Abkommen TTIP Widerstand in der SPD gegen Gabriels Freihandels-Kurs

SPD-Chef Gabriel will seine Partei auf einen gemeinsamen Kurs zum Freihandelsabkommen TTIP einschwören. Doch der linke Flügel droht mit Blockade. In Brüssel verfolgt man die Debatte mit Sorge.
Vizekanzler Gabriel: Freihandelsabkommen spaltet SPD

Vizekanzler Gabriel: Freihandelsabkommen spaltet SPD

Foto: Maurizio Gambarini/ dpa

Berlin - Auf dem anstehenden Parteikonvent der SPD droht ein offener Konflikt um das transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP). Kritiker des Abkommens lehnen einen Antrag ab, mit dem Parteichef Sigmar Gabriel die Genossen am Samstag auf einen gemeinsamen Kurs einschwören will. "Ich halte diesen Antrag nicht für mehrheitsfähig", sagte der Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Sieling, SPIEGEL ONLINE. "Er fällt weit hinter das zurück, was wir bislang im Bund und im Europawahlkampf vertreten haben. Das Papier braucht andere Inhalte, sonst wird es keine Verständigung geben." Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" hat sich der Deutsche Gewerkschaftsbund in einem gemeinsamen Positionspapier mit Gabriels Bundeswirtschaftsministerium im Grundsatz zu dem Abkommen bekannt.

Dem Parteikonvent liegen verschiedene Anträge zum innerparteilich äußerst umstrittenen TTIP vor, die teilweise gar eine Aussetzung der Gespräche mit den USA fordern. Gabriel hatte jüngst einen Kompromissantrag erarbeiten lassen, in dem ein kritischer Diskussionsprozess in der Partei vorgeschlagen wird. Der SPD-Chef will so auch verhindern, dass die Genossen sich vorschnell gegen das Freihandelsabkommen aussprechen.

Gegner befürchten Verwässerung von Standards

Sieling forderte eine weitgehende Überarbeitung des Papiers. "Zu zentralen Punkten müssen wir uns klar positionieren. Das ist im Antrag nicht der Fall", sagte er. "Dazu zählt der Investitionsschutz, die Transparenz der Verhandlungen, sowie die Frage der Standards in sozialpolitischen und datenschutzrechtlichen Fragen."

Mit dem transatlantischen Freihandelsabkommen streben die USA und die EU-Kommission die größte Freihandelszone der Welt an. Der Handelspakt soll in den nächsten Jahren Wirklichkeit werden, die Hauptphase der Verhandlungen läuft seit Sommer 2013. Das Abkommen stößt bei Gewerkschaften, Verbraucherschützern und Kulturschaffenden auf massive Kritik. Die Gegner - auch jene in der SPD - fürchten, der Vertrag könne europäische Standards verwässern und großen Konzernen bei Klagen die Möglichkeit bieten, mit privaten Schiedsgerichten nationale Gerichte zu umgehen.

Gabriel steht dem Abkommen offen gegenüber, will sich aber vor Ende der Verhandlungen noch nicht abschließend positionieren. In seinem Ministerium hatte er unlängst einen zivilgesellschaftlichen Beirat geschaffen, um für mehr Transparenz zu sorgen.

Deutsche TTIP-Debatte sorgt für Irritationen in Brüssel

Die Debatte in Deutschland wird in Brüssel besonders aufmerksam verfolgt, schließlich entscheidet sich im wichtigsten EU-Mitgliedstaat die Zukunft des transatlantischen Freihandelsabkommens wesentlich mit - und dort waren die kritischen Debatten schon während des Europawahlkampfs besonders ausgeprägt.

Besorgt verfolgten die EU-Beamten, dass das SPD-geführte Wirtschaftsministerium auch Kritik am vorgesehenen Freihandelsabkommen mit Kanada anmeldete, dessen Verhandlungen in der kommenden Woche offiziell abgeschlossen werden sollen. Es gibt dort insbesondere Vorbehalte gegen den Investorenschutz durch wenig transparente Schiedsgerichte.

Die Einigung mit Kanada gilt als Blaupause für TTIP - und "es ist keineswegs geklärt, ob die Kanadier ein amputiertes Abkommen akzeptieren werden, in dem Mitgliedstaaten wie Deutschland den Investorenschutz kippen wollen", heißt es in der EU-Kommission. Würde dieser zudem sowohl in den Verhandlungen mit Kanada als auch den USA ausgeklammert, wäre er auch für andere Handelsabkommen nur noch schwer durchsetzbar.

Hoffnungsvoll wurde in Brüssel vermerkt, dass Deutschland vor der Bildung der neuen EU-Kommission dem Vernehmen nach Interesse am Handelsressort angemeldet hatte - unter anderem mit der Begründung, so TTIP besser durchsetzen zu können. Das Amt ging aber schließlich an die schwedische Cecilia Malmström von den Liberalen. Diese steht vor einem schwierigen Balanceakt, denn ihr Land hat in der Vergangenheit stets auf mehr Transparenz bei Verhandlungen gedrängt.

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