Terror-Bewertung der Bundesregierung SPD verlangt Erklärung zu geheimem Türkei-Papier

Die Bundesregierung sieht die Türkei als "Aktionsplattform" für Islamisten - so steht es in einem vertraulichen Schreiben. Nun verlangt die SPD, dass der Bundestag über die Erkenntnisse informiert wird.
Bundestag in Berlin

Bundestag in Berlin

Foto: Wolfgang Kumm/ dpa

Nach dem Bekanntwerden vertraulicher Einschätzungen der Bundesregierung über die Türkei hat der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich gefordert, den Bundestag über die Erkenntnisse zu informieren. In der "Frankfurter Rundschau" sprach er von einem "schwerwiegenden Vorwurf", wenn das Bundesinnenministerium die Türkei als "Aktionsplattform" für Islamisten einstufe.

Das Ministerium müsse seine Informationen dazu schnell dem Parlament vorlegen. "Der Gradmesser wird sein, ob die Aktionsplattform für gewaltsame Aktionen genutzt wurde", sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion der Zeitung. "Wenn das so ist, muss man möglicherweise die Zusammenarbeit neu bewerten."

Das CDU-geführte Bundesinnenministerium stuft die Türkei und ihren Präsidenten Recep Tayyip Erdogan als Unterstützer islamistischer und terroristischer Gruppen im Nahen Osten ein - das geht nach einem Bericht des ARD-Hauptstadtstudios aus einer als vertraulich eingestuften Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervor. Die Bewertung beruhe auf Einschätzungen des Bundesnachrichtendienstes.

In dem Schreiben heißt es demnach: "Die zahlreichen Solidaritätsbekundungen und Unterstützungshandlungen für die ägyptische MB (Muslimbruderschaft), die Hamas und Gruppen der bewaffneten islamistischen Opposition in Syrien durch die Regierungspartei AKP und Staatspräsident Erdogan unterstreichen deren ideologische Affinität zu den Muslimbrüdern."

Die wesentlichen Aussagen wurden vom Bundesinnenministerium "aus Gründen des Staatswohls" als vertraulich eingestuft. Das Papier könnte das angespannte diplomatische Verhältnis zwischen Berlin und Ankara weiter verschlechtern (mehr Hintergründe dazu lesen Sie hier).

Reaktion von Grünen und CDU

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sagte der "Mitteldeutschen Zeitung" zu dem Bericht: "Sollte dies tatsächlich die Einschätzung der Bundesregierung sein, rücken der Türkei-Deal und die Milliardenleistungen an Erdogan in ein noch zweifelhafteres Licht." Sein Parteikollege Omid Nouripour sagte der "Rheinischen Post": "Eine solch gravierende Kritik muss endlich öffentlich und nicht nur in klassifizierten Unterlagen geäußert werden."

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter kritisierte im "Handelsblatt" die Informationspolitik des Innenministeriums: "Bei außenpolitischen Einschätzungen empfiehlt es sich grundsätzlich immer, das Auswärtige Amt einzubeziehen."

aar/dpa/Reuters