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09. Mai 2017, 16:23 Uhr

Mögliches Referendum

Dürfte Erdogan in Deutschland über die Todesstrafe abstimmen lassen? 

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Der türkische Präsident Erdogan möchte die Todesstrafe wieder einführen. Sollte es dazu ein Referendum geben, will die Bundesregierung die Abstimmung in Deutschland verbieten. Darf Berlin das?

In 13 Wahllokalen - die meisten davon in Konsulaten - fand die Abstimmung statt: Zwischen dem 27. März und dem 9. April votierten Hunderttausende Türken in Deutschland mehrheitlich für das von Staatschef Recep Tayyip Erdogan angestrebte Präsidialsystem. Der Schreck darüber, dass die Wähler von deutschem Boden aus für ein autoritäres System votierten, war danach groß.

Und schon bald könnte es in der Türkei ein weiteres Referendum geben. Erdogan hat angekündigt, die Frage nach einer Wiedereinführung der Todesstrafe ins Parlament zu bringen. Falls eine solche Verfassungsänderung dort nicht die erforderliche Mehrheit fände, würde er erneut das Volk befragen.

Würden Deutschlands Türken Erdogans Anliegen dann möglicherweise wieder zum Erfolg verhelfen?

Noch ist überhaupt nicht klar, ob und wann es ein solches Referendum gibt - aber die Bundesregierung baut bereits vor. Man habe für "Klarheit" gesorgt, dass es keine Genehmigung für eine Abstimmung geben werde, deren Inhalt "wir absolut ablehnen", erklärte Kanzlerin Angela Merkel im Interview mit dem WDR. Ähnlich hatte sich bereits in der vergangenen Woche ihr Sprecher Steffen Seibert geäußert. Auch Außenminister Sigmar Gabriel sowie SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz haben die Durchführung eines möglichen Todesstrafen-Referendums auf deutschem Boden abgelehnt.

Aber kann Deutschland der Türkei verbieten, in ihren Auslandsvertretungen Urnen aufzustellen?

Wie ist die Rechtslage?

Damit hat sich bereits der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags befasst. Er kommt zu folgendem Fazit: Laut Völkerrecht bedarf die Durchführung von Urnenwahlen und Volksbefragungen oder Abstimmungen auch in Auslandsvertretungen "einer generellen Zustimmung durch den Empfangsstaat, da es sich hier um die Ausübung von Hoheitsgewalt des Entsendestaates auf dem Territorium des Gaststaates handelt".

Die Wissenschaftlerin Anna von Notz, die auf der Plattform "Verfassungsblog" zusammen mit einer Kollegin einen Beitrag über die juristischen Fragen bei Auslandswahlen verfasst hat, sagt: "Rechtlich ist die Sache klar. Es gibt keinen Anspruch der Türkei darauf, dass sie Abstimmungen in Deutschland durchführen darf. Die Entscheidung darüber liegt im politischen Ermessen der Bundesregierung."

In der Vergangenheit hat Deutschland ausländischen Regierungen meist erlaubt, dass ihre Bürger auch von deutschem Boden aus abstimmen dürfen, zuletzt etwa bei den französischen Präsidentschaftswahlen. "Es gab aber auch andere Fälle. Im Jahr 2014 hat die Bundesregierung der syrischen Regierung untersagt, die Präsidentschaftswahl in ihren Auslandsvertretungen zu organisieren", so Frank Schorkopf, Professor am Institut für Völkerrecht und Europarecht der Universität in Göttingen. Das Auswärtige Amt habe damals einen entsprechenden Antrag aus Damaskus in einer Verbalnote mit der Begründung abgelehnt, es handele sich nicht um eine demokratisch legitimierte Wahl.

Wie so dürfen Botschaften und Konsulate in ihren Gebäuden nicht tun, was sie wollen?

"Die Annahme, dass es sich bei Botschaften und Konsulaten um exterritoriales Gebiet handelt, stimmt nicht", so Juristin von Notz. Auch Auslandsvertretungen gehörten zum Hoheitsgebiet Deutschlands - sie stünden nur unter besonderem Schutz, sie genießen Unverletzlichkeit. "Das bedeutet, dass Vertreter der Bundesrepublik, etwa die deutsche Polizei, die Räumlichkeiten nur mit Zustimmung betreten dürfen."

Was würde passieren, wenn sich die Türkei dem Verbot widersetzt?

Ein mögliches Verbot des Referendums in den Auslandsvertretungen wäre nur schwer durchzusetzen, wenn die türkische Seite sich dem widersetzen würde. "Die Türkei würde damit ihre völkerrechtlichen Pflichten verletzen, aber es gibt keine festgeschriebenen Rechtsfolgen für diesen Fall", so Jurist Schorkopf. Ein Eindringen auf Botschaftsgelände wäre durch den Fall nicht zu begründen. "Theoretisch möglich wäre aber, dass man die Wähler davon abhält, überhaupt auf das Gelände der türkischen Vertretungen zu gelangen." Die Reaktion liege aber allein im Ermessen der Bundesregierung.

Das Referendum über das Präsidialsystem war in Deutschland erlaubt, das über die Todesstrafe soll es nicht sein - warum?

Bei einem möglichen Referendum über die Todesstrafe geht es - anders als bei der Abstimmung über das Präsidialsystem - darum, ob Deutschland Wahlgänge hierzulande sogar verbieten muss, ob in diesem Fall die sogenannte "Versagungspflicht" besteht. Was heißt das? "Im Kern geht es um die Frage, ob Deutschland indirekt dabei helfen darf, die Todesstrafe, die ja fundamental gegen die Werte des deutschen Grundgesetzes verstößt, in der Türkei wieder einzuführen. Zum Beispiel liefert Deutschland ja auch keine ausländischen Straftäter an Länder aus, in denen ihnen die Todesstrafe drohen könnte", sagt Schorkopf.

Zwar habe die Regierung in außenpolitischen Fragen einen großen Ermessensspielraum, weil die guten Beziehungen zu anderen Staaten Verfassungsgut seien. Im Fall eines möglichen Todesstrafenreferendums aber könnte dieser Spielraum an Grenzen stoßen, meint Schorkopf. "Die Bundesregierung müsste, sollte sie anders als derzeit angekündigt die Abstimmung über die Todesstrafe auf deutschem Boden erlauben, sehr gewichtige Gründe anführen - etwa die Gefahr eines bewaffneten Konflikts oder der schweren Zerrüttung bilateraler Beziehungen."

Wie könnten Türken aus Deutschland trotzdem an einem Referendum teilnehmen?

Sie könnten zur Abstimmung in die Türkei reisen - für Regierungsgegner aber ist das ein riskantes Unterfangen. Oder die Türkei müsste ihr Wahlrecht ändern und die Briefwahl wieder erlauben. "Denn die Beteiligung per Briefwahl sieht Deutschland nicht als hoheitlichen Akt und stellt sie deshalb nicht unter Erlaubnisvorbehalt", so Juristin von Notz.

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