Florian Gathmann

Flüchtlingsdeal mit Ankara Merkels gefährliche Realitätsverweigerung

Ist der Flüchtlingsdeal mit der Türkei noch haltbar? Darüber muss gestritten werden - aber Angela Merkel verweigert die Debatte. Damit schadet sie sich selbst.
Angela Merkel

Angela Merkel

Foto: HANNIBAL HANSCHKE/ REUTERS

Jeden Tag neue Nachrichten über Verhaftungen, jeden Tag neue Schuldzuweisungen an den Westen, jeden Tag weniger Freiheit in der Türkei: Nach dem gescheiterten Putschversuch geht Präsident Recep Tayyip Erdogan rücksichtslos gegen die vermeintlichen Putschisten vor. Demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien scheinen für ihn keine Rolle mehr zu spielen.

Deshalb stellt sich jetzt nicht mehr nur die Frage, ob eine solche Türkei noch ein Beitrittskandidat für die Europäische Union sein kann. Es muss auch gefragt werden, ob Berlin und Brüssel am Flüchtlingsabkommen mit Ankara festhalten können.

Zur Erinnerung: Die Europäische Union bezahlt Milliarden Euro dafür, dass in der Türkei die Lebensbedingungen in den Flüchtlingslagern verbessert werden. Außerdem hat sich Ankara verpflichtet, seine Mittelmeerküste besser zu schützen und Geflüchtete aus Griechenland zurückzunehmen - im Gegenzug darf eine bestimmte Zahl an Flüchtlingen legal in die EU einreisen. Zudem wurden der Türkei weitere Zugeständnisse wie Visaerleichterungen in Aussicht gestellt.

Die Bundesregierung tut allerdings so, als könne alles weiter wie geplant laufen. Sie zeigt sich zwar besorgt über die Entwicklung in der Türkei. Aber was hat das mit dem Flüchtlingsdeal zu tun? Nichts. "Ich bin überzeugt, dass das Abkommen Bestand haben wird", sagt Kanzleramtschef Peter Altmaier. Und weil ja alles gut und weiter läuft, so die Position der Regierung von Angela Merkel, erübrigten sich Überlegungen über eine Alternative zu dem Flüchtlingsdeal mit Ankara. "Es gibt keinen Grund für einen Plan B", sagt Merkels Flüchtlingsbeauftragter Altmaier. Das ist Realitätsverweigerung. Denn die Debatte darüber läuft längst.

Es kann ja sein, dass die Bundesregierung realpolitisch bei Helmut Schmidt angekommen ist: Der verstorbene Ex-Kanzler hatte bekanntermaßen keine Berührungsängste mit Antidemokraten, sofern sie ihm politisch von Nutzen waren. Aber Schmidt hätte sich wohl kaum der Debatte darüber entzogen, ob das falsch oder richtig ist.

Ja, Erdogan ist ein Schurke, aber wir brauchen ihn: So ungefähr hätte das wohl bei Sozialdemokrat Schmidt geklungen. Die Bundesregierung aber vermeidet dieses Eingeständnis - und schadet damit nicht nur ihrer eigenen Glaubwürdigkeit, sondern dem Vertrauen in die Redlichkeit und Transparenz von Regierungshandeln insgesamt. Das ist in der gegenwärtigen Lage besonders gefährlich für CDU-Chefin Merkel und ihre Regierung.

Einfache Antworten sind von der Kanzlerin nicht zu erwarten, die kommen eher von den Populisten der AfD. Aber schwierige Entscheidungen - beispielsweise das Festhalten am Flüchtlingsdeal mit der Türkei - müssen umso intensiver debattiert und besser erklärt werden. Wenn die Bundesregierung davor zurückschreckt, macht sie sich schwächer, als sie ist.

Die Bundeskanzlerin hat im Deutschlandtrend der ARD gerade einen heftigen Popularitätsabsturz erlebt. Das ist nach den jüngsten Anschlägen nicht verwunderlich, weil viele Menschen verunsichert sind und Merkels unveränderter Flüchtlingspolitik nicht mehr folgen wollen.

Wie sich ihre Beliebtheitswerte weiter entwickeln? Das liegt nicht nur in Merkels Hand. Die Glaubwürdigkeit ihrer Politik allerdings schon. Da hat die Kanzlerin beim Thema Flüchtlingsdeal großen Nachholbedarf.

Moral kann nicht die einzige Grundlage von Politik sein in einer Welt, in der viele Staatslenker allein aus Eigennutz handeln, auf deren Kooperation aber auch Demokraten angewiesen sind. Wie stark Politiker in westlichen Demokratien ihr Handeln an Werten orientieren sollen, darüber wird immer wieder heftig gestritten. Das ist gut so. Nur eines dürfen sie nicht: sich solchen Debatten schlicht verweigern.

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