Angebliche Gülen-Anhänger Türkei erhöht offenbar Druck auf deutsche Sicherheitsbehörden

Die Türkei drängt beim Vorgehen gegen angebliche Gülen-Anhänger auf deutsche Amtshilfe. Einem Zeitungsbericht zufolge sollen weitere Listen mit Namen und Organisationen übermittelt worden sein.

Recep Tayyip Erdogan
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Recep Tayyip Erdogan


Offenbar drängt die Türkei die deutschen Sicherheitsbehörden verstärkt dazu, gegen Kritiker wie etwa Anhänger der Gülen-Bewegung vorzugehen. Die türkischen Behörden sollen deshalb weitere Listen mit entsprechenden Angaben übermittelt haben. Das berichtet die Zeitung "Die Welt".

"Dem Bundesinnenministerium ist insgesamt eine mittlere einstellige Anzahl solcher 'Listen' beziehungsweise Zusammenstellungen von Unterlagen zu Personen und Organisationen (Firmen) bekannt", sagte ein Sprecher von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) auf Anfrage der Zeitung. Dem Bericht zufolge soll eine solche Zusammenstellung zuletzt Ende April übermittelt worden sein.

Nach der Durchsicht seien die betroffenen Bundesländer informiert worden. Dem Landeskriminalamt Berlin beispielsweise liege seit dem 16. Juni eine rund 40-seitige Auflistung mit 72 Namen vor. Aus dem Bundesinnenministerium verlautete zum generellen Umgang mit den Listen: Es werde versucht, die darin genannten Personen zu lokalisieren, um sie durch die Landeskriminalämter zu sensibilisieren. "Repressive Maßnahmen wurden in keinem Fall ergriffen", hieß es.

"Potenzielle Gefährdung der gelisteten Personen"

Grundsätzlich würden die Informationen unter drei Gesichtspunkt geprüft. Zu fragen sei, ob sich ein Spionagevorwurf gegen die Türkei ergebe, ob die Angaben der Türkei richtig seien oder ob eine "potenzielle Gefährdung der gelisteten Personen" vorliege.

Die Regierung von Staatschef Recep Tayyip Erdogan macht den Prediger Fethullah Gülen für den Putschversuch in der Türkei Mitte 2016 verantwortlich. Die Türkei geht deshalb massiv gegen mutmaßliche Gegner vor. Bislang wurden rund 40.000 Menschen festgenommen, etwa 120.000 Richter, Staatsanwälte, Lehrer, Polizisten und andere Beschäftigte des öffentlichen Dienstes wurden entlassen oder suspendiert.

Bereits im Februar hatte der SPIEGEL darüber berichtet, wie die Türkei deutsche Sicherheitsbehörden bedrängt. Die Kampagne richtet sich offenbar auch gegen kurdische Organisationen. Außerdem ermittelt die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe wegen des Spionageverdachts gegen unbekannte Mitglieder des türkischen Geheimdienstes MIT sowie gegen 20 weitere mutmaßliche türkische Spione. Deutsche Verfassungsschützer gehen davon aus, dass der MIT hierzulande Anhänger der Gülen-Bewegung überwacht hat. Zudem sollen Imame des Ditib-Verbands im Auftrag der türkischen Religionsbehörde Diyanet Informationen über Gülen-Anhänger gesammelt haben.

max/dpa/AFP

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