Flucht vor Erdogan Erste türkische Soldaten erhalten Asyl in Deutschland

Rund 450 Asylanträge türkischer Militärs und Beamter liegen dem Bundesamt für Migration vor: Sie suchen nach dem Putschversuch in der Türkei Schutz in Deutschland. Nun erhielten die ersten einen positiven Bescheid.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
DPA

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge


Nach dem Putschversuch in der Türkei im Sommer 2016 flohen Tausende türkische Soldaten und Staatsangestellte ins Ausland, Hunderte beantragten Asyl in Deutschland. Nach Recherchen von WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" ("SZ") wurde nun den ersten Soldaten und ihren Familien Asyl gewährt.

Das Innenministerium bestätigte demnach, dass die ersten Anträge auf politisches Asyl türkischer Bürger mit Diplomatenpässen positiv beschieden wurden.

Die türkische Regierung wirft den Flüchtigen Verbindungen zur Bewegung des Predigers Fethullah Gülen vor, die Präsident Recep Tayyip Erdogan hinter dem Putschversuch sieht.

Die heiklen Fälle der Militärs und Beamten, über die der SPIEGEL berichtet hatte, blieben zunächst monatelang unbearbeitet. Aus Kreisen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hieß es laut WDR, NDR und "SZ", dass die Behörde das Verfassungsreferendum abwarten wollte. Offiziell dementierte die Behörde das allerdings.

Klar ist: Das Bamf aktualisierte kürzlich seine Leitsätze für Anträge aus der Türkei. Grundlage dafür war eine kritische Lageeinschätzung des Auswärtigen Amts. Es gebe in der Türkei "deutliche Anhaltspunkte für eine systematische Verfolgung vermeintlicher Anhänger der Gülen-Bewegung", schrieb das Außenministerium darin. Die Erdogan-Regierung setze "gleichermaßen auf Furcht, Euphorie, Propaganda und nationale Einheit".

Insgesamt liegen beim Bamf inzwischen mehr als 7700 Anträge türkischer Staatsbürger. Die Anerkennungsquote bei Asylsuchenden aus der Türkei betrug im vergangenen Jahr rund acht Prozent. In Behördenkreisen wird nun mit einem deutlichen Anstieg gerechnet.

Seit dem vergangenen Sommer wurden in der Türkei mehr als 130.000 Beamte entlassen oder suspendiert, weil sie der Gülen-Bewegung angeblich nahestanden, Tausende kamen in Haft.

mho



insgesamt 14 Beiträge
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Onsom2000 08.05.2017
1. Lichtblick
Nachdem es in lezter Zeit schienbar niemanden in der Regierung interessiert hat, ob jedman Zuwanderer, Aslyersuchender nach GG § 16a, Schutzbedürftiger nach GK, Substidär Schutzbedürftiger oder Geldulter war, endlich mal wieder eine gute Nachricht. Der Art. 16a wird nicht auf dem politischen Altar geopfert, sondern findet wieder Anwendung im eigentlichen Sinne. Ein Lichtblick!
Heinrich_Hoert 08.05.2017
2. Eine sehr Gute Entscheidung
Wir sollten uns bei Asyl suchenden auf die wirklich verfolgten konzentrieren und das es Verfolgung andersdenkender in der Türkei gibt darf seit dem vermeindlichen oder tatsächlichen Putschversuch als sicher gelten. Die Drohung die Todesstrafe einzuführen ist Grund genug diese Gruppe von Menschen unter den besonderen Schutz des Asylrechts zu stellen. Gleichzeitig muss aber sichergestellt werden, das die AKP Anhänger nicht in die Lage versetzt werden diese Verfolgten und bedrohten hier zu bedrohen und womöglich in einer Art von Femenmorden zu töten. Vielleicht ist ja der eine oder andere bereit in der Bundeswehr seine Aufgaben zu erfüllen, hierzu könnte man dann ein vereinfachtes Einbürgerungsrecht geltend machen. Wichtig ist dann natürlich das relativ schnelle erlernen der deutschen Sprache.
bluraypower 08.05.2017
3. Das wird sich Erdogan nicht gefallen lassen
Das wird sich der Sultan vom Bosporus aber nicht gefallen lassen weil es dann aussieht als wäre die Türkei eine Diktatur (was sie aber nicht nur faktisch ist). Er will den Anschein einer Demokratie wahren und wird (erfolglos) versuchen diese stattgegebenen Anträge mit Drohungen und weiteren Beschimpfungen zu stigmatisieren. Sein Regime soll weiter den Deckmantel der Demokratie aufrecht erhalten damit das Volk nicht bemerkt, das es auf seine Verblendungen hereingefallen ist. Denn wenn sie das bemerken wird er nicht mehr lange der Präsident sein. Je mehr Länder den Asylsuchenden Zuflucht gewähren desto schneller wird die Türkei isoliert werden und er muss sonst immer drastischer sein Volk unterdrücken damit er seine Macht erhalten kann. Der Teufelskreis dreht sich dann immer schneller.
wi_hartmann@t-online.de 08.05.2017
4. Seltsame Nato-Partner
Ein Irrwitz, türkische Soldaten als NATO-Partner, suchen Schutz vor ihrem obersten Befehlshaber Erdogan.
dirk1962 08.05.2017
5. Betrittsverhandlungen?
Vielleicht bin ich ja einfach zu dumm, aber wie kann es sei, dass Bürger aus einem Land, das derzeit mit der EU Beitrittsverhandlungen führt bei uns Asyl bekommen? Das Asyl finde ich okay, aber man Muß wohl Merkel heissen um den Rest zu verstehen. Unsere Kanzlerin Merkel Muß dann wohl auch langsam anerkennen, dass ihre Politik gegenüber der Türkei zu 100% gescheitert ist. Ich hoffe ich bin nicht der Einzige, der hier ins Grübeln kommt.
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