Türkei-Debatte "Die EU ist kein Christenclub"

Diese Woche besucht der türkische Staatspräsident Berlin, um für einen EU-Beitritt seines Landes zu werben. Überraschende Unterstützung erhält er vom Leiter der Adenauer-Stiftung in Ankara. Entgegen der CDU/CSU-Parteilinie fordert Wulf Schönbohm, die Türkei müsse EU-Vollmitglied werden.

Berlin - Die Wünsche waren deutlich und unüberhörbar für des Bundeskanzlers Ohren bestimmt: "Die EU hat ein klares Interesse an einer strategischen Aussage Deutschlands zur Türkei", sagte der Präsident des Europa-Parlaments, Patrick Cox, am Dienstag in Berlin. Dem Land am Bosporus müsse auf dem EU-Gipfel in Kopenhagen am 13. Dezember eine klare Beitrittsperspektive geboten werden. Er setze dabei auf "eine positive deutsche Führungsrolle".

Während Cox den Kanzler derart in die Pflicht nahm, kündigten türkische Organisationen in Berlin eine Unterschriftenaktion zugunsten eines EU-Beitritts an. Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde zu Berlin, Tacettin Yatkin, forderte neben einer klaren Perspektive auch einen Termin für die Beitrittsverhandlungen.

Schon lange nicht mehr hat Ankara derart starken außenpolitischen Druck ausgeübt, seitdem 1999 die Türkei offiziell zum Beitrittskandidaten erklärt wurde. Und Deutschland ist - aus Sicht der Türken - ein Schlüsselland beim Kampf um einen Platz in Brüssel. Hierzulande leben 2,5 Millionen Türken, mit Berlin pflegt die Türkei seit Jahrzehnten enge Beziehungen. Erst kürzlich besuchte AKP-Chef Tayyip Erdogan Deutschland, am Mittwoch nun kommt der türkische Staatspräsident Nezdet Sezer nach Berlin, um die EU-Diskussion weiter zu treiben.

USA setzen sich für Türkei ein

Viel Rückenwind erhalten die Türken von den USA. Für Bush ist die Türkei von geostrategischer Bedeutung - an der Grenze zum Iran und Irak, als Anrainer des Schwarzmeers. Er will die Aufnahme in die EU erreichen. Auf die Befindlichkeiten der Europäer, die vor allem Zuwanderung befürchten, nehmen die Amerikaner wenig Rücksicht. Schröder scheint einer Aufnahme nicht grundsätzlich abgeneigt. Wenn die Türkei bei inneren Reformen und in der Zypern-Frage vorangehe, würde das in Kopenhagen "weitergehende Signale" erleichtert. Man sei vor allem an Taten interessiert, so der Kanzler. Ein Wink mit dem Zaunpfahl - denn noch ist die Türkei weit entfernt vom Rechtsverständnis der EU.

CDU-Politiker Wulf Schönbohm für Beitritt

Überraschende Unterstützung für eine Aufnahme der Türkei in die EU kommt nun aus einem politischen Lager, aus dem in den vergangenen Tagen ganz andere Töne zu vernehmen waren. Der Leiter der CDU-nahen Adenauer-Stiftung in Ankara, Wulf Schönbohm, kämpft für eine EU-Vollmitgliedschaft der Türkei - im Gegensatz zu seinen deutschen und europäischen christdemokratischen Freunden. Der Bruder des brandenburgischen CDU-Innenministers Jörg Schönbohm setzt auf ein Signal in Kopenhagen - etwa, der Türkei für 2004 den Beginn von Beitrittsverhandlungen zu versprechen.

Zwar glaubt er, dass die Beitrittsverhandlungen bis zu zehn Jahre dauern werden. Das sei notwendig, damit beide Seiten sich aneinander an ihre neue Partnerschaft gewöhnten. Das Problem der Zuwanderung hält er für lösbar: Türkischen Politikern sei klar, dass Europa und vor allem Deutschland auf "lange Sicht" die EU-Freizügigkeit nicht akzeptieren könnten und sie daher Zugeständnisse machen müssten.

Für den Christdemokraten, der seit sechs Jahren die Adenauer-Vertretung in Ankara leitet, führt an einer Vollmitgliedschaft kein Weg vorbei: Die EU sei kein "Christenclub", sondern eine Wertegemeinschaft, widerspricht er Äußerungen aus dem konservativen Lager. Jüngst hatte der CSU-Politiker Michael Glos erklärt: "Der Islam ist kein Teil der europäischen Kultur." Dagegen setzt Schönbohm auf die verfassungsrechtlichen Grundlagen der Türkei: Diese verstehe sich als laizistische Republik. Wenn sie sich also zu den Werten der EU bekenne und Reformen durchführe, gebe es keinen Grund, einen von Muslimen bewohnten Staat nicht auch in die Union aufzunehmen.

Dass die CSU sich auf ihrem Parteitag am Wochenende einstimmig gegen eine Vollmitgliedschaft ausgesprochen hat und auch innerhalb der CDU für abgestufte Sonderbeziehungen geworben wird, ficht ihn nicht an. "Wir sind nicht in der Regierung", sagt der Christdemokrat und verweist auf andere Gefechte, die CDU/CSU verlor - so in den 70ern ihr Kampf gegen die Ostpolitik der sozial-liberalen Koalition. Sollte die EU in Kopenhagen Bewegung zeigen, dann hoffe er, dass "die Union langsam beginnt, die Kurve zu kratzen."

Verfahren gegen Stiftungen belasten Verhältnis

Türkei-Kenner Schönbohm lässt seine Sicht der Dinge auch nicht durch einen unangenehmen Rechtsstreit trüben. Seit rund zwei Monaten werden die deutsch-türkischen Beziehungen durch ein Verfahren belastet, dass ein Staatsanwalt gegen vier deutsche Stiftungen angestrengt hat. Der Vorwurf gegen die Deutschen und weitere türkische Nichtregierungsorganisationen klingt absurd: Sie hätten gegen die Einheit und laizistischen Prinzipien der türkischen Republik verstoßen. Zudem wird ihnen Zusammenarbeit mit islamistischen Gruppen vorgehalten. Proteste seitens des Kanzleramtes, des Außenministers und des Bundestages fruchteten bislang nicht. Die türkischen Offiziellen verweisen auf die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft.

Die Anklage wegen "Geheimbündelei" traf die Stiftungsvertreter aus heiterem Himmel. Seitdem wird in Berlin darüber spekuliert, ob lediglich der zuständige Staatsanwalt persönliche Rache an unliebsamen Gästen nehmen will. Oder ob hinter der Anklage Kräfte stehen, die einer EU-Mitgliedschaft in der Türkei skeptisch gegenüberstehen. Offenkundig sind auch wirtschaftliche Interessen betroffen: Mit einbezogen in die 15 Personen umfassende Sammelklage sind auch Umweltschützer, die sich gegen ein Goldschürfprojekt stemmen.

Ausgerechnet für den 26. Dezember, den zweiten Weihnachtsfeiertag, wurde der erste Termin vor dem Staatsgerichtshof in Ankara anberaumt. Trotz dieses für die Deutschen ungünstigen Termins wollen die Stiftungsvertreter möglichst vollzählig erscheinen, um ein Signal zu setzen. AKP-Chef Erdogan beteuerte dem Kanzler bei seinem Besuch in Berlin, die Sache werde sich geben. Der Staatsanwalt sei im Übrigen derselbe gewesen, der ihn einst wegen Volksverhetzung belangt habe. Dass in der Türkei noch immer andere Regeln als in der EU gelten, zeigte die jüngst erfolgte Ablösung des Staatsanwalts: Er musste wegen einer angebliche Sexaffäre mit der Schwester eines Berufskollegen gehen - das ganze soll auf einem Video dokumentiert worden sein.

Rau empfing Stiftungsvertreter

Das Verfahren war am Dienstag auch Thema eines Treffens von Vertretern der betroffenen Böll-, Adenauer-, Ebert- und Naumann-Stiftung mit dem Bundespräsidenten Johannes Rau. Der ließ sich ausführlich die Merkwürdigkeiten der Anklage schildern, um für die Zusammenkunft mit seinem türkischen Amtskollegen Nezdet Sezer gewappnet zu sein. Mit dabei war auch der Leiter der CDU-nahen Adenauer-Stiftung in Ankara, Wulf Schönbohm. Gegen den früheren Chefberater des baden-württembergischen Ministerpräsident Erwin Teufel hält die Anklageschrift harten Tobak vor: Er sei "ein verlängerter Arm des deutschen Geheimdienstes".

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