Freihandelsabkommen: Lammert droht mit Nein zu TTIP

Von den Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP dringt nur wenig nach draußen. Zu wenig, wenn es nach Bundestagspräsident Norbert Lammert geht. Er macht seine Zustimmung von mehr Transparenz abhängig.

Bundestagspräsident Lammert: Besserer Zugang zu Verhandlungsdokumenten

Foto: Sascha Steinbach/ Getty Images

Seit mehr als zwei Jahren verhandeln die EU und USA hinter verschlossenen Türen über das neue transatlantische Freihandelsabkommen TTIP. Viele Dokumente stellt die EU-Kommission zur Verfügung, Echtzeit-Details erfahren aber nur Insider. Nun hat auch Bundestagspräsident Norbert Lammert eine Zustimmung von mehr Transparenz bei den Verhandlungen abhängig gemacht.

"Ich halte es für ausgeschlossen, dass der Bundestag einen Handelsvertrag zwischen der EU und den USA ratifizieren wird, dessen Zustandekommen er weder begleiten noch in alternativen Optionen beeinflussen konnte", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sei er sich einig, dass die relevanten Verhandlungsdokumente, insbesondere Ergebnisse im Verhandlungsprozess, "allen Mitgliedstaaten der EU und dort neben den Regierungen auch den Parlamenten zugänglich sein müssen", sagte Lammert. "Und ich werde darauf bestehen."

Gemeinsam mit Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) halte er den "bisherigen äußerst begrenzten Zugang über die jeweiligen US-Botschaften für indiskutabel - sowohl für die Regierung wie für das Parlament".

Die Verhandlungen über TTIP hatten im Juli 2013 begonnen. Die Schaffung der Freihandelszone soll der Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks einen Schub geben, indem Zölle und Handelshemmnisse abgebaut werden.

Kritiker befürchten jedoch eine Erosion von Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards sowie eine Schwächung demokratischer Institutionen. Am 10. Oktober hatten in Berlin zwischen 150.000 und 250.000 Menschen gegen das umstrittene Abkommen demonstriert. Zuletzt hatte Kanzlerin Angela Merkel bei der IG Metall für TTIP geworben.

brk/dpa