Bundeswehreinsatz Türkei blockiert Abgeordneten-Besuch auf Nato-Basis

Neuer Ärger in den deutschtürkischen Beziehungen: Nach SPIEGEL-Informationen blockiert die Türkei erneut den Besuch von Abgeordneten bei der Bundeswehr in der Türkei. Berlin protestiert heftig bei der Nato.
"Awacs"-Flieger (Archivbild)

"Awacs"-Flieger (Archivbild)

Foto: Francois Lenoir/ REUTERS

Die Türkei hat nach SPIEGEL-Informationen erneut einen für Juli geplanten Besuch deutscher Bundestagsabgeordneter bei Bundeswehr-Soldaten blockiert. Die Reise einer mehrköpfigen Delegation des Verteidigungsausschusses auf den Nato-Stützpunkt in Konya war für den 17. Juli geplant.

Am Freitagnachmittag unterrichteten das Auswärtige Amt (AA) und das Wehrressort ausgewählte Politiker telefonisch über die spontane Absage der Reise durch die Regierung in Ankara.

Laut einem AA-Vertreter sei in den vorigen Tagen überraschend eine Verbalnote der Türkei eingegangen. Darin konstatiert Ankara recht undiplomatisch, das deutschtürkische Verhältnis sei derzeit so schlecht, dass ein Besuch von Parlamentariern nicht ermöglicht werden könne.

Berlin lässt nicht locker

Deutschland will den Besuch noch nicht aufgeben. So berichtete das AA, Berlin habe bereits Protest bei der Nato in Brüssel eingelegt. Nun hoffe man, dass die Reise noch vor der Bundestagswahl im September stattfinden kann. Eine feste Zusage dafür gäbe es allerdings nicht.

Inzwischen hat sich Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg als Vermittler eingeschaltet. "Der Generalsekretär ist wegen der Angelegenheit in Kontakt mit den Verantwortlichen der türkischen und deutschen Regierung", sagte der stellvertretende Bündnissprecher Piers Cazalet.

Seinen Angaben zufolge geht es bei dem Engagement Stoltenbergs vor allem darum, Auswirkungen auf Einsätze der Nato zu verhindern. Der türkische Stützpunkt Konya sei für das Bündnis von zentraler Bedeutung, um Operationen zur Unterstützung der internationalen Koalition gegen die IS-Terrormiliz ausführen zu können, so Cazalet.

Der neue Vorfall zeigt, wie prekär und giftig die deutschtürkischen Beziehungen derzeit sind. Ursprünglich hatte Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) die Besuche in Konya mit der Türkei verhandelt, als der Streit um ähnliche Visiten auf der Luftwaffenbasis Incirlik eskalierte. Damals ließ sich die Türkei auf den Kompromiss - Incirlik nein, Konya ja - ein.

Auf die Zusagen aus Ankara aber kann man sich offenkundig nicht verlassen. So blockierte die Türkei in den letzten Zügen der Vorbereitungen für die Reise erneut alle Planungen. Die Bundesregierung hofft aufgrund von Signalen jedoch, dass die Reise statt im Juli vielleicht im September doch noch stattfinden kann.

Es geht um "Awacs"-Aufklärungsflüge

Konya liegt im Südwesten der Türkei. Von dort starten "Awacs"-Aufklärungsflugzeuge der Nato, die zum Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) eingesetzt werden. Deutsche Soldaten bilden ein Drittel der Besatzungen. Auf dem Stützpunkt sind außerdem zehn bis 20 deutsche Soldaten als Bodenpersonal stationiert.

Im Frühjahr war der Streit mit der Türkei um ähnliche Besuche von Abgeordneten auf der Luftwaffenbasis Incirlik eskaliert, am Ende entschied sich die Bundesregierung für einen Abzug der dort stationierten "Tornado"-Aufklärungsjets und einer Flotte von Tankflugzeugen. Diese werden nun nach Jordanien verlegt.

Dass die Türkei auch in Sachen Konya Ärger macht, hatte in Berlin niemand recht erwartet. Da die Basis - anders als Incirlik - nur der Militärallianz untergeordnet ist, war man nicht von weiteren Problemen ausgegangen. Nun aber gilt - ähnlich wie zu Beginn des Incirlik-Dramas - nur noch das Prinzip Hoffnung.

Reichlich Streitthemen

Streitthemen zwischen Berlin und Ankara gibt es reichlich. Abseits der deutschen Kritik am autoritären Stil von Präsident Recep Tayyip Erdogan oder dem Zwist über festgenommene Deutsche wie den "Welt"-Journalisten Deniz Yücel fühlt sich die Türkei aktuell von einem spontan verhängten Auftrittsverbot für Erdogan in Deutschland provoziert.

Bei der Opposition sorgte die neue Volte der Türkei für erheblichen Unmut. "Die türkische Seite stößt wiederholt deutsche Abgeordnete vor den Kopf, indem sie die Einreise nicht genehmigt", sagte Alexander Neu von den Linken am Freitagnachmittag. Für seine Partei forderte er von der Bundesregierung nun ein klares Zeichen gen Ankara. "Das Verhalten der türkischen Seite ist unerträglich", sagte Neu, "deswegen fordern wir die Bundesregierung auf, über den Abzug aller deutschen Soldaten aus der Türkei nachzudenken."

Auch die SPD kritisierte die Absage und forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, sich direkt in den Konflikt einzuschalten. "Die Bundesregierung kennt die klare Haltung der SPD-Fraktion", sagte der Verteidigungspolitiker Rainer Arnold, "deshalb muss die Bundeskanzlerin jetzt entweder das Besuchsrecht zügig erwirken oder die notwendigen Konsequenzen einleiten".

Im Verteidigungsministerium hieß es am Freitag, die Haltung der Bundesregierung bleibe, dass solche Besuche bei deutschen Soldaten jederzeit möglich sein müssen, da sie die Einsätze der Bundeswehr im Ausland per Mandat legitimieren. Folglich hoffe man, dass sich noch eine Lösung vor der Bundestagswahl finde.

Die Grünen bezeichneten das Hin und Her um die Besuche als bewusste Provokation des türkischen Präsidenten Erdogan. "Es ist die nächste Stufe der Eskalation, wenn die Türkei nun den Zugang zu einem Nato-Stützpunkt verwehrt", sagte die Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger. Ohne eine schnelle Lösung aber stelle die Türkei "die Zusammenarbeit im Bündnis in Frage". An alle Nato-Partner appellierte sie, sich eine "solche Provokation von Erdogan" nicht gefallen zu lassen.

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