Streit um Luftwaffenbasis Incirlik Bundesregierung soll sich von Armenien-Resolution distanzieren

Ankara fordert von der Bundesregierung, sich von der Völkermord-Resolution des Bundestags zu distanzieren. Im Gegenzug will sie das Besuchsverbot für deutsche Abgeordnete auf dem Bundeswehr-Stützpunkt Incirlik aufheben.
Bundeswehr-Tornado in Incirlik

Bundeswehr-Tornado in Incirlik

Foto: DPA/ Bundeswehr/ Falk Bärwald

Einen solchen Besuch aus Deutschland hatten die Türken lange erwartet. Als erstes deutsches Kabinettsmitglied reiste Michael Roth, Staatsminister im Auswärtigen Amt, Ende dieser Woche nach Ankara und Istanbul. Sechs Wochen ist es her, dass eine Gruppe von Militärs gegen die Erdogan-Regierung putschte, doch außer ein paar dürren Solidaritätsbekundungen war aus Berlin nichts zu hören.

Diesen Vorwurf musste sich Roth auf seiner zweitägigen Reise in der Türkei häufiger anhören. Der SPD-Politiker sagte dann, dass Berlin die Welle der Entlassungen, Verhaftungen und Enteignungen von Erdogan-Kritikern nach dem Putschversuch mit großer Sorge beobachte. Es war jedoch auf der Reise unübersehbar, dass sich die Bundesregierung nach dem Ende der politischen Sommerpause um ein besseres Verhältnis zu Ankara bemüht. "Wir müssen mehr miteinander als übereinander reden", sagte Roth.

Das gilt auch für den derzeit heikelsten Konflikt zwischen Berlin und Ankara: Die türkische Regierung untersagt Abgeordneten des Deutschen Bundestags seit Juni, die auf dem Luftwaffenstützpunkt Incirlik stationierten Bundeswehrsoldaten der Koalition gegen die Terrororganisation "Islamischer Staat" zu besuchen. Roths Parteifreund, der verteidigungspolitische Sprecher Rainer Arnold, drohte damit, die deutschen Aufklärungstornados aus der Türkei abzuziehen, falls das Besuchsverbot bestehen bleibe. Die Bundeswehr plant bereits eine mögliche Verlegung der Tornados.

Die Diplomaten im Auswärtigen Amt waren über die öffentliche Drohung nicht glücklich, arbeiten sie doch bereits seit einigen Wochen an einer Lösung, die beide Seiten das Gesicht wahren lässt. Man solle sein Haus doch in Ruhe verhandeln lassen, bat Außenamtssprecher Martin Schäfer am Freitag in der Berliner Regierungspressekonferenz.

Die türkische Regierung nimmt die Abzugsdrohung gelassen

Hinter den Kulissen wird fieberhaft an einer Lösung gebastelt. Vor zwei Wochen stattete Steinmeiers Staatssekretär Markus Ederer der Türkei einen diskreten Besuch ab, vergangene Woche wurde der politische Direktor Andreas Michaelis nach Ankara geschickt. Die Drohung mit einem Abzug der deutschen Soldaten nimmt die türkische Regierung ziemlich gelassen. Incirlik sei nun mal der am besten geeignete Stützpunkt für die Aufklärungsflüge, heißt es in türkischen Regierungskreisen.

Die türkische Seite fordert nicht weniger als eine Distanzierung der deutschen Regierung von der Armenien-Resolution des Parlaments. "Wir können damit leben, dass der Bundestag eine solche Resolution verabschiedet hat", sagt ein hochrangiger türkischer Diplomat. "Aber die Bundesregierung muss klarstellen, dass der Begriff Völkermord keine rechtliche Bedeutung hat."

Genau das tat Staatsminister Roth in seinem Gespräch mit dem türkischen Amtskollegen Celim in Ankara. Bei einem Empfang im deutschen Generalkonsulat in Istanbul am Freitagabend verwies er zudem darauf, dass in der Bundestagsresolution ja auch die Verantwortung des damaligen deutschen Kaiserreichs für die Massaker an den Armeniern zur Sprache komme. Der Text richte sich nicht gegen die heutige Regierung der Türkei, es gehe auch um die Aufarbeitung der deutschen Schuld. Um die enge Kollaboration mit dem osmanischen Reich zu veranschaulichen, wies Roth auf ein Gemälde an einer Wand des Generalkonsulats. Es zeigt den deutschen Kaiser Wilhelm II. in einer osmanischen Uniform.

"Zuversichtlich, dass wir das Incirlik-Problem bald lösen"

Doch solche Gesten reichen Ankara offenkundig nicht. Die türkische Regierung will, dass sich die Bundesregierung auf höchster Ebene distanziert, am liebsten durch Außenminister Frank-Walter Steinmeier oder Bundeskanzlerin Angela Merkel. Steinmeier will in den nächsten Wochen ebenfalls nach Ankara reisen, denkbar also, dass der Außenminister bei dem Besuch die von der Türkei gewünschten Worte wählt.

Eine Formel für die Lösung des Streits scheint also gefunden, nur der Terminkalender bereitet den Diplomaten noch Bauchschmerzen. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann setzte der Regierung in Ankara eine Frist bis Anfang Oktober. Bis dahin müsste also die Reise Steinmeiers zustande kommen.

Noch lieber wäre es der türkischen Regierung, wenn die deutsche Bundeskanzlerin nach Ankara käme. Diesen Wunsch unterbreitete am vergangenen Mittwoch Premierminister Binali Yildirim dem CDU-Europa-Abgeordneten Elmar Brok. Der Merkel-Vertraute erwiderte, die Kanzlerin könne erst kommen, wenn Ankara den Besuch der deutschen Abgeordneten in Incirlik zulasse.

Möglicherweise regelt Merkel den Incirlik-Konflikt auch in einem persönlichen Gespräch mit Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan. Beim G20-Gipfel in der kommenden Woche im chinesischen Hangzhou werden sich die beiden das nächste Mal begegnen. EU-Außenexperte Brok ist jedenfalls "zuversichtlich, dass wir das Incirlik-Problem bald lösen".

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