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01. Februar 2017, 18:27 Uhr

Merkel-Besuch in der Türkei

Das Problem mit dem dubiosen Herrn Gülen

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Berlin soll härter gegen Anhänger des Predigers Gülen vorgehen, fordert die Türkei. Für Merkel ein Dilemma: Sie will sich nicht zu Ankaras Handlanger machen - aber auch nicht die Machenschaften der Sekte dulden.

Wenn Kanzlerin Angela Merkel an diesem Donnerstag den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Ankara trifft, muss sie sich abermals mit einem Mann beschäftigen, der mehrere tausend Kilometer von der Türkei entfernt in den USA im Exil lebt: mit dem Islamistenprediger Fethullah Gülen.

Erdogan beschuldigt Gülen, den Militäraufstand vom 15. Juli 2016 orchestriert zu haben und verfolgt dessen Anhänger. Mehr als 200.000 Staatsbeamte wurden seit dem Putschversuch verhaftet oder vom Dienst suspendiert - die Regierung bezichtigt sie, der Gülen-Gemeinde nahezustehen.

Die Türkei setzt zudem ausländische Regierungen unter Druck, vermeintliche Verschwörer auszuliefern. Vergangene Woche weigerte sich Griechenland, acht türkische Soldaten an die Türkei zu überstellen - und löste damit eine diplomatische Krise zwischen den beiden Staaten aus.

Der Bundesregierung hat Ankara in der Vergangenheit vorgeworfen, nichts gegen die Anhänger der Gülen-Bewegung in Deutschland zu unternehmen. Vor dem Besuch der Kanzlerin drängt Erdogan nun auf ein härteres Vorgehen.

DER SPIEGEL und "Report Mainz" berichteten, dass etwa 40 türkische Nato-Soldaten in Deutschland Asyl beantragt haben. Der türkische Verteidigungsminister Fikri Isik hat die Bundesregierung aufgefordert, die Gesuche abzulehnen. "Selbstverständlich wird die Gülen-Terrororganisation Teil der Gespräche zwischen Erdogan und Merkel sein", so ein türkischer Regierungsbeamter.

In der Türkei zweifelt kaum jemand daran, dass Kader der Gülen-Sekte an dem Putschversuch beteiligt waren. Die Regierung hat bislang aber kaum Beweise vorgelegt, dass Gülen den Aufstand angeleitet hat. Der Prediger selbst bestreitet dies ohnehin.

Ein halbes Jahr nach dem Putsch seien noch immer etliche Fragen offen, sagt Gareth Jenkins, Türkei-Experte am Central Asia-Caucasus Institute. "Sicher ist nur: Erdogan und die Gülen-Gemeinde haben die Demokratie in der Türkei lange vor dem 15. Juli gemeinsam beschädigt."

Macht missbraucht, Kritiker ausgeschaltet

Liberale Akademiker und Journalisten wie der "Cumhuriyet"-Reporter Ahmet Sik haben dokumentiert, wie Anhänger der Gülen-Sekte in den vergangenen Jahren Polizei, Justiz und Militär in der Türkei unterwanderten. Sie waren es auch, die am meisten unter der Erdogan-Gülen-Koalition litten.

Gülen-Kader missbrauchten ihre Macht, um sich selbst zu bereichern und Kritiker auszuschalten. Ahmet Sik und sein Kollege Nedim Sener landeten, wie viele andere türkische Intellektuelle, nach kritischen Beiträgen über Gülen im Gefängnis. Ihre Verhaftung wurde durch eine Schmutzkampagne in Gülen-Medien wie der Tageszeitung "Zaman" begleitet.

Erst nachdem sich Erdogan und Gülen 2011 über Machtfragen zerstritten, begann die Regierung, gegen Kader der Gemeinde vorzugehen. Gülen selbst war noch vor Amtsantritt Erdogans in den Neunzigerjahren vor einem Gerichtsverfahren in die USA geflohen. Seine Anhänger haben in 160 Ländern Schulen gegründet, eröffneten Universitäten, Medienhäuser, Kliniken, eine Bank.

Gülens Netzwerk: Schulen, Zeitungen, Fernsehsender

Je mehr die Gülen-Bewegung in der Türkei an Boden verliert, desto wichtiger werden ihre Unternehmungen im Ausland. Alleine in Deutschland betrieben Gülen-Kader zwischenzeitlich über 150 Nachhilfezentren, 30 Schulen, Print- und Onlinezeitungen, Radio- und Fernsehsender, sowie ein Dutzend sogenannter Dialogvereine.

Funktionäre der Gemeinde wie Ercan Karakoyun, der Vorsitzende der Berliner Stiftung Dialog und Bildung, behaupten, ihr Engagement diene der Verständigung zwischen Migranten und Mehrheitsgesellschaft. Aussteiger hingegen bezeichneten die Gülen-Bewegung im SPIEGEL bereits 2012 als "islamistischen Geheimbund" mit Fethullah Gülen als Paten an der Spitze.

In den Wohngemeinschaften der Gemeinde, den "Lichthäusern", werden Schüler und Studenten auch in Deutschland massiv unter Druck gesetzt, die Regeln Gülens einzuhalten. Das berichten ehemalige und aktuelle Bewohner. Die Sekte schreibt ihnen vor, welche Bücher sie zu lesen und welche Filme sie zu gucken haben, welche Freunde sie treffen und wann und ob sie ihre Familien sehen dürfen. Vorsteher, "große Brüder" genannt, legen Protokolle über jeden einzelnen Bewohner an. In Bildungseinrichtungen der Bewegung soll es wiederholt zu Fällen von Mobbing und Gewalt gekommen sein. Von Gülen-Funktionären wird die Kritik zurückgewiesen. In den "Lichthäusern" gehe alles mit rechten Dingen zu.

Einschüchterung von Journalisten

Gülen betont in Interviews gerne, wie wichtig Pressefreiheit ist. Doch nachdem der Beitrag über die Sekte 2012 im SPIEGEL erschien, traten seine Anhänger eine Kampagne los.

Innerhalb weniger Tage gingen beim SPIEGEL 2000 Leserbriefe ein, die sich fast alle im Wortlaut glichen. Gülen-Anhänger initiierten einen offenen Brief und legten Beschwerden beim Presserat ein, die allesamt abgeschmettert wurden. Sie heuerten die Krisen-PR-Firma Burson-Marsteller an, die zuvor Unternehmen wie ExxonMobil und Diktatoren wie Augusto Pinochet beraten hat. In Gülen-Medien wie der mittlerweile geschlossenen Zeitung "Zaman" erschienen Artikel, die behaupteten, der SPIEGEL würde Zitate fälschen, Gesprächspartner bedrohen, Kontakt zur türkischen Mafia unterhalten.

Das alles ist harmlos im Vergleich dazu, was türkischen Journalisten, die kritisch über Gülen schrieben, widerfuhr. "Die Gülen-Sekte ist nicht jene friedliebende Bildungsbewegung, als die sie sich gerne darstellt", sagt Türkei-Experte Jenkins. "Sie ist eine Interessensgemeinschaft, die demokratiefeindliche, antiliberale Methoden nie gescheut hat."

In einem Papier des Verfassungsschutzes Baden-Württemberg heißt es, Gülens Gedankengut stehe in mancherlei Hinsicht im Widerspruch zur freiheitlich demokratischen Grundordnung. Die Bewegung verfolge einen türkischen Nationalismus in "seriösem Gewand" mit "islamistischen Komponenten".

Die Bundesregierung steht nun vor einem Dilemma: Entweder sie geht strenger als bisher gegen die Gülen-Bewegung vor und riskiert damit, als Handlanger Erdogans dazustehen. Oder sie tut es nicht und handelt sich damit womöglich den Vorwurf ein, die radikalen Umtriebe einer dubiosen Religionsgemeinschaft zu ignorieren. "Bei dem Thema Gülen", sagt eine Koalitionspolitikerin, "können wir letztlich nur verlieren."

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