Jüngste Festnahmen Steinmeier bestellt türkischen Gesandten ein

Der deutsche Außenminister spricht von einer "drastischen Verschärfung der Lage": Nach der Festnahme kurdischer Spitzenpolitiker in der Türkei ruft Frank-Walter Steinmeier den türkischen Geschäftsträger ins Auswärtige Amt.
Frank-Walter Steinmeier

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Foto: Michael Kappeler/ dpa

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bittet nach den Festnahmen führender Politiker der prokurdischen Oppositionspartei in der Türkei den türkischen Geschäftsträger zum Gespräch ins Auswärtige Amt. Es solle noch am Freitag stattfinden, hieß es aus dem Auswärtigen Amt.

"Die nächtlichen Festnahmen von Politikern und Abgeordneten der kurdischen Partei HDP sind aus Sicht des Außenministers eine weitere drastische Verschärfung der Lage", hieß es zur Begründung aus dem Auswärtigen Amt. Niemand bestreite demnach das Recht der Türkei, der Bedrohung durch den Terrorismus entgegenzutreten. Das dürfe aber nicht als Rechtfertigung dafür dienen, die politische Opposition mundtot zu machen oder gar hinter Gitter zu bringen.

Wegen der historisch tiefen und freundschaftlichen Beziehungen zwischen den Menschen der beiden Länder, dürfe man jetzt nicht schweigen. Deshalb sei es notwendig, der türkischen Regierung unverzüglich förmlich die Haltung der Bundesregierung mitzuteilen, hieß es aus dem Auswärtigen Amt.

Bei nächtlichen Razzien hatte die türkische Polizei elf HDP-Abgeordnete festgenommen, darunter die Parteichefs Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag. Laut der staatlichen Agentur Anadolu wurden die beiden Vorsitzenden im Rahmen einer "antiterroristischen Operation" abgeführt.

Video: Festnahme von Oppositionellen in der Türkei

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Die prokurdische Oppositionspartei HDP hat die Festnahme ihrer Abgeordneten scharf verurteilt. Es handele sich um "politische Lynchjustiz", sagte Sprecher Ayhan Bilgen in einer Stellungnahme, die live über Periscope verbreitet wurde.

Auf Betreiben von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan war im Mai die Immunität der HDP-Abgeordneten aufgehoben worden. Erdogan beschuldigt die Partei, der verlängerte Arm der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zu sein. Die HDP ist mit 59 Sitzen die drittgrößte Partei im Parlament und die größte politische Vertretung der Kurden.

Justizminister Bekir Bozdag sagte dem staatlichen TV-Sender TRT, die Festnahmen der HDP-Politiker seien in Einklang mit dem Gesetz. Im gleichen Interview griff er die Bundesregierung scharf an: "Rechtsstaat und Freiheiten gibt es nur für Deutsche", sagte er. "Wenn Sie ein Türke in Deutschland sind, haben Sie überhaupt keine Rechte." Rechte für Türken gebe es in der Bundesrepublik anscheinend "nur auf dem Papier".

Angesichts der jüngsten Entwicklungen in der Türkei stellt der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir nun auch den Bundeswehreinsatz in Incirlik in Frage: "Spätestens jetzt, wo in der Türkei immer klarer die Verwandlung von der Demokratie in die Diktatur stattfindet, steht dieser Bundeswehreinsatz auf dem Prüfstand", sagte Özdemir in Berlin.

Er sehe gegenwärtig nicht, auf welcher Grundlage sich deutsche Soldaten in Incirlik aufhalten könnten, sagte der Grünen-Politiker. Angesichts der Bilder sehe er "große Fragezeichen" hinter der Verlängerung des Einsatzes.

Die Bundeswehr sei auf dem Nato-Stützpunkt, um die Türkei im Einsatz gegen die Terrororganisation IS zu unterstützen und zu schützen. Zuletzt hatte es im September wegen eines Besuchs von Politikern aller Bundestagsfraktionen auf dem Stützpunkt wochenlang Streit gegeben.

Die Türkei hatte ihnen in nicht erlaubt, die Bundeswehrsoldaten zu besuchen. Hintergrund des Konflikts war die Anfang Juni verabschiedete Armenier-Resolution des Bundestags.

Ein Sprecher der Bundesregierung bekräftigte in diesem Zusammenhang auch die Haltung der Bundesregierung zur Frage der Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Ein Land, das die Todesstrafe hat, könne demnach nicht Mitglied der Europäischen Union sein. Das hatte Regierungssprecher Steffen Seibert bereits im Juli zum Ausdruck gebracht.

mho/dpa/Reuters