Linkspartei und Griechenland-Regierung Die netten Rechtspopulisten von Athen

Die neue Koalition in Griechenland bringt die deutsche Linkspartei in Erklärungsnot: Erst feierte man sich selbst als kleinen Sieger der Wahl - jetzt muss man den Pakt der Syriza mit den Rechtspopulisten verteidigen.
Linken-Chefs Riexinger, Kipping mit Tsipras (im Mai 2014): Bloß keine Kritik am Athener Bündnis

Linken-Chefs Riexinger, Kipping mit Tsipras (im Mai 2014): Bloß keine Kritik am Athener Bündnis

Foto: Hannibal Hanschke/ picture alliance / dpa

Berlin - Die deutsche Linke feierte, für ihre Verhältnisse nahezu überschwänglich. Parteichefin Katja Kipping rief einen "europäischen Frühling" aus, ihr Co-Vorsitzender Bernd Riexinger twitterte Glückwünsche in griechischer Schrift und Bodo Ramelow, Ministerpräsident in Erfurt, veröffentlichte gar einen Screenshot von seinem SMS-Wechsel mit Wahlsieger Alexis Tsipras: Gratulationen vom "Prime minister from Thueringia".

Die Linkspartei freute sich so sehr mit dem griechischen Chef des Linksbündnisses Syriza, als habe sie selbst in Athen zur Wahl gestanden. Soll man sich dann etwa die Laune verderben lassen, nur weil Tsipras am Tag danach eine Koalition mit Rechtspopulisten eingeht?

Eigentlich will die Linkspartei bei Rechtspopulisten keinen Spaß verstehen. So wies Riexinger am Montag Fraktionschef Gysi zurecht, der zumindest mit Pegida-Mitläufern diskutieren wollte. Nein, verkündete Riexinger noch mal die reine Lehre: Wir sprechen nicht mit Rechtspopulisten. "Es bleibt dabei, die Linke redet nicht mit Bewegungen, die einen rassistischen, fremdenfeindlichen Charakter haben."

Doch das Bündnis mit den Rechten in Griechenland, das ihr neuer Held Tsipras so fix einging, das möchte nun wirklich niemand kritisieren. Zur eigentlich unheiligen Allianz sagte Riexinger SPIEGEL ONLINE: "Nein, es schmälert die Freude über den historischen Sieg und die Chance auf ein Ende der Sparpolitik nicht." Weiter: "Die haben dort andere Maßstäbe, die haben aber auch andere Probleme."

Glückwunsch-Twitterer Ramelow will die Koalitionsbildung gar nicht erst kommentieren. Sahra Wagenknecht, Vizefraktionschefin, sagte SPIEGEL ONLINE: "Die Unabhängigen Griechen sind ganz sicher kein Front National, und deshalb sollte man hier auch nicht Äpfel mit Birnen vergleichen." Und Parteichefin Kipping sieht in der Partei "eine rechte Abspaltung von den griechischen Konservativen, also so eine Art CSU ."

Die Rechtspopulisten in Athen sind also auf keinen Fall so schlimm wie jene in Berlin, geschweige denn wie solche in Dresden.

Und so wirft der Tsipras-Erfolg ein neues Schlaglicht auf die Schnittmengen linker und rechter Eurokritiker. Einen Sieg gegen das Europa der Banken konstatierte nicht etwa Wagenknecht, sondern der Ausländerfeind Matteo Salvini von der italienischen Lega Nord.

Rechtfertigt der "Kampf gegen das EU-Spardiktat" das Mittel der Verständigung mit den rechten Eurogegnern? Wagenknecht sagt: Die Koalition in Athen sei "das Ergebnis der sehr spezifischen Situation in Griechenland und schwerlich auf andere Länder übertragbar".

Bei Riexinger klingt es so: "Selbst bei ähnlichen Kritikpunkten an gesellschaftlichen Verhältnissen darf es keine Lösung geben, die ausgrenzend, abwertend oder rassistisch ist. Da werden wir keine Zweideutigkeiten zulassen."

Aber natürlich gibt es aus Reihen der Linkspartei immer wieder Zweideutigkeiten, zu allererst von Wagenknecht selbst. Sie hatte erst vergangene Woche gefordert, man müsse auch mit Pegida-Demonstranten reden, die "die herrschende Politik ablehnen". Mit Avancen an die Eurogegner in der AfD sowie mit harscher EU-Kritik im Europawahlkampf hatte die Vizefraktionschefin mehrfach für Wirbel in der Partei gesorgt, wurde am Ende aber immer zurückgepfiffen. Auf diese Diskussion hat die Linke-Führung eigentlich keine Lust mehr.

Die neuerliche Unterscheidung zwischen guten und schlechten Rechtspopulisten ist natürlich eine Steilvorlage für die Konkurrenz. "Gestern ist die Linke mit Tsipras ins Bett gegangen und heute wacht sie mit den Rechtspopulisten auf", teilte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt schadenfroh mit.