Debatte über Freihandelsabkommen: Ich bin nicht rechts. Aber gegen TTIP

Die heimlichen Anführer der Proteste gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP seien Rechte, lautete die These einer Polemik hier auf SPIEGEL ONLINE. Eine Antwort.

Anti-TTIP-Demo in Berlin: Wir sollten uns alle einmischen und nachfragen

Foto: Axel Schmidt/ Getty Images

Zigtausende Menschen sind an diesem Samstag in Berlin auf die Straße gegangen. Die Bilder zeigen eine bunte Demo gegen das geplante Freihandelsabkommen - kaum vorstellbar, dass die heimlichen Anführer dieses Protestes Rechte gewesen sein sollen. Genau das aber las ich in der Polemik meines Kollegen Alexander Neubacher, der vielen Anti-TTIP-Aktivisten eine "dumpf nationalistische" Geisteshaltung attestierte.

Nun sollte man sich von einer Polemik nicht zu sehr ärgern lassen. Trotzdem muss dieser Text beantwortet werden. Denn ich muss mir nicht vorwerfen lassen, mich gedanklich bei Pegida, Marine le Pen und Donald Trump "untergehakt" zu haben. Und Tausende andere TTIP-Gegner, in Berlin oder andernorts, auch nicht.

Es ist gut, dass die Leute auf die Straße gehen. Gut, dass sie sich für Politik interessieren - und dann auch noch für so etwas Sperriges wie ein Transatlantic Trade and Investment Partnership, eine Partnerschaft, die nur nach komplizierten Verhandlungen zu haben ist. Es ist gut, dass Menschen ihre Sorgen und Bedenken gegen politisch undurchsichtige Prozesse lautstark auf der Straße äußern - zehntausendfach. Deutlicher Protest mag zwar in der Ära "Wir nicken zu dem, was Frau Merkel sagt" unüblich geworden sein. Aber: Er ist nicht rechts, er ist ein Recht. Und demokratisch.

Ich bin proamerikanisch - und trotzdem gegen TTIP

Wer - wie ich - dem Freihandelsabkommen TTIP mit Skepsis begegnet, muss sich zuweilen einiges anhören: Man lehne den freien Handel ab. Man habe von Wirtschaft keine Ahnung. Man sei antiamerikanisch. Ich kann diese Vorwürfe guten Gewissens zurückweisen - vor allem den letzten. Den USA, die mir und meiner Familie längere Zeit eine Heimat waren, denen ich mein Studium gewidmet habe und die ich oft bereise, bin ich in tiefer Freundschaft verbunden. Trotzdem kann ich Amerikanisches kritisieren, sei es Guantanamo, die NSA oder Sprühkäse. Das tun meine amerikanischen Freunde auch, und genauso kritisch gucken wir gemeinsam auf deutsche und europäische Probleme, Pegida zum Beispiel. Weil wir kluge und kritische Amerikaner und Deutsche sind.

Und so sehen wir auch die Vor- und Nachteile deutscher und amerikanischer Verbraucherschutzregelungen. Und die Vor- und Nachteile von TTIP. Statt Differenziertheit wird uns nun aber Arglosigkeit vorgeworfen: Wir ließen uns von "Schauermärchen" verunsichern und wüssten in Wahrheit gar nicht genau Bescheid über das Freihandelsabkommen.

Genau das ist ja das Fatale! TTIP muss schon allein deshalb Skepsis hervorrufen, weil viel zu wenig über die Verhandlungen bekannt wird. Natürlich können solche Verhandlungen nicht basisdemokratisch geführt werden. Aber dass nicht einmal Politiker wie Bundestagsabgeordnete wirklich Einblick haben, dass Nachfragen ausweichend bis gar nicht beantwortet werden, dass Türen geschlossen bleiben - all das lässt nichts Gutes ahnen.

Was ist dabei, nachzuhaken?

Deshalb verhält es sich genau umgekehrt: Gefährlich sind eher diejenigen, die dieses unfertige, intransparent verhandelte Abkommen schon jetzt blind gutheißen. Die das Verhandeln per se gut finden, ohne zu wissen, wie es wirklich läuft und wozu es führen wird. Und die dafür werben, ohne uns Bürgern tiefere Einblicke zuzugestehen.

Deshalb sollten wir uns alle einmischen. Was ist denn dabei, deutlich zu sagen, dass man bestimmte deutsche und europäische Standards beibehalten möchte - wohlwissend, dass wir etwa beim Umweltschutz eine mühsam erkämpfte Vorreiterrolle innehaben? Was ist denn dabei, wenn wir uns Gedanken über Pestizide und Hormone in der Landwirtschaft machen und auch über mögliche Verlierer des Abkommens? Oder über Lobbyinteressen, die unseren Interessen als Verbraucher womöglich entgegenlaufen? Was ist denn dabei, dass wir einfach genauer Bescheid wissen und mitreden wollen? Ich begrüße die Gespräche über TTIP - vor allem die auf der Straße.

P.S.: Hallo Pegida und Co.: Nein, ich habe mich durch diesen Text nicht mit euch und euren Ideen gemein gemacht. Ich sage es nur schon mal fürs Forum.