlicher machen als bisher, "dass die Moskauer Sicht der Dinge: alle Tschetschenen sind potenzielle Rebellen und Terroristen, niemals zu einer politischen Lösung führt".

In die gleiche Kerbe schlägt auch der Vorsitzende der EVP-Fraktion im europäischen Parlament, Hans-Gert Pöttering (CDU). Er forderte die Repräsentanten der EU auf, die Tschetschenien-Politik Russlands deutlich zu kritisieren. Russland verhalte sich gegenüber Tschetschenien "wie eine Kolonialmacht". Das sei "einer zivilisierten Macht im 21. Jahrhundert nicht würdig", sagte Pöttering im DeutschlandRadio Berlin.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International erhob unterdessen schwere Anschuldigungen gegen das Vorgehen der russischen Armee in Tschetschenien. Das Militär sei dort für das "Verschwinden von Menschen, nichtgesetzmäßige Exekutionen, Vergewaltigungen und andere Gewaltakte verantwortlich", heißt es in einem 125 Seiten umfassenden Bericht zur Menschenrechtssituation in Russland.

Die Generalsekretärin der deutschen Amnesty-Sektion, Barbara Lochbihler, appellierte an die deutschen Innenminister, Abschiebungen von Tschetschenen genauestens zu prüfen. Sie kritisierte, Schröder spare das Thema Menschenrechte bei seinen Unterredungen mit Putin meist aus.



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