Tschetschenien Merkel wirft Schröder Leisetreterei vor

In der Debatte um die Tschetschenien-Politik Russlands im Bundestag hat CDU-Chefin Merkel Kanzler Schröder vorgeworfen, gegenüber Präsident Putin zu zurückhaltend gewesen zu sein. Außenminister Fischer wies die Ausführungen Merkels als "zutiefst ungerecht und in der Sache schlicht und einfach falsch" zurück.

Berlin - In der Generalaussprache des Bundestages in Berlin sagte Angela Merkel, die Bundesregierung habe im Konflikt mit den USA um den Irak-Krieg erklärt, unter Freunden könne man sich kritisch die Meinung sagen. Dies müsse auch für Russland gelten. Es sei falsch, dass der Kanzler die Kritik internationaler Organisationen an der Präsidentschaftswahl in Tschetschenien nicht unterstützt habe. Mit Verweis auf die Bürgerrechtsbewegung in der DDR sagte die CDU-Vorsitzende, es sei eine große Ermutigung für Menschen, die gegen das diktatorische System in ihrem Land kämpften, wenn sie von außen unterstützt würden.

Der außenpolitische Sprecher der Union, Wolfgang Schäuble, erneuerte den Vorwurf an Schröder, er habe mit seiner Einschätzung der Wahlen in Tschetschenien dem Eindruck aller Beobachter widersprochen.

FDP-Chef Guido Westerwelle schlug in die gleiche Kerbe und warf Schröder eine "erschreckende Einäugigkeit" vor. An Washington kritisiere die Bundesregierung alles, aber an Moskau nichts. Terrorismus bekämpfe man aber nicht, wenn man zu Menschenrechtsverletzungen wie in Tschetschenien schweige.

Schröder hatte anders als die OSZE den Ablauf der Präsidentschaftswahl in Tschetschenien Ende August, bei dem der von Russland gestützte Kandidat gewonnen hatte, nicht kritisiert. Internationale Wahlbeobachter waren der Wahl wegen der schlechten Sicherheitslage fern geblieben.

Schröder sagte in der Debatte: "Man darf Täter nicht zu Opfern machen." Er habe den Eindruck, dass es zum Teil unterschiedliche Bewertungen des Terrorismus gebe, die sich daran orientierten, wo eine Tat stattfinde. Schröder sagte weiter, Deutschland habe kein Interesse daran, dass die territoriale Integrität Russlands in Frage gestellt werde, da sonst die Stabilität der gesamten Region in Frage stehe. Es müsse eine politische Lösung der Tschetschenien-Frage gesucht werden. Mit den Hintermännern der Geiselnehmer von Beslan könne es aber keine Verhandlungen geben.

Obgleich Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt forderte, man müsse ehrlich sagen, dass die "Politik der unerbittlichen Härte" einer Überprüfung bedürfe, verteidigte ihr Parteifreund, Außenminister Joschka Fischer, die Politik der Bundesregierung. Diese habe in Gesprächen mit der russischen Regierung immer auch über die Einhaltung der Menschenrechte gesprochen. Gegenteilige Behauptungen seien "zutiefst ungerecht und in der Sache schlicht und einfach falsch".

Fischer sagte in der Debatte über den Etat 2005 des Auswärtiges Amtes, es gebe keine Diskussion mit der russischen Seite, in der nicht intensiv über eine politische Lösung des Tschetschenien-Konfliktes und die Frage der Menschenrechte beraten worden sei. Die Bundesregierung spreche auch mit Vertretern von Menschenrechtsorganisationen. An Merkel gewandt sagte er, die Situation in Tschetschenien sei mit der Lage in der DDR nicht zu vergleichen. Die CDU-Vorsitzende beweise mit ihrem Vergleich "mangelnde Trittsicherheit".

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