Referendum CDU-Menschenrechtsexperte kritisiert Türkei-Politik der Bundesregierung

Der türkische Präsident Erdogan erwägt die Wiedereinführung der Todesstrafe - möglicherweise per Referendum. Der CDU-Abgeordnete Brand fordert, die Bundesregierung müsse eine Abstimmung hierzulande verhindern.

CDU-Menschenrechtspolitiker Brand
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CDU-Menschenrechtspolitiker Brand

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Das Referendum in der Türkei hat Recep Tayyip Erdogan gestärkt, der Staatschef kann das von ihm gewünschte Präsidialsystem durchsetzen. Doch Erdogan denkt bereits an den nächsten Schritt. Er kündigte an, in seinem Land die Todesstrafe wieder einführen zu wollen, entweder durch einen Beschluss im Parlament oder durch eine neue Volksabstimmung.

Theoretisch wären dann auch wieder türkische Staatsbürger in Deutschland befugt, an einer solchen Abstimmung teilzunehmen - vorausgesetzt, die Bundesregierung gäbe ihr Einverständnis, wie es zuletzt beim Referendum über die Verfassungsreform geschehen war.

Eine Vorstellung, die den Vorsitzenden des Menschenrechtsausschusses im Bundestag, Michael Brand (CDU), graust. Brand forderte die Bundesregierung und mit ihr Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) auf, bereits jetzt ein deutliches Zeichen zu setzen: "Herr Gabriel sollte Gelassenheit nicht mit Wegducken verwechseln", sagte Brand dem SPIEGEL. "Der deutsche Außenminister sollte jetzt sehr gelassen Erdogan klar machen, dass auf deutschem Boden definitiv zu keinem Zeitpunkt eine Abstimmung zur Einführung der Todesstrafe in der Türkei stattfinden wird."

Gabriel hatte nach dem Referendum in einem Twitter-Eintrag davor gewarnt, voreilige Entscheidungen zu treffen und geschrieben, man sei "gut beraten, jetzt kühlen Kopf zu bewahren und besonnen vorzugehen". Ein Sprecher des Außenministers sagte am Mittwoch mit Blick auf ein mögliches Referendum zur Todesstrafe: "Es gibt dazu keine abschließenden Beratungen innerhalb der Bundesregierung." Da die Todesstrafe den Grundsätzen der deutschen Verfassung widerspreche, würden sich in diesem Zusammenhang allerdings einige kritische Fragen stellen.

Brand, der seit Jahren immer wieder die Türkei besucht und Kontakte zu Aktivisten aus der Menschenrechtsszene unterhält, ist empört über die bislang aus seiner Sicht zu große Zurückhaltung der Bundesregierung und der Europäischen Union. "Bundesregierung und EU müssen sehr aufpassen, dass Präsident Erdogan die propagierte Gelassenheit nicht als Feigheit missversteht", sagte Brand, der in seine Kritik auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit einschloss. Es räche sich jetzt, dass die Bundesregierung nicht vor der Abstimmung über das Verfassungsreferendum deutlich gemacht habe, dass eine Abschaffung der Demokratie nicht ohne Folgen bleiben könne.

"Bei grundlegenden Fragen von Menschenrechten darf man sich nicht bis zur Unkenntlichkeit wegducken, dieser taktische Umgang wird einen bitteren Preis haben", so Brand. Es sei auch nicht die wichtigste Frage, ob "wir die Abschaffung der Demokratie anderswo ertragen, sondern zuallererst, ob die Unterdrückten und Verfolgten in der Türkei das ertragen können - denn die zahlen den bitteren Preis für das Wegducken hier."

Gabriel und Merkel hatten in einer gemeinsamen Erklärung nach dem Referendum diplomatisch zurückhaltend auf das Votum reagiert. Man nehme das Ergebnis "zur Kenntnis" und respektiere das Recht der türkischen Bürger, über ihre eigene Verfassungsordnung zu entscheiden. Gleichzeitig riefen sie Erdogan auf, nach seinem knappen Sieg auf seine politischen Gegner im eigenen Land zuzugehen.

Brand kritisierte auch die Haltung der EU. "Wie ernst soll man denn eine EU-Kommission nehmen, die sich nach dem Referendum ernsthaft in Wortakrobatik übt, indem sie von roten Linien in unterschiedlichen Färbungen spricht und bei der Todesstrafe als die röteste aller roten Linien", fragt sich Brand. Das sei "zynischer Hohn gegenüber den Mutigen in der Türkei, die sich noch trauen den Mund aufzumachen".

Ein Sprecher der EU-Kommission hatte am Dienstag in Brüssel erklärt, die Todesstrafe wäre "nicht nur eine rote Linie, sondern die röteste aller roten Linien". Es würde sich auch um ein "klares Signal handeln, dass die Türkei nicht mehr Mitglied der europäischen Familie sein will".

Vor Brand hatte auch der Grünen-Abgeordnete Özcan Mutlu verlangt, eine Beteiligung der Türken in Deutschland an einem möglichen Referendum zur Todesstrafe zu untersagen.

insgesamt 5 Beiträge
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taglöhner 19.04.2017
1. keine Frage
Man muss sie daran hindern, sich auch noch in den anderen Fuss zu schießen, klar. Das verlangt nicht nur unser Grundrechtsempfinden, sondern auch das Verantwortungsbewusstsein, dass den willigen Erdogan-Untertanen gegenüber ihren Kindern und Angehörigen offenbar völlig fehlt.
vincent1958 19.04.2017
2. Dass das verhindert werden muss..
..liegt auf der Hand.Aber wie?Will man die türkischen Konsulate für diese Abstimmung schliessen?
qewr 19.04.2017
3.
Man kann die Wahlberechtigten wohl nicht hindern, ihre Stimme direkt in der Türkei abzugeben.
vorsicht.sarkasmus 19.04.2017
4. Zustimmung, aber
Ich stimme Herrn Brand vollkommen zu, dass die Bundesregierung aktiv werden muss, um einer Einführung der Todesstrafe in der Türkei entgegen zu treten. Gerade die Pastorentochter sollte sich an die Bedeutung des C im Namen der Partei erinnern, deren Vorsitzende sie ist. Mit Wegducken wird die Bundesregierung zum Mittäter durch Unterlassung. Dies mag in Deutschland strafrechtlich nicht relevant sein, moralisch aber schon. Aber es gibt noch eine Reihe von Ländern, die noch die Todesstrafe haben und vollziehen. Auch dies ist eine eklatante Verletzung von Menschenrechten. Auch hier wären kläre Worte notwendig, selbst wenn sie an die Freunde in den USA zu richten sind. Wer nur einseitig China oder die Pläne der Türkei kritisiert, aber in anderen Fällen blind ist, bleibt unglaubwürdig. Wann höre ich von Herrn Brand Kritik an der Todesstrafe in den USA?
Katzazi 19.04.2017
5. GG Artikel 1 Absatz 1 und 2
"Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 1 (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. (2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt." ---- Hier wird explizit nicht nur Deutschland sondern auch "jede menschliche Gemeinschaft in der Welt" genannt. Todesstrafe ist mit der Menschenwürde und den Menschenrechten nicht vereinbar. Diese zu schützen muss aber das Ziel aller staatlicher [deutscher] Gewalt sein. --> Es ist eigentlich keine Frage, wie in diesem Fall eine Bundesregierung agieren muss.
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