TTIP SPD wirft Kanzlerin mangelnde Ehrlichkeit vor

Die TTIP-Lage ist maximal verworren, Union und SPD attackieren sich immer heftiger. SPD-Generalsekretärin Barley greift Kanzlerin Merkel nun direkt an.

SPD-Chef Gabriel, Generalsekretärin Barley
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SPD-Chef Gabriel, Generalsekretärin Barley


Das TTIP-Freihandelsabkommen der EU mit den USA steht auf der Kippe - und entwickelt sich zum Dauerstreitthema der Großen Koalition. SPD-Generalsekretärin Katarina Barley warf der Union vor, Tatsachen auszublenden. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe TTIP von Anfang an nicht ehrlich und kritisch genug behandelt.

"Ein schlechtes Abkommen nützt niemanden", sagte Barley SPIEGEL ONLINE. "Die Union muss sich bei TTIP endlich für die Verteidigung europäischer und deutscher Interessen einsetzen".

Die SPD sei "die einzige Partei, die sich ernsthaft mit den Vor- und Nachteilen von TTIP auseinandergesetzt hat. Die CDU und Bundeskanzlerin Merkel haben diese Ehrlichkeit immer vermissen lassen und TTIP von Anfang an kritiklos unterstützt", so Barley weiter.

Auf Unionsseite hält man bislang am europäisch-amerikanischen Freihandelsabkommen fest. Kanzlerin Merkel (CDU) betonte am Donnerstag, sie halte den Abgesang auf den Handelspakt für verfrüht.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hatte das Verhalten von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel als "Enttäuschung" bezeichnet. Der Vizekanzler hatte behauptet, TTIP werde nicht kommen - und damit für reichlich Aufregung gesorgt.

Immer mehr TTIP-Gegner in der EU

Barley verteidigte Gabriel nun: "Die Union würde offenbar jedem Freihandelsabkommen kritiklos zustimmen. Volker Kauder leidet unter Realitätsverweigerung, wenn er weiterhin bedingungslos an TTIP festhält. Die Gespräche mit den USA sind vollkommen festgefahren und de facto gescheitert", sagte die SPD-Generalsekretärin.

Die TTIP-Lage ist verworren. Die Verhandlungen mit den USA laufen seit drei Jahren, zuletzt gerieten sie ins Stocken. Kritiker sehen bei zentralen Streitfragen wie Agrarzöllen, Schiedsgerichten oder öffentlichen Ausschreibungen seit Monaten keine Bewegung auf US-Seite. In den USA ist man hingegen irritiert über die Front der Ablehnung aus Europa. Der US-Handelsbeauftragte Michael Froman kritisierte auf SPIEGEL ONLINE Vizekanzler Gabriel scharf.

Auf europäischer Ebene wächst die Ablehnung des TTIP-Abkommens. Neben Frankreich fordert auch Österreich einen Stopp der Gespräche. Der sozialdemokratische Bundeskanzler Christian Kern verlangt zudem Nachbesserungen bei Ceta, dem Freihandelsabkommen mit Kanada.

Am 19. September will die SPD auf einem Konvent entscheiden, wie sie mit Ceta umgehen will. Die Abstimmung gilt auch als Test, ob Gabriel in seiner Partei noch über genügend Rückhalt verfügt.


amz

insgesamt 36 Beiträge
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alsterhai 02.09.2016
1. Enttäuschung, nur anders
Sie schreiben "Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hatte das Verhalten von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel als "Enttäuschung" bezeichnet" ... ich kann mittlerweile als Ex-CDU Stammwähler nur sagen. Die einzige Dauerenttäuschung heißt für mich CDU. Hoffen wir, dass wir diese Partei schnell auf das maximale Minimum in den Parlamenten wählen können... und das liegt für mich bei unter 20% der Sitze.
justusn 02.09.2016
2. Wer Ceta billigt,
braucht TTIP und TISA nicht mehr. TISA? Ach, die SPD ist entweder nicht ehrlich oder einfach -wie immer- nicht informiert. Ceta ist der Schlüssel. TTIP ein billiger Abklatsch.
tiefenrausch1968 02.09.2016
3. Bin ich im falschen Film?
Bis vor kurzem wollte uns der SPD Chef Gabriel doch TTIP noch als Gold verkaufen? Ist schon wieder Wahl? Mit diesem Steptanz gewinnt die SPD nur den Lächerlichkeitspokal. Während das Volk demonstrierte, hat die SPD die Sache doch noch schöngeredet. Und CETA winken sie auch durch, gegen den Willen der meisten Deutschen. Ja, in der Partei war's umstritten, aber bis vor kurzem durfte doch keiner gegen Gabriels Willen den Mund aufmachen. Die SPD macht sich langsam lächerlich. Das grenzt an Hysterie und erinnert an die letzten Jahre der FDP.
rwinter77 02.09.2016
4. Atlantiker
Bei TTIP geht es erklärtermaßen nicht nur um freien Handel, sondern um Geopolitik. Der globalisierten Welt soll ein "westlicher" Stempel aufgedrückt werden. Da ist es nicht verwunderlich, dass die Atlantiker, vor allem die CDU, aus Bündnistreue daran festhalten wollen, egal, ob es für Europa und Deutschland messbaren Nutzen bringt. Wie schon in der Frage des Irak-Krieges hängt Merkel die Bündistreue über den Auftrag, Schaden vom deutschen Volk fernzuhalten!
magier 02.09.2016
5. Sachfrage statt Machtfrage
Der Spiegel versucht wieder einmal, eine Sachfrage (CETA) zur Machtfrage zu stilisieren. Das Vorbild der CDU, die Frau Merkel bisher bedingungslos auf jeden Irrweg folgt, um sie nicht zu beschädigen, scheint zum Standard der politischen Diskussion in Deutschland geworden zu sein. Warum kann eine Parteibasis nicht einmal anderer Meinung sein als der Vorsitzende, ohne dass sofort die Machtfrage gestellt wird und eine Personaldiskussion von den Medien losgetreten wird. Das ist es, was die Politik den Menschen verleidet.
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