Trotz des Einmarsches in Syrien Bundesregierung genehmigt umfangreiche Rüstungsexporte in die Türkei

Seit die türkische Armee in Nordsyrien einmarschiert ist, lässt die Bundesregierung keine neuen Lieferungen von Kriegswaffen an die Türkei mehr zu. Die Rüstungsexporte florieren dennoch.
Türkischer Militärkonvoi im März in der nordsyrischen Provinz Idlib

Türkischer Militärkonvoi im März in der nordsyrischen Provinz Idlib

Foto: AHMAD AL-ATRASH/ AFP

Nach dem Einmarsch der Türkei in Nordsyrien im vergangenen Herbst hat die Bundesregierung einen teilweisen Rüstungsexportstopp verhängt - das Ausfuhrvolumen hat sich dadurch aber nicht verringert.

In den neuneinhalb Monaten vom Start der Offensive am 9. Oktober 2019 bis zum 22. Juli 2020 genehmigte die Bundesregierung Lieferungen im Wert von 25,9 Millionen Euro. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linkenpolitikerin Sevim Dagdelen hervor, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegt.

Darunter waren aber keine Kriegswaffen, also etwa Panzer oder vollautomatische Handfeuerwaffen. Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums  zählen zu den sonstigen Rüstungsgütern "beispielsweise Pistolen und Revolver sowie Jagd- und Sportgewehre, Radar- und Funktechnik, aber auch bestimmte Explosivstoffe und Vorprodukte, die für den militärischen Einsatz bestimmt sind".

Türkische Militäroperation in Syrien aus deutscher Sicht völkerrechtswidrig

Die türkischen Truppen waren in Nordsyrien einmarschiert, um dort die von der Regierung in Ankara als Terrororganisation eingestufte Kurdenmiliz YPG zu bekämpfen. Daraufhin hatte die Bundesregierung einen partiellen Rüstungsexportstopp gegen den Nato-Partner erlassen, der allerdings nur für Waffen und andere militärische Geräte gilt, die in Syrien eingesetzt werden können.

Die Bundesregierung stuft die türkische Militäroperation als völkerrechtswidrig ein. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnete sie im Oktober in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag als "humanitäres Drama mit großen geopolitischen Folgen" und kündigte deswegen den teilweisen Exportstopp an.

Rüstungslieferungen in die Türkei sind aber nicht nur wegen der Syrienoffensive, sondern auch wegen der türkischen Beteiligung am Libyenkonflikt  umstritten. Die Türkei zählt nach Angaben der Vereinten Nationen zu den Ländern, die sich weiterhin nicht an das Waffenembargo für das Bürgerkriegsland halten - obwohl sie sich beim Berliner Libyengipfel im Januar dazu verpflichtet haben. Auch die Spannungen zwischen der Türkei und Griechenland wegen türkischer Erdgaserkundungen im östlichen Mittelmeer haben international Sorge ausgelöst.

In der Exportstatistik hat sich all das aber nicht niedergeschlagen. In den ersten sieben Monaten des Jahres hat die Bundesregierung der deutschen Rüstungsindustrie Lieferung für mindestens 22,8 Millionen Euro in die Türkei genehmigt. Das sind schon jetzt mehr als zwei Drittel des gesamten Vorjahreswerts von 31,6 Millionen Euro, obwohl nur etwas mehr als die Hälfte des Jahres vorüber ist. Zudem ist es fast doppelt so viel wie das gesamte Exportvolumen des Jahres 2018 mit 12,9 Millionen Euro. In der Rüstungsexportstatistik kann es wegen einzelner Großaufträge allerdings starke Ausschläge nach oben oder unten geben.

Die Linke fordert einen kompletten Rüstungsexportstopp für die Türkei. Die Außenpolitikerin Dagdelen meint, dass auch die seit Oktober genehmigten Güter für den Einsatz in Syrien nutzbar gemacht werden könnten. "Die Bundesregierung täuscht die Öffentlichkeit, wenn sie behauptet, für die Türkei keine Rüstungsgüter zu genehmigen, die auch in Syrien eingesetzt werden könnten", sagte Dagdelen.

mes/dpa
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.