Türkei Bundesregierung genehmigte bereits im Oktober weitere Panzer-Aufrüstung

In der Debatte um Rüstungsdeals mit der Türkei taucht ein brisantes Detail auf: Nach SPIEGEL-Informationen genehmigte die Bundesregierung bereits im Oktober 2017 die Modernisierung von türkischen Panzern aus US-Herstellung.
Türkische Panzer nahe der syrischen Grenze (Symbolbild)

Türkische Panzer nahe der syrischen Grenze (Symbolbild)

Foto: AP

Die Bundesregierung hat nach Informationen des SPIEGEL bereits im Oktober 2017 eine Vorgenehmigung für die Modernisierung türkischer Panzer erteilt.

Kurz nach der Bundestagswahl gab der Bundessicherheitsrat (BSR) grünes Licht für die Aufrüstung von 120 türkischen Panzern vom Typ M60. Diese hatte die Türkei vor Jahren von den USA bekommen. (Lesen Sie hier die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL.)

Die Panzer sollten von deutschen Firmen mit Schutzmodulen ausgerüstet und so gegen Bodenminen und Sprengfallen geschützt werden. Auch solche Aufträge, bei denen Produkte nichtdeutscher Hersteller durch deutsche Firmen modernisiert werden, sind teilweise genehmigungspflichtig. Der streng geheim tagende Bundessicherheitsrat trat für die Entscheidung nicht zusammen, stattdessen wurde die Zustimmung im sogenannten Umlaufverfahren per Unterschrift der verantwortlichen Minister bestätigt. Dem BSR gehören die Bundeskanzlerin, der Kanzleramtschef sowie sieben Minister an.

Mit einer Vorgenehmigung gibt der Bundessicherheitsrat Rüstungsfirmen ein erstes Signal, dass sie Waffen und Militärmaterial exportieren dürfen und mit der Produktion für ausländische Kunden beginnen können. Die Ausfuhr muss dann noch einmal durch den BSR bestätigt werden.

Die Bundesregierung hatte am Donnerstag im Lichte der Diskussion um den Einsatz von Leopard-Panzern aus deutscher Produktion bei der türkischen Offensive in Nord-Syrien alle Rüstungsgeschäfte mit der Türkei auf Eis gelegt.

Dazu gehört auch eine Anfrage der Türkei, zusätzlich zu den US-Panzern auch Leopard-Panzer aus deutscher Produktion mit einem ähnlichen Schutzsystem auszustatten.

Kanzlerin Merkel und Außenminister Gabriel einigten sich zuvor darauf, dass erst eine neue Regierung über etwaige neue Projekte mit der Türkei entscheiden soll. Damit dürfte die Frage von Rüstungsexporten auch in den anstehenden Koalitionsverhandlungen eine große Rolle spielen.

Die Enthüllung über die bereits erteilte Vorgenehmigung löste heftige Kritik der Opposition aus. "Sigmar Gabriel hat sich mit diesem Vorbescheid im Oktober, also kurz vor der Konstituierung des neugewählten Bundestages, in die Tradition seiner Vorgänger eingereiht", sagte die Grünen-Verteidigungspolitikerin Katja Keul.

"Immer wieder werden sensible Kriegswaffenexporte zum Ende einer Legislatur entschieden, um die Verantwortung möglich weit von sich abzulenken", so Keul.

Für die Grünen forderte Keul Aufklärung über den Vorgang: "Als Parlamentarierin erwarte ich aber von der Regierung, dass sie ihre Entscheidungen gegenüber dem Parlament verantwortet und begründet - das gilt auch und gerade bei Rüstungsexporten."