AKP-Parlamentspräsident CSU nennt Islam-Verfassungspläne eine Provokation

Der türkische Parlamentspräsident will eine islamische Verfassung für sein Land. In Deutschland sieht sich die CSU in ihrer Ablehnung einer EU-Mitgliedschaft bestärkt - mit solchen Plänen schlage die Türkei mit einem lauten Knall die Tür nach Europa zu.
Polizeieinsatz in Ankara gegen Anti-Kahraman-Demonstration am Dienstag

Polizeieinsatz in Ankara gegen Anti-Kahraman-Demonstration am Dienstag

Foto: STRINGER/ REUTERS

Die CSU ist gegen eine Aufnahme der Türkei in die EU. Allenfalls eine privilegierte Partnerschaft kann sich die Partei von Horst Seehofer vorstellen. Ähnlich sieht es die CDU, doch stärker noch als die Schwesterpartei sträubt sich die CSU gegen eine Aufnahme der EU. Was derzeit aus Ankara zu vernehmen ist, bestärkt sie in ihrer Auffassung, die Türkei gehöre nicht in die EU. Der Grund ist die Aussage des Präsidenten des türkischen Parlaments, Ismail Kahraman: Der führende Politiker der islamischen AKP-Partei von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan fordert die Abschaffung des Säkularismus in der Verfassung. Kahraman will stattdessen eine islamische Verfassung.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer reagierte mit einer scharfen Erklärung auf die Aussage des türkischen Parlamentspräsidenten. "Wenn die Türkei eine islamische Verfassung einführen will, schlägt sie mit einem lautem Knall selbst die Tür nach Europa zu. Das wäre die vollkommene Abkehr von der Politik von Kemal Atatürk, der vor knapp hundert Jahren die Türkei zu einem säkularen Staat reformierte", sagte Scheuer am Dienstag zu SPIEGEL ONLINE.

"Die Provokationen aus der Türkei nehmen zu", reihte Scheuer die Ansage des Parlamentspräsidenten in eine Reihe jüngster Vorfälle ein. Die aktuellen Schikanen gegen Journalisten und Künstler zeigten, dass Erdogan nicht nur in der Türkei Presse- und Meinungsfreiheit mit Füßen trete, sondern auch Europa seine Vorstellungen aufzwingen wolle, so der CSU-Generalsekretär.

Erst am Montag war einem US-Journalisten die Einreise in die Türkei verweigert worden, vergangene Woche durfte auch ein ARD-Korrespondent nicht durch die Türkei reisen, eine niederländische Journalistin war kurzzeitig festgehalten worden und darf derzeit das Land nicht verlassen. Scheuer sieht die Linie seiner Partei bekräftigt. "Die CSU war schon immer gegen eine EU-Mitgliedschaft der Türkei. Inzwischen muss doch wirklich jedem Europäer klar geworden sein, dass die Erdogan-Türkei nicht zum aufgeklärten Europa passt", erklärte der Vertraute von CSU-Chef Seehofer.

Unions-Politiker in Brüssel kritisierten ebenfalls die Lage am Bosporus. "Die Türkei entwickelt sich gerade zu einer islamistischen Präsidialdiktatur", sagte der rheinland-pfälzische CDU-Europaabgeordnete Werner Langen vor Journalisten. "Das ist eine völlig andere Richtung als die zu einem EU-Beitritt." Die Türken aber sähen das womöglich anders. "Es war schon immer die türkische Mentalität, dass die EU der Türkei beitritt, und zwar zu türkischen Bedingungen", so Langen.

Parlamentspräsident: "Müssen religiöse Verfassung haben"

Doch werden von der AKP die Pläne für eine islamische Verfassung tatsächlich vorangetrieben? In der Verfassungskommission scheint das nicht bekannt zu sein. Die Agentur Reuters meldete am Dienstag, der Vorsitzende der Verfassungskommission, Mustafa Sentop (ebenfalls AKP), habe erklärt, der türkische Verfassungsentwurf beinhalte weiter das Konzept des Säkularismus, auch habe die AKP nicht darüber diskutiert, es abzuschaffen. Aus Protest gegen Kahraman versammelten sich am Dienstag mehr als hundert Demonstranten vor dem Parlament, doch wurden sie von der Polizei mit Tränengas auseinandergetrieben. Es gab mehrere Festnahmen. Im Laufe des Tages waren weitere Proteste in anderen Städten geplant. "Die Türkei ist säkular und wird es auch bleiben", riefen Demonstranten.

Anders hatte zuvor der Parlamentspräsident geklungen. "Wir sind ein muslimisches Land. Als Konsequenz müssen wir eine religiöse Verfassung haben", hatte der hochrangige AKP-Politiker laut einer Meldung der Nachrichtenagentur Anadolu bei einer Konferenz in Istanbul erklärt. "Säkularismus darf in der neuen Verfassung keine Rolle mehr spielen", erklärte Kahraman weiter.

Der Gründer der türkischen Republik, Mustafa Kemal Atatürk , hatte den Säkularismus, also die Trennung von Staat und Religion, nach dem Ersten Weltkrieg und dem Ende des Osmanischen Reichs zur Maxime der neue Türkei gemacht. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan plant bereits seit Längerem eine Verfassungsänderung. Sie soll unter anderem ein Präsidialsystem beinhalten, das dem Staatschef mehr Rechte gibt. Derzeit hat die regierende AKP dafür aber im Parlament nicht die nötige Mehrheit.

Der Vorsitzende der Oppositionspartei CHP, Kemal Kilicdaroglu, widersprach Kahramans Forderung vehement. Der von Atatürk eingeführte Säkularismus sei wichtig, damit jeder frei seine Religion ausüben könne, teilte Kilicdaroglu mit. "Das Chaos im Nahen Osten ist das Ergebnis der Instrumentalisierung der Religion durch die Politik."

In den vergangenen Jahren hat die AKP mehrere Gesetze durchgesetzt, die den Einfluss der Religion in der Türkei stärken. Unter anderem hob die Regierung das Kopftuchverbot an Schulen auf . Zudem wurde der Alkoholverkauf eingeschränkt .

Mitarbeit: Markus Becker, Brüssel/Mit dpa
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.