Bedrohte Oppositionspolitiker Deutsche Parlamentarier helfen türkischen Kollegen

Die Lage für die Opposition in der Türkei wird immer schwieriger. Nun übernehmen rund 60 Bundestagsabgeordnete Patenschaften für ihre bedrängten Kollegen, vor allem für die prokurdischen HDP-Politiker.
Im türkischen Parlament zeigen Anhänger Porträts verfolgter HDP-Politiker, unter anderem Parteichef Demirtas (r.)

Im türkischen Parlament zeigen Anhänger Porträts verfolgter HDP-Politiker, unter anderem Parteichef Demirtas (r.)

Foto: ADEM ALTAN/ AFP

Es ist ein Zeichen der Solidarität: 60 Abgeordnete aus im Bundestag vertretenen Parteien (CDU, CSU, SPD, Grüne und Linke) haben sich zusammengefunden, um Patenschaften für verfolgte und bedrängte Parlamentskollegen in der Türkei zu übernehmen. Im frühen Stadium der Aktion, die in den vergangenen Wochen hinter den Kulissen abgesprochen wurde, wollen die deutschen Politiker 37 zum Teil inhaftierten Abgeordneten der prokurdischen Partei HDP beistehen.

Es geht vor allem um symbolische Zeichen, darum, die Namen der Bedrängten in der Öffentlichkeit zu halten. Als Mittel dienen Briefe und Solidaritätsadressen, Besuche in der Türkei und auch Einladungen nach Deutschland, falls das gewünscht und überhaupt noch möglich ist. Der eine oder andere Politiker, so erfuhr SPIEGEL ONLINE, überlegt auch, in Gefängnissen einsitzende türkische Kollegen zu treffen.

Das Programm, auf das sich die Bundestagsabgeordneten berufen, existiert seit 13 Jahren und nennt sich "Parlamentarier schützen Parlamentarier". Angesiedelt ist es beim Sekretariat des Ausschusses für Menschenrechte des Bundestags, mittlerweile gilt es nicht allein für verfolgte Kollegen in anderen Staaten, sondern auch für Menschenrechtler, Journalisten und Aktivisten. So hat etwa die CDU-Abgeordnete Erika Steinbach eine Patenschaft für den früheren und kurzzeitig in der Türkei inhaftierten Chefredakteur von "Cumhuriyet", Can Dündar, übernommen.

Noch nie in der Geschichte des Programms ist das Patenschaftsmodell allerdings in einem solchen Umfang für ein einziges Land in Anspruch genommen worden, wie der SPD-Menschenrechtspolitiker Frank Schwabe SPIEGEL ONLINE erklärte. "Leider müssen wir erleben, wie ein Land wie die Türkei dabei ist, sich von einer Demokratie in eine Diktatur zu verwandeln", begründete der Abgeordnete den Schritt.

Vertreter der sozialdemokratischen CHP, ebenfalls im Parlament in Ankara vertreten, wurden bislang nicht ins Solidaritätsprogramm aufgenommen. Der Grund: Noch ist kein CHP-Vertreter verhaftet, auch gibt es bislang keinen Wunsch der CHP-Führung an die deutschen Kollegen, in ähnlicher Form wie bei der HDP aktiv zu werden.

"Cumhuriyet"-Verleger am Flughafen verhaftet

Wie schwierig die Lage für die Opposition ist, zeigt das jüngste Beispiel: Am Freitag wurde der Herausgeber von "Cumhuriyet", Akin Atalay, am Atatürk-Flughafen von Istanbul festgenommen. Er kam direkt aus Deutschland.

HDP-Parteichefs Demirtas und Yüksekdag (im April 2015)

HDP-Parteichefs Demirtas und Yüksekdag (im April 2015)

Foto: MURAD SEZER/ REUTERS

Die Aktion aus dem Bundestag steht auf breiter Basis. So soll vermieden werden, dass die AKP-Regierung in Ankara oder Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan sie als Solidaritätsadresse einer politischen Richtung diffamieren kann.

So teilen sich drei Fraktionschefs - Thomas Oppermann (SPD), Anton Hofreiter (Grüne) und Sahra Wagenknecht (Linke) - die Patenschaft für den Parteichef der HDP, Selahattin Demirtas, der Anfang November zusammen mit seiner Co-Vorsitzenden Figen Yüksekdag festgenommen wurde. Die Patenschaft für Yüksedag hat die SPD-Außenpolitikerin und Vorsitzende der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe, Michelle Müntefering.

"Kräfte unterstützen, die für Demokratie eintreten"

SPD-Fraktionschef Oppermann begründete seinen Einsatz mit der willkürlichen Verhaftung von Richtern, Journalisten und frei gewählten Abgeordneten in der Türkei - damit habe sich das Land vom europäischen Konsens verabschiedet. "Wir müssen die Kräfte in der Türkei unterstützen, die für Demokratie eintreten. Deswegen beteilige ich mich an der Patenschaftsaktion", sagte der SPD-Fraktionschef am Freitag SPIEGEL ONLINE.

Weitere Beispiele der Aktion zeigen den parteiübergreifenden Ansatz: Der CDU-Politiker Martin Patzelt kümmert sich um den HDP-Abgeordneten und Professor für öffentliches Recht, Mithat Sancar, der Vorsitzende des Menschenrechts-Ausschusses, Michael Brand (CDU) um Erol Dora, der als erster aramäischer Christ im türkischen Parlament in Ankara einzog. Auch von der CSU gibt es Hilfe für türkische Parlamentarier: Die Abgeordneten Bernd Fabritius, Präsident des Bundes der Vertriebenen, und der Umweltpolitiker Josef Göppel sind an der Aktion beteiligt.

Mit dabei ist auch die SPD-Abgeordnete und Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler: Sie hat die Patenschaft für den HDP-Abgeordneten Garo Paylan übernommen, der armenischer Abstammung ist. Die Armenien-Resolution des Bundestags, in der die massenhaften Tötungen vor über 70 Jahren im osmanischen Reich als "Völkermord" bezeichnet worden waren, hatte zu massiven Protesten der türkischen Regierung Türkei geführt.

Trotz der zuletzt wieder verschärften Tonlage aus Ankara versucht die Bundesregierung, mit der türkischen Seite im Gespräch zu bleiben. So reist Außenminister Frank-Walter Steinmeier - der über die Aktion der Parlamentarier unterrichtet wurde - am Dienstag zum ersten Mal seit dem Putschversuch nach Ankara.