Türkei ante portas Union warnt vor "gefährlichem Beitrittsautomatismus"

Unions-Politiker haben nachdrücklich vor einer raschen Aufnahme von Beitrittsgesprächen der EU mit der Türkei gewarnt. Derweil jubelt die türkische Presse über Premier Erdogans Erfolg in Brüssel: "Wir sind Europäer"


Titelseite der türkischen Zeitung "Milliyet": "Das Tor zur EU hat sich geöffnet"

Titelseite der türkischen Zeitung "Milliyet": "Das Tor zur EU hat sich geöffnet"

Brüssel - "Das Tor zur EU hat sich geöffnet", schrieb das Blatt "Milliyet". "Wir sind Europäer", lautete die Überschrift der Zeitung "Sabah". Erdogan habe die Türkei dem Ziel EU so nahe gebracht wie nie zuvor seit dem Assoziierungsabkommen vor 41 Jahren. "Unser Weg ist nun frei", verkündete "Hürriyet".In Deutschland begrüßte die "BILD"-Zeitung die Türkei auf der Titelseite bereits mit der Schlagzeile "Hosgeldiniz (herzlich willkommen) - Weg für Türkei in EU frei".Unions-Politiker sprachen sich hingegen vehement gegen eine schnelle Aufnahme der Türkei in die EU aus. Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Matthias Wissmann, warnte vor einem "gefährlichen Beitrittsautomatismus, bei dem der Gedanke der politischen Union Europas am Ende auf der Strecke" bleibe.Man dürfe der Türkei nicht vorgaukeln, eine Vollmitgliedschaft sei leicht zu erreichen, sagte Wissmann der "Berliner Zeitung". Er könne der EU-Kommission nur dringend raten, sich um einen fairen Bericht zu bemühen, der den Fortschritten in der Türkei auch die erheblichen Defizite gegenüberstellt. CSU-Generalsekretär Markus Söder sagte, einen Automatismus werde es auf keinen Fall geben. Am Ende müsse ein Volksentscheid stehen.Der FDP-Außenpolitiker Werner Hoyer sagte: "Wir haben alle das ungute Gefühl, dass es zu früh ist für Beitrittsverhandlungen." In der "Financial Times Deutschland" forderte er, einen EU-Monitoring-Rat aus Vertretern der Kommission, des Rates und der nationalen Parlamente zu bilden, der die Türkei während der absehbaren Beitrittsverhandlungen permanent überwachen soll. Der Rat solle prüfen, "ob die Türkei ihr Militär ziviler Kontrolle unterstellt, ob sie Menschen- und Minderheitenrechte einhält und die Gleichheit von Mann und Frau achtet."Der Günen-Europaabgeordnete Cem Özdemir sieht noch großen Reformbedarf in der Türkei vor Aufnahme derBeitrittsverhandlungen. Zwar habe das Land in den vergangenen zwei Jahren unter Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan Erstaunliches geleistet und sich in einem atemberaubenden Tempo verändert. Doch gebe es nach wie vor Veränderungsbedarf etwa im Bereich der Pressefreiheit und der Schulausbildung von Mädchen, sagte Özdemir im Deutschlandfunk. Auch gebe es weiter Fälle von Folter.Außenminister Joschka Fischer (Grüne) hatte gestern die von EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen angekündigte Entwicklung begrüßt. Verheugen hatte nach einem Treffen mit dem türkischen Premier Tayyip Erdogan in Brüssel gesagt: "Es liegen keine weiteren Hindernisse mehr auf dem Tisch." Der Streit über die Strafrechtsreform sei beigelegt. "Wir haben Lösungen für die noch ausstehenden Probleme gefunden." Die türkische Regierung hat nach Angaben von Verheugen eine Garantie zur Einhaltung der Menschenrechte abgegeben.Am Rande der Uno-Vollversammlung in New York sagte Fischer, die Bundesregierung hoffe auf eine positive Entscheidung der EU-Kommission. Dass die Türkei die Strafrechtsreform beschließen wolle, sei ein Zeichen, dass die Heranführungsstrategie der EU funktioniere.Fischer sagte zugleich etwas zum zeitlichen Rahmen, in dem sich die Beitrittsverhandlungen vollziehen könnten: "Es wird ein sehr langer Umsetzungsprozess werden." Er rechne damit, dass es "zehn bis 15 Jahre" dauere.Die EU-Kommission will am 6. Oktober einen vorentscheidenden Bericht über den Beginn von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei vorlegen. Die endgültige Entscheidung treffen die Staats- und Regierungschefs der 25 EU-Staaten im Dezember.Unterstützung aus der BevölkerungDie Türkei-Politik der Bundesregierung stößt in derBevölkerung offenbar auf ein positiveres Echo als der Kurs der Unionsparteien. In einer repräsentativen Umfrage desMeinungsforschungsinstituts Ipsos für die "Financial TimesDeutschland" sprechen sich 34 Prozent der Befragten dafür aus, dass die Türkei irgendwann einmal Vollmitglied derEuropäischen Union werden sollte. Jeder vierte Befragte (27 Prozent) befürwortet eine Aufnahme der Türkei zwar nicht als Mitglied, dafür aber mit hervorgehobenem Status.Rundum ablehnend gegenüber einer wie auch immer geartetenMitgliedschaft äußerten sich 32 Prozent der Befragten. Das Argument, die Türkei gehöre wegen ihrer anderen religiösen und kulturellen Tradition nicht in die EU, wird nur von einem Viertel der Befragten geteilt (25 Prozent).



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