Freihandel mit den USA Alles über das TTIP-Abkommen - endlich verständlich
Der Name TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership, gesprochen: Ti-Tip) tauchte in der Öffentlichkeit erstmals im Februar 2013 auf. Damals hielt US-Präsident Barack Obama eine seiner Reden zur Lage der Nation. Er gab den Start von Verhandlungen für ein neues Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union (EU) bekannt . Einen Tag später verkündeten Obama und der damalige Präsident der EU-Kommission, José Manuel Barroso, ihre Pläne .
Im Juni 2013 erteilten die 28 EU-Staaten der EU-Kommission ein Verhandlungsmandat. Also eine Art Vollmacht, in ihrem Namen mit den USA zu sprechen. Dessen Inhalt blieb zunächst geheim. Erst auf Druck der Öffentlichkeit und nachdem das Dokument geleakt worden war, veröffentlichten EU-Mitgliedstaaten das Mandat . Hauptziel ist es, die Wirtschaftsbeziehungen zwischen den USA und der EU stark auszuweiten, für mehr Wachstum und Arbeitsplätze.
Die erste TTIP-Verhandlungsrunde fand im Juli 2013 in Washington statt. Die 14. Verhandlungsrunde ist am 15. Juli in Brüssel zu Ende gegangen. Die nächste Verhandlungsrunde ist für Oktober 2016 angesetzt. Eigentlich sollten nach den Vorstellungen von EU und USA bereits diesen Herbst letzte strittige Punkte geklärt werden - doch dieser Zeitplan ist nicht mehr einzuhalten. Ob es tatsächlich zeitnah zu abschließenden Verhandlungen kommt, ist momentan unklar.
Für den grenzüberschreitenden Verkehr von Waren und Dienstleistungen gibt es Vorschriften. Die meisten Länder haben individuelle Regeln für heimische Produkte, die woanders nicht unbedingt anerkannt werden. Andere Hürden sind in der Regel von Staaten selbst errichtet worden, um ausländischen Anbietern den Marktzugang zu erschweren und die eigene Wirtschaft zu schützen. Die Zulassung von deutschem Bier zum Beispiel muss in jedem US-Bundesstaat einzeln beantragt werden.
Grundsätzlich unterscheidet man zwischen tarifären Beschränkungen (Zöllen, Steuern) und nicht- tarifären Beschränkungen (Importquoten, Subventionen, Normen, Gesetze). So erheben die USA einen Zollsatz von 25 Prozent auf Lastwagen aus der EU. Um bei Autos zu bleiben: Scheibenwischerhebel werden in der EU anders beschriftet als in den USA . Meist passt man solche Produkte dem jeweiligen Markt umständlich an.
Die Idee weltweiten Freihandels verbreitete sich schon im 19. Jahrhundert. Englische Vertreter des klassischen Wirtschaftsliberalismus in Europa trieben sie voran. Dahinter steht die Auffassung, dass ein kaum beschränkter Handel den Wohlstand aller Nationen fördert. Um diese Idee zu verwirklichen, wurde schließlich 1995 die WTO gegründet, sie hat 161 Mitgliedstaaten. Dagegen setzen Verfechter von Handelsbeschränkungen auf den Schutz der eigenen Märkte vor Billigkonkurrenz, besonders im Agrarsektor und auf dem Arbeitsmarkt.
Bei der WTO sind weit über 200 aktive Freihandelsabkommen gemeldet. Die nach Bevölkerungszahl größte Freihandelszone der Welt ist die zwischen China und den Asean, also den führenden Ländern des südostasiatischen Staatenbundes. Sie umfasst einen Wirtschaftsraum von rund 1,9 Milliarden Menschen. Auch die EU ist eine Freihandelszone. Gemessen an der Wirtschaftskraft steht sie an erster Stelle, gefolgt von der nordamerikanischen Freihandelszone Nafta zwischen den USA, Kanada und Mexiko.
Weil es weltweit nur schleppend vorangeht, gibt es seit Beginn des neuen Jahrtausends einen Trend, große regionale Abkommen zu verhandeln. Seitens der EU sind rund 30 Abkommen in Kraft .
Das EU-Abkommen mit Kanada (Ceta) ist seit zwei Jahren ausverhandelt. Wie gegen TTIP protestieren aber auch gegen Ceta in ganz Europa linke Parteien und Gewerkschaften. Die kanadische Regierung signalisierte Offenheit für mögliche Anpassungen, etwa bei Arbeitnehmerrechten und Investitionsschutz. Ceta soll final auf dem EU-Kanada-Gipfel im Oktober unterzeichnet werden. Anschließend muss das EU-Parlament zustimmen, darauf folgen Ratifizierungen in den EU-Mitgliedstaaten - in Deutschland betrifft das Bundestag und Bundesrat. Derzeit wird diskutiert, ob Teile des Abkommens bereits vor der offiziellen Ratifizierung angewandt werden können. Die USA haben Verträge mit 20 Staaten geschlossen . Seit 2013 verhandeln EU und USA offiziell über TTIP.
Gleichzeitig orientiert sich Amerika Richtung Asien bzw. Pazifik. 2009 traten die USA Verhandlungen über eine transpazifische Partnerschaft (TPP) bei. Das Abkommen ist beschlossen und soll nun in den beteiligten Ländern umgesetzt werden. Dazu gehören neben den USA Australien, Kanada, Chile, Japan, Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Peru, Singapur, Vietnam und Brunei.
China hat nach offiziellen Angaben zwölf Abkommen unterzeichnet und verhandelt derzeit noch acht weitere . Darunter befindet sich die Regional Comprehensive Economic Partnership (RCEP), um die sich China seit 2012 bemüht. Sie würde die bestehenden Einzelabkommen der Asean-Staaten mit Japan, Südkorea, Indien, Australien, Neuseeland und China zu einer Art TPP-Gegengewicht bündeln. Ein erfolgreicher Abschluss würde rund die Hälfte der Weltbevölkerung, ein Drittel der weltweiten Wirtschaftsleistung und rund 30 Prozent des globalen Handels betreffen.
Unter dem Namen Tafta (Trans-Atlantic Free Trade Agreement) wurde die Idee schon in den Neunzigern diskutiert. In der "Transatlantischen Erklärung" wurden jährliche Gipfeltreffen vereinbart. Es folgten mehrere Vorstöße wie die "Neue Transatlantische Agenda" (1995) oder die "Transatlantische Wirtschaftspartnerschaft" (1998), die das Projekt einer Freihandelszone in Aussicht stellten . Der große Wurf gelang aber lange nicht.
Auf internationaler Ebene scheiterte 1998 das von der OECD initiierte Multilaterale Abkommen über Investitionen (MAI) am Widerstand der Öffentlichkeit. MAI hätte Investoren weitgehende Rechte eingeräumt. Weitere Gesprächsrunden blieben teils ergebnislos. Es war auch Angela Merkel, die das Ziel später politisch vorantrieb. 2007 gründete sie als Vorsitzende des Europäischen Rats mit US-Präsident George W. Bush und EU-Kommissionpräsident José Manuel Barroso den "Transatlantic Economic Council" (TEC).
Dieser Wirtschaftsrat wurde 2011 von der EU und den USA beauftragt, eine Arbeitsgruppe zu transatlantischem Wachstum und Beschäftigung einzusetzen . In ihrem Abschlussbericht empfahl die Arbeitsgruppe 2013 eine umfassende, europäisch-amerikanische Freihandelszone, die auch Elemente aus dem gescheiterten MAI aufnahm .
Zugang zu Märkten
Die Zölle im transatlantischen Handel sind ohnehin niedrig. Sie sollen nun möglichst komplett fallen. Da sehr rege miteinander gehandelt wird, könnten Unternehmen wohl viel Geld sparen - und Preise sinken. Außerdem sollen sich Firmen auf beiden Seiten des Atlantiks zu gleichen Bedingungen um öffentliche Ausschreibungen bewerben können. Auch Dienstleister sollen leichteren Zugang zum jeweils anderen Wirtschaftsraum bekommen. Davon verspricht man sich mehr Wettbewerb .
Vorschriften für Produkte
In den USA haben Autos meist rote Blinker, in der EU oft gelbe. TTIP soll erreichen, dass beide Seiten solche technischen Normen und Standards gegenseitig anerkennen. Spezielle Zulassungsbedingungen und Anforderungen für Waren und Produkte müsste dann künftig nur noch das exportierende Land erbringen. Bei der Einfuhr würden sie dann automatisch akzeptiert. Durch einander angepasste Standards würde das gleiche Produkt nicht in mehreren Ausführungen gefertigt werden müssen. Das verringert den Aufwand für den Export und spart Kosten. Aber nicht nur technische Standards sollen reguliert werden, sondern auch Normen in den Bereichen Gesundheits- und Pflanzenschutz, Kosmetik, Medizinprodukte, Arzneimittel und Textilien .
Viele andere Regelungen
Der Zugang zu Energie und Rohstoffen soll beidseitig erleichtert werden. Auch die Frage, wie kulturelle Güter und geistiges Eigentum geschützt werden sollen, spielt eine Rolle, sowie Umwelt- und Arbeitnehmerschutz. Vor allem die europäische Lebensmittellobby drängt zudem darauf, regionale Produkte klar nach Herkunft auszuweisen. So ein Herkunftssiegel wäre auch nach einer Einfuhr in die USA verbindlich. In den Bereich fällt auch das Stichwort Investitionssicherheit. Diese beinhaltet die Möglichkeit für ausländische Investoren, Staaten vor einem privaten Schiedsgericht zu verklagen.
Beide Kontinente haben eigene Vorschriften und Traditionen, unterscheiden sich gesetzlich und kulturell. Einige schwierig zu verhandelnde Bereiche:
Gesundheit
In den Vereinigten Staaten zugelassene Medikamente werden in Europa erneut geprüft und umgekehrt. In den USA können Arzneimittelhersteller Preise oft beliebig festlegen, hier nicht. In der EU sind die Zulassungsregeln für Kunsthüften, Brustimplantate oder Herzkatheter ziemlich lasch, in den USA kontrolliert die mächtige Arzneimittelbehörde FDA . TTIP soll für eine Annäherung beider Systeme sorgen. Unklar ist, wer am Ende mehr profitiert: Patienten oder Konzerne .
Standards und Vorschriften
Für unzählige Produkte, vom Autoscheinwerfer bis zur Fertigpizza, sollen künftig auf beiden Seiten des Atlantiks dieselben Normen und Regeln gelten. Die Verhandlungen darüber sind kleinteilig und mühsam. In fast allen Industriezweigen gibt es zudem eine Fülle unterschiedlicher Testverfahren, Zertifizierungsregeln und Dokumentationspflichten - diese sollen entschlackt werden. Natürlich wollen dabei alle Branchen mitreden.
Landwirtschaft
US-Bauern dürfen Pestizide oder Hormone einsetzen, die in der EU verboten sind. Auch sind europäische Umweltauflagen strenger als amerikanische. Was auf US-Seite als Handelshemmnis gesehen wird, betrachten EU-Verhandler als notwendig - auch, weil der Protest von Landwirten und Umweltschützern so laut ist.
Verbraucherschutz
In Europa gilt das Vorsorgeprinzip. Erst wenn Stoffe nachweislich unschädlich sind, dürfen sie verarbeitet werden. In den USA gilt das Nachsorgeprinzip: Solange es keine wissenschaftlich eindeutig belegten Gefahren gibt, dürfen alle Produkte auf den Markt. So sind in der EU mehr als tausend chemische Substanzen in Kosmetika verboten, in den USA nur ein Dutzend. US-Produzenten drohen jedoch hohe Schadensersatzforderungen, falls etwas schiefgeht. Auch haben die USA in einigen Bereichen strengere Standards als die EU , etwa bei Aromastoffen oder Kinderspielzeug.
Auftragswesen
In den USA müssen bei öffentlichen Ausschreibungen heimische Anbieter zuerst berücksichtigt werden. Die Europäer wollen diese "America first" Politik durch TTIP kippen.
Die EU-Mitgliedstaaten haben in dem sogenannten Handelsministerrat der EU-Kommission ein Verhandlungsmandat erteilt. Unterstützt wird sie von einer 16-köpfigen Beratergruppe mit Vertretern von Gewerkschaften, Industrie, Verbraucherschutz und Gesundheit . Welchen Einfluss diese Gruppe tatsächlich hat, ist unklar.
Die Regierung Obama informierte den US-Kongress im März 2013 über die TTIP-Pläne. Da der US-Kongress in allen wichtigen Handelsangelegenheiten mitreden darf, muss er dem Präsidenten eine Art uneingeschränkte Verhandlungsvollmacht dafür erteilen (Trade Promotion Authority). Ende Juni erteilten Senat und Repräsentantenhaus eine solche Vollmacht nach härteren Kontroversen. Hätten sie diese verweigert, hätte der Kongress später einzelne Passagen ablehnen und die Ratifizierung des Abkommens enorm verzögern können.
Die politisch Verantwortlichen:
Cecilia Malmström
Die Schwedin (47) wechselte im November 2014 als EU-Kommissarin vom Innen- ins Handelsressort und löste dort den Belgier Karel de Gucht ab. Unter seiner Ägide hatten im Sommer 2013 die TTIP-Verhandlungen begonnen. Malmström ist Mitglied der schwedischen liberalen Volkspartei und war von 1999 bis 2006 Europaabgeordnete. Zwischen 2006 und 2010 wirkte sie als Europaministerin in Schweden, bevor sie wieder nach Brüssel zurückkehrte. In ihre Zeit als Innenkommissarin fielen unter anderem umstrittene Entscheidungen zur Vorratsdatenspeicherung und dem Swift-Abkommen mit den USA über die Weitergabe von Bankdaten. In ihrer jetzigen Position als TTIP-Verantwortliche der EU-Kommission wird sie von TTIP-Gegnern vor allem wegen ihrer zustimmenden Haltung zum Investitionsschutz und mangelnder Transparenz attackiert.
Michael Froman
Seit Sommer 2013 ist Froman Handelsbeauftragter der USA. Schon unter Bill Clinton hatte der 1962 in Kalifornien geborene Jurist in den Neunzigerjahren zunächst als Wirtschaftsberater im Weißen Haus, später dann im Finanzministerium als Stabschef gearbeitet. Zum Ende der Clinton-Ära wechselte er zur Citigroup. 2009 holte Obama seinen ehemaligen Kommilitonen Froman zurück ins Weiße Haus. Hier gehörte die internationale Handels- und Finanzpolitik zu seinen Aufgaben. Froman verfügt über umfassende Verhandlungserfahrung auf internationalen Gipfeln (G8, G20) und bei Freihandelsabkommen (z.B. mit Kolumbien und Südkorea). Als Handelsbeauftragter soll er nun vor allem das Abkommen mit der EU und das transpazifische Abkommen mit elf anderen Pazifikstaaten (TPP) aushandeln, wobei sein Schwerpunkt offenbar auf TPP liegt.
Die Beamten:
Ignacio Garcia Bercero
Der TTIP-Chefunterhändler der EU steht bereits seit 1987 in den Diensten der Kommission. Dort ist er in der Generaldirektion Handel für die Nachbarstaaten, die USA und Kanada zuständig. Der 1958 geborene Spanier koordinierte bereits die EU-US-Arbeitsgruppe für Wachstum und Beschäftigung ("EU-US High Level Working Group on Growth and Jobs"), die 2013 eine umfassende Freihandelszone empfahl. Unter seiner Verhandlungsführung entstand das EU-Abkommen mit Südkorea, das 2011 in Kraft trat. Außerdem führte der Jurist die Verhandlungen über ein Abkommen mit Indien, die jedoch noch nicht abgeschlossen sind.
Daniel Mullaney
Der Gegenpart zu Ignacio Garcia Bercero auf US-Seite ist Dan Mullaney. Auch über ihn ist nicht sehr viel bekannt. Im Büro des US-Handelsbeauftragten (USTR), für das er seit 1999 in verschiedenen Funktionen arbeitete, kümmert er sich vor allem um die Bereiche Europa und Naher Osten. Zwischen 2006 und 2010 wurde der Jurist mit Schwerpunkt Internationales Handelsrecht auch in die US-Vertretung bei der Europäischen Union nach Brüssel geschickt und war dort für Handelsfragen zuständig. Zuvor hatte er die Vereinigten Staaten als Rechtsvertreter in Streitfällen bei der WTO vertreten. Vor seinem Einstieg in der Behörde des Handelsbeauftragten arbeitete er in einer großen Kanzlei für internationales Recht.
Verhandelt wird in mehr als 20 Arbeitsgruppen zu verschiedenen Themenbereichen. In diesen Arbeitsgruppen sitzen bis zu 190 Beauftragte, meist Beamte der EU-Kommission und des US-Handelsministeriums. Die genaue Zusammensetzung ist nicht öffentlich. Die Verhandler tauschen sich außerdem unregelmäßig mit Interessenvertretern aus Industrie, Landwirtschaft, Umweltschutz aus. Diese können sich anmelden, um ihre Anliegen vorzutragen .
Die europäischen Verhandlungsführer informieren regelmäßig den EU-Ministerrat und das EU-Parlament. Vertreter der EU-Mitgliedstaaten und die EU-Kommission stimmen sich einmal wöchentlich im Handelspolitischen Ausschuss ab, das EU-Parlament wird über den Ausschuss für internationalen Handel informiert. Ebenso unterrichten die US-Unterhändler die Ausschüsse des US-Kongresses.
Die Verhandlungen zu TTIP gehen über eine Vielzahl einzelner Runden. Sie finden immer abwechselnd in Brüssel oder in den USA statt. In Brüssel verhandeln die Parteien meist abseits des üblichen EU-Betriebs im Konferenzzentrum "Management Centre Europe". In den USA hingegen haben sich die Unterhändler neben Washinton D.C. auch bereits in Virginia, Maryland und New York getroffen .
Jede Runde hat unterschiedliche Schwerpunkte. In der zehnten Verhandlungsrunde im Juli 2015 ging es um öffentliche Dienstleistungen, in der der zwölften Runde unter anderem um den Investitionsschutz. Beide Themen sind extrem umstritten: Kritiker befürchten die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen, wie zum Beispiel der Wasserversorgung, und sehen in privaten Schiedsgerichten eine unberechenbare Paralleljustiz. Mitte Juli 2016 fand die 14. Verhandlungsrunde statt.
Ursprünglich sollte bis Ende 2015 ein Rahmen für das Abkommen stehen, dann wurde für Herbst 2016 der Durchbruch erwartet. Doch weil die Gespräche in zentralen Punkten nicht vorankommen und gleichzeitig der öffentliche Druck auf TTIP wächst, wurde der Zeitplan gesprengt. Frankreich droht regelmäßig mit einem Abbruch der Gespräche. Der Vorwurf: auf US-Seite bewege man sich nicht.
Zuletzt spitzte sich die Lage zu. Vizekanzler Sigmar Gabriel bezeichnete die TTIP-Verhandlungen als "de facto gescheitert". In der US-Regierung heißt es, man habe noch vier Monate Zeit, um TTIP zu verhandeln. Von einem Scheitern will hier aktuell niemand reden. Kanzlerin Angela Merkel setzt weiterhin auf gravierende Fortschritte in diesem Jahr. Zwölf EU-Staaten, darunter skandinavische und baltische, sowie Irland, Portugal und Spanien, fordern aktuell, das Handelsabkommen endlich abzuschließen.
Eine Verspätung brächte Probleme: Eine neue US-Regierung könnte andere Vorstellung über TTIP einfordern. Die demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton ist TTIP-kritisch, ihr republikanischer Konkurrent Donald Trump lehnt das Abkommen komplett ab . 2017 wird dann in Deutschland gewählt. Kritische Diskussionen über ein Freihandelsabkommen können da weder Merkel noch Gabriel gebrauchen.
TTIP zustimmen müssen am Ende die EU-Kommission, die zuständigen Minister der einzelnen Länder, das EU-Parlament und der US-Kongress.
Auch die meisten nationalen Parlamente in Europa werden sich wahrscheinlich mit dem Abkommen auseinandersetzen müssen. Das hängt davon ab, ob es sich bei dem fertigen Vertrag um ein sogenanntes gemischtes Abkommen handelt, in dem auch Bereiche betroffen sind, die nur durch die nationalen Gesetzgeber geregelt werden dürfen.
Es ist noch unklar, inwiefern das auf TTIP zutrifft. Da Freihandelsabkommen als völkerrechtliche Verträge gelten, können die beteiligten Parlamente das Abkommen in der Regel nur im Ganzen annehmen oder ablehnen. Einzelne Punkte können dann nicht mehr geändert werden.
Laut einer Studie sind die Hürden für eine TTIP-Ratifizierung in Europa sehr hoch. Demnach werden in allen EU-Mitgliedstaaten, außer in Malta, die nationalen Parlamente über das TTIP-Paket entscheiden müssen. In der Hälfte der EU-Mitgliedstaaten ist ein Referendum über das Freihandelsabkommen möglich .
Für Deutschland geht die Bundesregierung davon aus, dass es sich bei TTIP um ein gemischtes Abkommen handeln wird. Gemäß Artikel 59 des Grundgesetzes müssten dann Bundestag und Bundesrat zustimmen .
Allerdings war es für Parlamentarier lange schwer, sich über die Zwischenstände der Verhandlungen zu informieren. Die Bundesregierung stellte Dokumente der EU-Kommission zur Verfügung, etwa Positionspapiere und Berichte zu den Verhandlungsrunden. Später richteten die USA in ihren Botschaften in der EU zusätzlich Leseräume ein. Dort liegen zusammengefasste Verhandlungsprotokolle aus, die auch die amerikanische Position wiedergeben.
Zugang erhielten zeitweise nur Regierungsvertreter . Seit 2016 können auch Bundestagsabgeordnete, Landesminister und Ministerpräsidenten in einem Leseraum im Bundeswirtschaftsministerium diese Dokumente einsehen. Der Einblick ist begrenzt, auch darf über das Gelesene nichts nach außen dringen.
Verschlossene Türen
TTIP-Gegner fürchten, dass das fertige Paket zur Abstimmung vorgelegt wird, aber Bürger und Entscheider im Vorfeld ausgeschlossen werden. Die EU-Kommission stellt viele Dokumente zur Verfügung, Echtzeit-Details erfahren aber nur Insider. Schließlich sollen sensible Informationen dem US-Partner keine Vorteile verschaffen. Von der Umweltorganisation Greenpeace im Mai 2016 veröffentlichte Geheimdokumente zeigen jedoch, dass mehr Punkte zwischen der EU und den USA strittig sind, als die EU-Kommission in den offiziellen Dokumenten zugibt.
Einfluss der Wirtschaft
Später soll ein "Rat zur kooperativen Regulation" eingesetzt werden, der neue Gesetze darauf prüft, ob sie mit TTIP vereinbar sind. So ein Rat könnte mit Regierungsvertretern, Abgesandten aus Wirtschaft und Industrie sowie Juristen besetzt sein. Kritiker fürchten, dass Wirtschaft und Industrie schon beim Entstehen eines Gesetzes zu viel Einfluss bekommen könnten. Vorhaben für Verbraucher- und Arbeitnehmerschutz oder zu ökologischen und sozialen Standards würden womöglich aufgeweicht, warnen sie.
Gefahr für Kulturvielfalt
Auch die Kulturszene beäugt die Entwicklungen misstrauisch. Zwar betont die EU-Kommission, der Kulturbereich werde ausgeklammert. Kritiker fürchten aber, dass Fördersysteme wie die Buchpreisbindung oder Theatersubventionen leiden, Kunst und Kultur generell mehr als Ware betrachtet werden, die Vielfalt veröden könnte.
Verwässerte Standards
In den USA ist es üblich, Geflügelfleisch in einem Chlorbad zu desinfizieren. TTIP-Kritiker warnen, dass Chlorhühnchen auf den deutschen Markt gelangen könnten. Das ist nur ein Beispiel für Ängste im Zusammenhang mit TTIP. Ein Gesundheitsrisiko ist zwar nicht erwiesen, aber dahinter steckt die Sorge, dass die EU-Verbraucher den Kürzeren ziehen. Hier zeigt sich ein grundsätzliches Vertrauensproblem vieler Bürger in Spitzenpolitik und Industrie. Dagegen hilft auch keine Image-Kampagne.
Privatisierungen
Im Verhandlungsmandat heißt es, "die hohe Qualität der öffentlichen Versorgung [...] sollte [...] gewahrt werden". Dennoch fürchten Kritiker, dass der Privatisierungsdruck auf Städte und Gemeinden zunehmen wird. Denn Ausschreibungen könnten durch TTIP grundsätzlich stärker für ausländische Investoren geöffnet werden. Gegner fordern, Leistungen der Daseinsvorsorge wie Trinkwasser, Strom oder Müllabfuhr vorwiegend Anbietern aus der Region zu überlassen. Sie warnen, dass es bei der Vergabe allein ums Geld gehen könnte und ökologische oder soziale Aspekte nicht zählen.
Schiedsgerichte
Der sogenannte Investorenschutz ist Bestandteil der meisten Handelsabkommen. Dahinter steckt das Prinzip, dass ausländische Investoren einzelne Staaten vor einem Schiedsgericht verklagen können. Dieser Mechanismus steht allein ausländischen Investoren zur Verfügung und soll auch bei TTIP eine zentrale Rolle spielen. Kritiker befürchten eine Art unberechenbare Paralleljustiz.
Mehr zu den umstrittenen Schiedsgerichten erfahren Sie in der nächsten Karte.
TTIP soll mehr ausländische Investoren anziehen. Sehen die sich aber nach ihrer Investition irgendwann benachteiligt, zum Beispiel durch neue Regulierungen oder Gesetze, könnten sie eine Verletzung der Eigentumsrechte anführen. Dann dürften sie den jeweiligen Staat direkt verklagen.
Das TTIP-Verhandlungsmandat sieht dazu die Etablierung von Schiedsgremien vor. Diese Gremien werden nicht mit nationalen Richtern besetzt, sondern mit internationalen Juristen.
Ein Beispiel für ein bereits bestehendes internationales Schiedsgericht zur Beilegung der Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten (Investor-State Dispute Settlement - ISDS) ist das International Centre for Settlement of Investment Disputes (ICSID), ein Teil der Weltbank.
Viele internationale Handelsabkommen enthalten eine Klausel zum Investitionsschutz, durch die ausländische Investoren auch heute schon juristische Handhabe bekommen. Das zeigt das Beispiel Vattenfall: Nach der Atomkatastrophe von Fukushima beschloss die Bundesregierung den Atomausstieg. Der schwedische Konzern klagte daraufhin vor einem internationalen Schiedsgericht gegen die Stilllegung seiner Kraftwerke Krümmel und Brunsbüttel.
Der Konzern berief sich dabei auf die Energie-Charta, ein Wirtschaftsabkommen zur Zusammenarbeit in Energiefragen zwischen mittlerweile 49, vor allem europäischen, Staaten. Im laufenden Prozess fordert Vattenfall 4,7 Milliarden Euro Schadensersatz. Auch wenn das Verfahren durchaus üblich ist, haben erst die TTIP-Kritiker das Thema einer breiten Öffentlichkeit bekannt gemacht.
Die EU-Kommission führte 2014 in allen Mitgliedstaaten eine Onlinebefragung zu den umstrittenen Schiedsgremien durch. Eine große Mehrheit der rund 150.000 Teilnehmer sprach sich gegen diese Praxis aus. Die zuständige Handelskommissarin Cecilia Malmström setzte daraufhin die Verhandlungen über das ISDS zunächst aus. Im Frühjahr 2015 warb sie für striktere Auflagen für den Investorenschutz vor dem Europäischen Parlament. Grundsätzlich hält die Kommission jedoch an der Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investor und Staat über Schiedsgremien fest. Sie möchte das Verfahren genauer regeln. So sollen die Grundlagen für die Anrufung eines ISDS-Schiedsverfahrens neu definiert werden. Auch sollen Anhörungen und Unterlagen der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden. Malmström spricht von öffentlich ernannten, unabhängigen Richtern, die "in transparenten Verfahren Urteile mit Revisionsmöglichkeit sprechen" sollen.
Die USA stimmten bei der zwölften Verhandlungsrunde im Februar 2016 jedoch weder öffentlich ernannten Richtern noch einer Revisionsmöglichkeit zu, wie aus von Greenpeace veröffentlichten Dokumenten hervorgeht. Stattdessen schlugen die USA offenbar Regeln für mehr Transparenz bei privaten Schiedsgerichten vor, wie sie etwa im US-pazifischen Freihandelsabkommen TPP definiert sind.
Die Bundesregierung steht hinter TTIP, Wirtschaft und Industrie trommeln für das Abkommen. Die Botschaften der TTIP-Fans: Wenn Europa nicht mitmacht, wird es im globalen Wettbewerb um Wohlstand und Sicherheit abgehängt. Stattdessen muss man Unternehmen motivieren, in der EU zu produzieren und Arbeitsplätze zu schaffen. Deshalb muss man dafür sorgen, dass Waren leichter exportiert werden können. Durch TTIP kämen die Vorzüge der Globalisierung voll zur Geltung. Ein Überblick:
USA und EU wollen mit TTIP die größte Handelspartnerschaft der Welt schaffen. Denn die Mit-Wettbewerber, vor allem China, holen auf: Der Anteil von EU und USA am weltweiten Wachstum sank in den letzten Jahrzehnten von rund 50 auf etwa 15 Prozent. Mit TTIP will man diesen Trend verlangsamen .
Viele Waren und Dienstleistungen sollen billiger werden. Denn wenn Zölle und bestimmte Bürokratiehürden wegfallen, argumentiert die Deutsche Industrie- und Handelskammer , können importierte Produkte günstiger angeboten werden. "Ein starkes TTIP wird Kosten reduzieren", wirbt der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Gerade hat der Verband eine riesige Plakatkampagne gestartet , die die Chancen von TTIP aufzeigen und Vorurteile abbauen soll.
Der BDI verspricht dazu mehr Investitionen und mehr Jobs. "Der Abbau von Handels- und Investitionsbarrieren im transatlantischen Markt sichert und schafft Arbeitsplätze. Jeder vierte Arbeitsplatz in Deutschland hängt direkt oder indirekt vom Export ab, in der Industrie sogar jeder zweite", schreibt der BDI . Man hat einen Twitter-Account eingerichtet, der ausschließlich die möglichen Vorteile bewerben soll .
"Ohne Barrieren sind beide Volkswirtschaften reicher", schreibt die Initiative Neue Marktwirtschaft, die ein Werbedossier zu TTIP ins Netz gestellt hat . "Spürbar höhere Einkommen", gesteigerte Bruttoinlandsprodukte und "Hunderttausende neue Arbeitsplätze in der EU" soll TTIP bringen.
Einige Experten sehen für Wirtschaftswachstum, Jobs und Einkommen immense Zuwächse. Andere Prognosen sind verhaltener oder gehen sogar von dämpfenden Effekten aus. Generell liefert keine der Studien eine Garantie, schließlich ist TTIP noch nicht ausverhandelt.
Die beiden größten Studien (für die Bertelsmann Stiftung und das Wirtschaftsministerium ) im deutschsprachigen Raum stammen vom ifo-Institut. Sie gehen von maximal rund 200.000 zusätzlichen Arbeitsplätzen in Deutschland in einem Zeitraum von 15 Jahren, und mehr als eine Million neuer Jobs in den USA aus. Langfristig soll sich auch das Pro-Kopf-Einkommen in den TTIP-Ländern deutlich erhöhen.
Die EU-Kommission wirbt in einer von ihr beauftragten Studie mit dem "kostengünstigsten Konjunkturpaket, das man sich vorstellen kann." Allerdings hält man fest: Die Bruttoinlandsprodukte auf beiden Seiten des Atlantiks würden mit TTIP nur maximal 0,05 Prozentpunkte zusätzlich wachsen. Die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung hat die Studien kritisch untersucht .
TTIP-Gegner beziehen sich oft auf die Analyse von Jeronim Capaldo . Für den Wirtschaftsforscher ist das Abkommen der falsche Weg. Das angebliche Wachstum sei nicht nachhaltig und vergrößere die Schere zwischen Arm und Reich, sagt er. Durch TTIP drohten schrumpfende Exporte, weniger Jobs und niedrigere Einkommen. 600.000 Arbeitsplätze würden in der EU verloren gehen, 134.000 davon in Deutschland. Laut Capaldo unterschätzen die Jubel-Studien die Schwierigkeiten des Strukturwandels. Einige Branchen würden unter der neuen Konkurrenz leiden, die Jobverluste sich nicht automatisch ausgleichen können.
In der Europäischen Union leben mehr als 500 Millionen Menschen. 3,2 Millionen davon unterschrieben eine Petition einer Bürgerinitiative gegen TTIP. Man kann also nicht davon sprechen, dass sich ein ganzer Kontinent gegen das Abkommen auflehnt. Dennoch ist die Zahl der Unterschriften für eine selbst organisierte Aktion beachtlich .
Komplett bejubelt wird das Freihandelsabkommen unter Europas Bürgern nirgendwo. In Deutschland, Luxemburg und Österreich sitzen die meisten TTIP-Kritiker. So richtig verhasst ist der Handelspakt auch nicht, schließlich klingt das Versprechen auf neue wirtschaftliche Chancen erst einmal gut. In weiten Teilen Europas wird TTIP überwiegend positiv gesehen, wie zum Beispiel in Irland, den Niederlanden, in Polen oder dem Baltikum. Doch auch die Zustimmungswerte sind mit Vorsicht zu genießen: Nicht jeder EU-Bürger wird sich regelmäßig über TTIP auf dem Laufenden halten, und nicht jeder EU-Bürger hat ständig Zugriff auf alle Pro- und Contra-Argumente.
Bei allen Pro- und Contra-Argumenten darf man nicht vergessen: Die tatsächlichen Folgen von TTIP hängen am Ende stark vom konkreten Text des Abkommens ab.
Mit einer Haltung, die auf Allgemeinplätzen basiert, kommt man jedenfalls nicht weit. Würden Handelsverträge grundsätzlich dem Verbraucherschutz schaden, hätte die EU schon heute niedrige Standards. Schließlich ist die europäische Integration mit ihrem Binnenmarkt ein seit Jahrzehnten laufendes Freihandelsprojekt. Eines, das gerade in der deutschen Exportindustrie Millionen Jobs sichert.
Andererseits gilt für die TTIP-Verhandlung wie für jede andere: Beide Seiten müssen eigene Standpunkte aufgeben, damit auch die Gegenseite Zugeständnisse macht. Drängen die Europäer etwa darauf, ihren Unternehmen bessere Chancen auf öffentliche Aufträge in den USA einzuräumen, verlangt die Gegenseite dafür Kompromisse bei den Schiedsgerichten. Wenn die EU-Kommission in ihrer PR vor allem über die aus den Verhandlungen ausgeklammerten Bereiche wie Genfood spricht, erzählt sie also nur die halbe Geschichte .
Doch selbst wenn man hinter die Wirtschaftspropaganda und von Chlorhühnchen bevölkerte Angstszenarien blickt: Würdigt man alle Argumente, ist eine eindeutige Haltung zu TTIP schwierig. Dennoch ist es wichtig, dass kritische Bürger die Verhandlungsfortschritte in den kommenden Monaten immer wieder hinterfragen. Ohne sie würde der europäisch-amerikanische Vertrag in Brüsseler und Washingtoner Hinterzimmern ausgehandelt werden. Mit ihnen wird TTIP sicherlich ein besseres Abkommen - im Interesse der Verbraucher.
Buy American Act
Bundesgesetz der USA, das die US-Regierung zu folgendem verpflichtet: Bei Aufträgen, die mit Bundesmitteln bezuschusst werden, müssen US-Anbieter bevorzugt werden.
Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA)
Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada, das bereits fertig verhandelt ist. Es muss unter anderem noch vom Europäischen und dem kanadischen Parlament legitimiert werden. Ähnlich wie bei TTIP wurde der weitreichende Abbau von Handelsbarrieren vereinbart.
Daseinsvorsorge, öffentliche
Leistungen eines Staats zur grundlegenden Versorgung der Bevölkerung. Auch wenn nicht festgelegt ist, um welche Leistungen es sich dabei genau handelt, werden oftmals Wasser- und Stromversorgung sowie Abfallentsorgung und Bereitstellung von öffentlichen Verkehrsmitteln genannt.
Gemischtes Abkommen
Internationales Abkommen, das von der EU und ihren Mitgliedstaaten gemeinsam geschlossen wird. Handelt es sich bei TTIP um ein solches Abkommen, müssen ihm also auch die Parlamente der einzelnen Länder zustimmen.
Generaldirektionen der EU-Kommission
Verwaltungsabteilungen der Kommission, die für unterschiedliche Politikbereiche verantwortlich sind. Es gibt 33 solcher Generaldirektionen, von Bildung bis Wettbewerb, die mit Verwaltungsbeamten und Fachleuten besetzt sind.
Handelshemmnisse
Staaten können den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr mit tarifären oder nicht- tarifären Handelshemmnissen einschränken. Tarifäre Schranken sind alle Zölle (englisch: tariffs). Nicht- tarifäre Barrieren können technische Standards, Arbeitsnormen oder Umweltschutzbestimmungen sein, also alles, was den freien Handel durch Gesetze oder sonstige Regulierungen indirekt beeinflusst.
Internationale Schiedsgerichte
Viele Handelsabkommen, so auch TTIP, sehen internationale Schiedsgerichte vor, um Streitfälle zwischen Unternehmen und Staaten zu klären (Investor-State Dispute Settlement - ISDS). Ausländische Investoren können sich an sie wenden, wenn sie ihre Eigentumsrechte verletzt sehen. Besetzt sind diese Gerichte nicht mit staatlichen Richtern, sondern mit internationalen Juristen.
Regulatory Cooperation Council (RCC)
Dieser "Rat zur kooperativen Regulation" soll nach Abschluss des TTIP-Abkommens neue Gesetze danach überprüfen, ob sie mit TTIP kompatibel sind.
Regulatorische Kohärenz
Ziel des Abkommens soll explizit "der Abbau unnötiger Handels und Investitionshemmnisse" sein. Der Zustand, der sich dann ergibt nennt sich regulatorische Kohärenz, Regularien und Standards werden also einander angepasst.
TPP
Trans-Pacific Partnership, ist ein Handelsabkommen, das in diesem Jahr beschlossen wurde. Die Parlamente der Länder müssen noch zustimmen. Neben den USA sind elf weitere Pazifik-Staaten beteiligt, darunter Kanada, Peru, Australien, Japan und Vietnam.
Trade Promotion Authority (TPA)
Der US-Präsident bekommt ein Mandat für den Abschluss von Handelsverträgen. Der US-Kongress verpflichtet sich im Gegenzug, über das ausverhandelte Abkommen nur als Ganzes abzustimmen.
TTIP
Transatlantic Trade and Investment Partnership, das Transatlantische Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA, offiziell Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft.
US Trade Representative
Der Handelsbeauftragte der USA ist Mitglied des Kabinetts, Hauptberater des Präsidenten in Handelsfragen, Sprecher für Handelsangelegenheiten und Verhandler von Handelsabkommen. Er vertritt die US-Interessen auch in verschiedenen Aufsichtsräten und bei der WTO. Der aktuelle, elfte US Trade Representative heißt Michael Froman.
Autoren: Almut Cieschinger, Alexander Demling , Mara Küpper, Claudia Niesen, Annett Meiritz
Dokumentation: Almut Cieschinger, Klaus Falkenberg, Mara Küpper, Claudia Niesen
Grafik: Anna van Hove, Frank Kalinowski
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