Abschiebungen aus der Türkei IS-Verdächtige bleiben in Deutschland vorerst frei

Aus der Türkei zurückkehrende mutmaßliche IS-Anhänger machen den Behörden Sorgen. Nach SPIEGEL-Informationen liegt gegen keinen der Abschiebekandidaten ein Haftbefehl vor. Heikel sind die Fälle zweier Ehefrauen von IS-Kämpfern.

Frauen und Kinder von IS-Kämpfern in Syrien: Behörden sehen Rückkehr nach Deutschland mit Sorge
Baderkhan Ahmad/ AP

Frauen und Kinder von IS-Kämpfern in Syrien: Behörden sehen Rückkehr nach Deutschland mit Sorge

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Die Rückkehr mehrerer mutmaßlicher Anhänger der Terrormiliz "Islamischer Staat" nach Deutschland stellt die Behörden vor große Probleme. Wie der SPIEGEL aus Sicherheitskreisen erfuhr, liegen weder gegen eine siebenköpfige Familie aus Niedersachsen noch gegen zwei Ehefrauen von IS-Kämpfern Haftbefehle vor. Folglich werden alle neun Personen am Donnerstag oder Freitag zunächst unbehelligt einreisen - und in Deutschland nicht inhaftiert, wie es in Berlin hieß.

Die Türkei hatte der Bundesregierung am Montag überraschend mitgeteilt, dass sie noch diese Woche neun mutmaßliche IS-Anhänger nach Deutschland abschieben will. Am Donnerstag wird nun zunächst die siebenköpfige Familie des Deutschirakers Kanan B. erwartet. Die Türkei vermutet, dass der in Deutschland als radikaler Salafist bekannte B. im Frühjahr 2019 von der Türkei aus nach Syrien reisen wollte. B. und seine Familie sitzen seit März in Izmir in Abschiebehaft. Aus Sicht der deutschen Behörden gibt es jedoch weder gegen den Vater noch seine Familie Hinweise, dass er dem IS angehört, es laufen in Deutschland auch keine Ermittlungen gegen sie.

Am Freitag dann sollen zwei Frauen nach Deutschland abgeschoben werden, die nach Angaben aus Regierungskreisen in einem syrischen Gefangenenlager für IS-Anhänger gesessen hatten, von dort entkommen waren und dann von türkischen Soldaten festgenommen wurden.

Eine von ihnen, die 26-jährige Heida R. aus Niedersachsen, war nach eigenen Angaben mit einem IS-Kämpfer aus Deutschland 2014 nach Syrien gegangen. Ihr Mann Kareem wurde demnach später bei Kämpfen getötet. Laut Fachleuten, die ihre Familie betreuen, soll sie sich inzwischen von der Ideologie des IS losgesagt haben. In einem TV-Interview sagte Heida R., sie rechne in Deutschland gleichwohl mit einer Gefängnisstrafe.

Ermittler haben für einen Haftbefehl nicht genug in der Hand

Zunächst aber bleibt Heida R. genauso wie die andere IS-Anhängerin hierzulande frei. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen gibt es gegen die 26-Jährige zwar ein Ermittlungsverfahren wegen Mitgliedschaft oder Unterstützung einer terroristischen Vereinigung. Auch gegen Nasim A. aus Hessen, die ebenfalls am Freitag abgeschoben werden soll, führt der Generalbundesanwalt schon länger ein sogenanntes Prüfverfahren. Für einen Haftbefehl aber haben die Ermittler in beiden Fällen nicht genug in der Hand.

Durch die vertrackte Lage tritt gleich bei den ersten Abschiebungen eine Befürchtung der deutschen Behörden ein. Faktisch wissen die Fahnder zwar nicht, ob die beiden Frauen eine reale Terrorgefahr darstellen und wie tief sie durch ihre Ehemänner in die Struktur der Milizen eingebunden waren. Gleichwohl ist die Vorstellung, dass sie in Deutschland völlig unbehelligt einreisen, sowohl für Polizisten als auch die Beamten der Bundesregierung ein Graus.

Außer den beiden Frauen hat die Türkei noch zwei weitere mutmaßliche IS-Anhängerinnen aus Deutschland in Haft, auch sie sollen bald abgeschoben werden. Nach SPIEGEL-Informationen handelt es sich dabei um Elina F. aus Hamburg und Lisa R. aus Rheinland-Pfalz. Auch gegen die beiden läuft beim Generalbundesanwalt ein Ermittlungsverfahren - aber auch gegen sie konnten die Fahnder bisher keine Haftbefehle erwirken. Folglich könnten auch sie nach der Rückkehr in Freiheit bleiben.

Bund und Länder bereiten sich auf weitere IS-Rückkehrer vor

Sowohl die Union als auch die Opposition warnen vor einem Sicherheitsrisiko wegen der Rückkehrer. "Wir wollen jeden Gefährder in Haft sehen", sagte der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster am Dienstag in der ARD. Dies sei aber nicht einfach. Unter den noch in Syrien inhaftierten Deutschen sind laut Schuster rund ein Drittel in Deutschland als Gefährder klassifizierte Personen. Auf sie müsse man besonders achten.

Die Opposition warf der Bundesregierung vor, sich nicht auf die anstehenden Abschiebungen vorbereitet zu haben. "Man hat das Thema vor sich hergeschoben", sagte FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae im Deutschlandfunk. Es sei zwar besser, Straftäter oder Terroristen in deutschen Gefängnissen zu haben als irgendwo im Nahen Osten unkontrolliert auf der Flucht. Andere Länder wie Frankreich aber hätten sich auf das Problem besser eingestellt als Deutschland.

Wie die Behörden mit den beiden mutmaßlichen IS-Anhängerinnen umgehen, die am Freitag nach Deutschland zurückkehren, wollte vor der Abschiebung niemand genau sagen. Vermutlich werden sie nach ihrer Ankunft befragt und gegebenenfalls überwacht, allerdings sind solche Maßnahmen sehr aufwendig. Trotzdem werden die Fahnder wissen wollen, ob sie in Deutschland Kontakt zu radikalen Kreisen aufnehmen. Zudem wird zumindest eine der beiden Frauen, Heida R., bereits jetzt von einem speziellen Verein betreut, der sie bei der Deradikalisierung unterstützt.

Bundesregierung und die Bundesländer bereiten sich derweil auf weitere Fälle von IS-Rückkehrern vor. In sechs Ländern - Bayern, Berlin, Hessen, Hamburg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen - sollen sich "Rückkehr-Koordinierende" um die IS-Anhängerinnen und ihre Kinder kümmern. Sie sollen als Schnittstelle zwischen Sicherheitsbehörden und anderen Stellen wie Jugendämtern oder Beratungseinrichtungen dafür sorgen, dass Maßnahmen zur Deradikalisierung eingeleitet werden. Zum Job der Koordinatoren soll es auch gehören, mit Kitas und Schulen zu reden und sie darauf vorzubereiten, wenn Kinder aus dem ehemaligen IS-Gebiet zu ihnen kommen sollten.

insgesamt 141 Beiträge
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Seite 1
lockederboss31 13.11.2019
1. wieso
fragt man nicht bei der nsa? die überwachen doch sowieso alles. da kann man sich das observieren sparen
Thomas Alias 13.11.2019
2. Es gibt überall die Möglichkeit der Sicherungsverwahrung
Stellt ein Gutachter fest, das von einer Person eine Gefahr für Leib und Leben anderer ausgeht, so ist eine Sicherungsverwahrung das richtige Mittel. Und das kann der Gesetzgeber verfassungsrechtlich sicher auch hier einführen. Allerdings ist schnelles Handeln und ein echter Wille erforderlich.
kumi-ori 13.11.2019
3.
Es gibt keinen Grund für Deutschland, die Häftlinge aus der Türkei entgegenzunehmen. Die Häftlinge sind Gefangene der SDF in Syrien. Wenn die Türkei diese Leute unbedingt in die Türkei überstellt haben möchten, dann soll die Türkei sie auch behalten oder eben nach Syrien zurückbringen.
meroswar 13.11.2019
4. Ja ja, man hat nichts gegen sie in der Hand
Liegt vielleicht daran, dass die Behörden damit beschäftigt waren, die Freiwilligen zu überwachen, die an der Seite der SDF den IS bekämpft haben. Diese Zurückkehrer konnten dann zum Glück auch gleich festgenommen werden. Bezüglich IS-Rückkehrern gibt es mindestens zwei Fälle, in denen diese unbehelligt in Deutschland gelebt hatten, bis ihre Fälle von Investigativjournalisten aufgedeckt wurden. Wäre zwar der Job der Behörden, aber mei.
echtermünchner 13.11.2019
5. Rechtsstaat
Um jeden einzelnen der neun IS-Anhänger 24/7 zu überwachen bedarf es 20-40 Leute. Ein Ding der Unmöglichkeit. Punkt zwei, soll man die sich selbst gegebenen Gesetze brechen?
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