Anna Reimann

Deutschtürken beim Referendum Falsches Spiel mit dem Doppelpass

Hunderttausende Türken haben von Deutschland aus für Erdogans Präsidialsystem gestimmt. Ein Beleg dafür, dass der Doppelpass schädlich sei, meinen nun Unionspolitiker und die AfD. Eine absurde Debatte - auf vielen Ebenen.
Türkischer Pass, deutscher Pass

Türkischer Pass, deutscher Pass

Foto: Daniel Bockwoldt/ dpa

Mehr als 400.000 Türken haben in deutschen Städten für ein Präsidialsystem in der Türkei gestimmt. Was zeigt das?

Aus Sicht einiger Unionspolitiker und der AfD: Die seit 2014 bestehende Regelung, die doppelte Staatsbürgerschaften erleichtert, ist gescheitert. Die CDU-Vizevorsitzenden Thomas Strobl und Julia Klöckner verlangen, Änderungen beim Doppelpass zum Wahlkampfthema zu machen, der CSU-Mann Stephan Mayer will die Doppelpass-Erleichterung rückgängig machen. (Lesen Sie hier Fakten zum Thema Doppelpass.)

"Dieses Referendum zeigt ganz klar, dass die doppelte Staatsbürgerschaft eine schlechte Idee ist", sagte der stellvertretende AfD-Parteivorsitzende Alexander Gauland.

Dass Teile der Union und die AfD das so sehen, ist nicht neu - das Wahlverhalten von Deutschlands Türken bietet ihren Vertretern nur einen neuen Anlass, ihre Forderungen aufzuwärmen. Denn nicht nur Konservative und Rechte sind im Moment erschrocken und verstört, weil es bei den türkischen Wählern in Deutschland mehr Zustimmung für Recep Tayyip Erdogans  Präsidialsystem gab als in der Türkei selbst.

Es gibt keine Daten darüber, welche Gruppen für Erdogan gestimmt haben

Tatsächlich aber hat das Wahlverhalten der Türken in Deutschland nichts mit dem Doppelpass zu tun. Deshalb ist die neu entfachte Debatte fehlgeleitet und rein populistisch. Aus mehreren Gründen:

1. Es ist nicht bekannt, ob vielleicht gerade eine Mehrheit der deutschtürkischen Doppelstaatler (bis zu 500.000 sollen es in Deutschland sein) die Verfassungsänderung abgelehnt hat. Und ob vor allem die Wähler, die nur die türkische Staatsbürgerschaft haben, Erdogans Staatsumbau zustimmten. Daten darüber gibt es schlicht nicht.

2. Zwar führen viele Türken das Argument an, sie hätten sich für das Präsidialsystem entschieden, weil sie sich in Deutschland schlecht behandelt fühlten. Eine absurd scheinende Argumentation, die nahelegt, dass etwas bei der Integration schiefgelaufen ist. Integrationsprobleme werden aber nicht der einzige Grund für die Erdogan-Zustimmung sein. Es ist davon auszugehen, dass viele Türken in Deutschland auch aus politischer Überzeugung gewählt haben. Sie finden den türkischen Präsidenten gut, wegen oder trotz seines autoritären Kurses. Diese Einstellung ist bedauerlich, aber in einer Demokratie zu ertragen. Im Übrigen haben umgerechnet auf alle in Deutschland lebenden türkischstämmigen Menschen nur rund 14 Prozent für das Präsidialsystem gestimmt, weniger als die Hälfte der Wahlberechtigten sind überhaupt an die Urnen gegangen.

Jedenfalls sind die Erdogan-Anhänger in Deutschland mit ihrer autoritären Einstellung nicht allein, wie AfD-Anhänger oder Wähler noch rechterer Parteien belegen. Ob der Hang zum Autoritären ein Beleg für fehlgeschlagene Integration ist, darf bezweifelt werden. In jedem Fall ginge es dann eher um soziale Integration als um ethnische.

3. Hinter der Verknüpfung des Doppelpasses mit dem Referendum steckt die immer wieder vorgebrachte Behauptung, die doppelte Staatsbürgerschaft behindere die Integration. Doch dafür gibt es keinen Beleg. Es ist jedenfalls nicht bekannt, dass es vor den Erleichterungen zum Doppelpass um die Integration der Menschen besser bestellt war.

Es geht oft um praktische Fragen

Auch ist der Schluss, durch beide Pässe gerate man automatisch in Loyalitätskonflikte, etwa zwischen der deutschen und der türkischen Politik, stark vereinfachend. Ein Pass bedeutet ja nicht Zustimmung zur jeweils amtierenden Regierung - wie zum Beispiel auch der Fall des in der Türkei inhaftierten deutschtürkischen Journalisten Deniz Yücel zeigt. Yücel stand Erdogan stets kritisch gegenüber und hat dennoch die türkische Staatsbürgerschaft. Und in seinem Fall ist der Doppelpass tatsächlich ein Problem - aber nicht - wie Unionsleute und die AfD meinen - für die Integration in Deutschland, sondern weil ihn der türkische Staat als türkischen Staatsbürger behandelt und die deutsche Regierung darum kaum Einfluss auf sein Schicksal hat.

Statt um die große Politik geht es vielen Menschen bei der Entscheidung für Pässe vielmehr um praktische Fragen, um Reiseerleichterungen etwa, oder um die Möglichkeit zum Immobilienbesitz in dem jeweiligen Land.

Und was würde denn das Ergebnis sein, wenn sich die Menschen wieder öfter für einen Pass entscheiden müssten, wie es manche in der Union und AfD wollen - und wenn diese Menschen dann den türkischen wählten? Sie würden ja trotzdem in Deutschland leben und würden sich sicher nicht zugehöriger fühlen als mit beiden Pässen. Und wenn sie sich stattdessen unter Druck für den deutschen entschieden, würden sie sich dann automatisch einer freien, demokratischen Gesellschaft verpflichtet fühlen? Das ist leider reines Wunschdenken.

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