Flüchtlingsdeal mit Ankara Merkels gefährliche Realitätsverweigerung

Ist der Flüchtlingsdeal mit der Türkei noch haltbar? Darüber muss gestritten werden - aber Angela Merkel verweigert die Debatte. Damit schadet sie sich selbst.

Angela Merkel
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Jeden Tag neue Nachrichten über Verhaftungen, jeden Tag neue Schuldzuweisungen an den Westen, jeden Tag weniger Freiheit in der Türkei: Nach dem gescheiterten Putschversuch geht Präsident Recep Tayyip Erdogan rücksichtslos gegen die vermeintlichen Putschisten vor. Demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien scheinen für ihn keine Rolle mehr zu spielen.

Deshalb stellt sich jetzt nicht mehr nur die Frage, ob eine solche Türkei noch ein Beitrittskandidat für die Europäische Union sein kann. Es muss auch gefragt werden, ob Berlin und Brüssel am Flüchtlingsabkommen mit Ankara festhalten können.

Zur Erinnerung: Die Europäische Union bezahlt Milliarden Euro dafür, dass in der Türkei die Lebensbedingungen in den Flüchtlingslagern verbessert werden. Außerdem hat sich Ankara verpflichtet, seine Mittelmeerküste besser zu schützen und Geflüchtete aus Griechenland zurückzunehmen - im Gegenzug darf eine bestimmte Zahl an Flüchtlingen legal in die EU einreisen. Zudem wurden der Türkei weitere Zugeständnisse wie Visaerleichterungen in Aussicht gestellt.

Die Bundesregierung tut allerdings so, als könne alles weiter wie geplant laufen. Sie zeigt sich zwar besorgt über die Entwicklung in der Türkei. Aber was hat das mit dem Flüchtlingsdeal zu tun? Nichts. "Ich bin überzeugt, dass das Abkommen Bestand haben wird", sagt Kanzleramtschef Peter Altmaier. Und weil ja alles gut und weiter läuft, so die Position der Regierung von Angela Merkel, erübrigten sich Überlegungen über eine Alternative zu dem Flüchtlingsdeal mit Ankara. "Es gibt keinen Grund für einen Plan B", sagt Merkels Flüchtlingsbeauftragter Altmaier. Das ist Realitätsverweigerung. Denn die Debatte darüber läuft längst.

Es kann ja sein, dass die Bundesregierung realpolitisch bei Helmut Schmidt angekommen ist: Der verstorbene Ex-Kanzler hatte bekanntermaßen keine Berührungsängste mit Antidemokraten, sofern sie ihm politisch von Nutzen waren. Aber Schmidt hätte sich wohl kaum der Debatte darüber entzogen, ob das falsch oder richtig ist.

Ja, Erdogan ist ein Schurke, aber wir brauchen ihn: So ungefähr hätte das wohl bei Sozialdemokrat Schmidt geklungen. Die Bundesregierung aber vermeidet dieses Eingeständnis - und schadet damit nicht nur ihrer eigenen Glaubwürdigkeit, sondern dem Vertrauen in die Redlichkeit und Transparenz von Regierungshandeln insgesamt. Das ist in der gegenwärtigen Lage besonders gefährlich für CDU-Chefin Merkel und ihre Regierung.

Einfache Antworten sind von der Kanzlerin nicht zu erwarten, die kommen eher von den Populisten der AfD. Aber schwierige Entscheidungen - beispielsweise das Festhalten am Flüchtlingsdeal mit der Türkei - müssen umso intensiver debattiert und besser erklärt werden. Wenn die Bundesregierung davor zurückschreckt, macht sie sich schwächer, als sie ist.

Die Bundeskanzlerin hat im Deutschlandtrend der ARD gerade einen heftigen Popularitätsabsturz erlebt. Das ist nach den jüngsten Anschlägen nicht verwunderlich, weil viele Menschen verunsichert sind und Merkels unveränderter Flüchtlingspolitik nicht mehr folgen wollen.

Wie sich ihre Beliebtheitswerte weiter entwickeln? Das liegt nicht nur in Merkels Hand. Die Glaubwürdigkeit ihrer Politik allerdings schon. Da hat die Kanzlerin beim Thema Flüchtlingsdeal großen Nachholbedarf.

Moral kann nicht die einzige Grundlage von Politik sein in einer Welt, in der viele Staatslenker allein aus Eigennutz handeln, auf deren Kooperation aber auch Demokraten angewiesen sind. Wie stark Politiker in westlichen Demokratien ihr Handeln an Werten orientieren sollen, darüber wird immer wieder heftig gestritten. Das ist gut so. Nur eines dürfen sie nicht: sich solchen Debatten schlicht verweigern.

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felisconcolor 05.08.2016
1. Kann
sich Frau Merkel noch mehr schaden? Anstatt mit Pomp aus dem Amt zu scheiden, wird sie in die Geschichte als Steigbügelhalterin eines Despoten in die Geschichtsbücher eingehen. Sie hat Europa ins Chaos gestürzt und Milliarden an Steuergeldern auf dem Gewissen. Liebe Fanboys und -girls, setzt eure Rosarote Brille ab und erkennt endlich die Tatsachen. Diese Frau war in keiner Weise ein Gewinn.
Georg_Alexander 05.08.2016
2. Ja, Erdogan ist ein Schurke, aber wir brauchen ihn
So ungefähr hätte das wohl bei Sozialdemokrat Schmidt geklungen? Ich bezweifele, dass er das auch als Bundeskanzler so direkt formuliert hätte. Als Altkanzler darf man sich natürlich undiplomatischer ausdrücken.
seiplanlos 05.08.2016
3. und der kleingeist ist bei spiegel angekommen...
was ist daran schlecht, der türkischen Bevölkerung klar zu machen: nicht die EU bricht ihr versprechen, sondern ihr Versager von Präsident. Genau das passiert aktuell. Dem Volk wurde Visumfreiheit versprochen, WENN bestimmte Punkte in der Türkei umgesetzt werden. Wenn die EU jetzt aufkündigt, sagt Erdogan doch nur "alle hassen uns türken, wir müssen zusammen halten!" und geht gestärkt daraus hervor. Wenn die EU sagt: Wir stehen weiter zu unserem deal mit euch, dann muss Erdogan eingestehen, das er einige Punkte nicht umsetzten möchte. Vielleicht aus gutem Grund...ABER er ist schuld. Normale Politik...
c.weise 05.08.2016
4. Man darf nicht alle Prinzipien auf dem Altar der Realpolitik opfern
Man kann mit Schurken reden und vielleicht einen Deal machen. Aber man darf sie nicht in die Familie aufnehmen. Ein EU-Beitritt ist nach den Verwicklungen der Türkei in den Syrienkonflikt und die Ölkäufe vom IS unmöglich. Wer sich dies nicht eingesteht, ist nicht in der Wirklichkeit des Jahres 2016 angekommen.
blitzunddonner 05.08.2016
5. angst regiert in berlin. nicht verstand.
angst regiert in berlin. nicht verstand. angst, dass der flüchtlingsdeal platzen könnte, dabei ist er das längst. nur das wahrnehmungsdatum ist in berlin noch unbekannt. angst, dass die wirtschaftliche kooprerationen mit der türkei der heimischen wirtschaft fehlen könnten. aber der schaden ist absehbar. kalkulierbar. nicht kalkulierbar ist der schaden, wenn man sich weiter so vorführen lässt. auf jeden fall wird massiv höher sein im falle weiterer initiativlosigkeit berlins und brüssel. die beschwichtigungen aus beiden hauptstädten bin ich echt leid.
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