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17. April 2017, 17:28 Uhr

Türkei-Referendum

"Die Tür zu einem EU-Beitritt ist endgültig zu"

Die deutsche Politik reagiert auf das Ergebnis des Türkei-Referendums unterschiedlich: Die Bundesregierung äußert sich diplomatisch zurückhaltend, Abgeordnete von Union und SPD finden scharfe Worte.

Die Bundesregierung reagiert zurückhaltend auf den Sieg des Ja-Lagers beim umstrittenen Verfassungsreferendum in der Türkei. "Die Bundesregierung nimmt das vorläufige Abstimmungsergebnis zur Kenntnis", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Sigmar Gabriel (SPD). Außerdem fordern sie Erdogan zu einem "respektvollen Dialog mit allen politischen und gesellschaftlichen Kräften des Landes" auf.

Das Abstimmungsergebnis befeuert in Deutschland die Debatte über einen EU-Beitritt der Türkei. Gabriel hält diesen weiter grundsätzlich für möglich. Die Entscheidung stehe derzeit ohnehin nicht an, sagte der Außenminister der "Bild"-Zeitung. Sollte sich Erdogan mit seiner Forderung nach Wiedereinführung der Todesstrafe durchsetzen, wäre dies allerdings "gleichbedeutend mit dem Ende des Traums von Europa".

Video: Gabriel plädiert für "neue Gesprächsformate" mit der Türkei

Auch SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz rief dazu auf, den Einsatz für Demokratie und Menschenrechte fortzusetzen. "Der knappe Ausgang des Referendums zeigt: Erdogan ist nicht die Türkei", schrieb er auf Twitter.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Norbert Röttgen (CDU), plädierte dafür, die Verhandlungen lediglich auszusetzen. So könnten sie später gegebenenfalls wieder aufgenommen werden.

"Vom europäischen Konsens verabschiedet"

Nicht alle Vertreter von SPD und Union sind so diplomatisch. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann beklagte ein "schlechtes Ergebnis sowohl für Europa als auch die Türkei". Erdogan habe sich mit seinem Vorgehen gegen politische Gegner nach dem Putschversuch im Sommer 2016 bereits "vom europäischen Konsens verabschiedet", das Ergebnis des Referendums verleihe ihm nun "noch mehr autokratische Macht".

Die CDU-Vizechefin Julia Klöckner äußerte sich noch schärfer: "Die Tür zu einem EU-Beitritt ist nun endgültig zu - und finanzielle Heranführungshilfen an die EU sind spätestens jetzt hinfällig", sagte sie der "Huffington Post".

Auch die Opposition äußerte sich kritisch. "Wenn das Referendum Bestand hat, kann die Türkei kein Mitglied der EU werden", sagte FDP-Chef Christian Lindner den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Ein Land mit einer solchen Verfassung würde im Widerspruch zu unseren Werten stehen."

Zweifel an Freiheit der Abstimmung

Grünen-Chef Cem Özdemir äußerte Zweifel an der Freiheit der Abstimmung. Der "Bild"-Zeitung sagte er, Erdogan habe die knappe Zustimmung nur durch Unterdrückung der Opposition erreicht. "So gesehen kann das Ergebnis weder als freie demokratische Zustimmung noch als ein politischer Erfolg für ihn gewertet werden."

Auch die Linken-Abgeordete Sevim Dagdelen warf dem türkischen Präsidenten vor, sich "durch organisierte Behinderung der Opposition eine Mehrheit für die Diktatur gesichert zu haben".

Die internationale Wahlbeobachtermission hatte am Montag scharfe Kritik am Ablauf des Referendums geäußert - Befürworter und Gegner des Präsidialsystems hätten nicht die "gleichen Möglichkeiten" gehabt.

Linke und Grüne forderten auch Konsequenzen für die militärische Zusammenarbeit mit der Türkei: Die rund 260 auf dem türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik stationierten Bundeswehrsoldaten müssten abgezogen und alle Waffenlieferungen an den Nato-Partner gestoppt werden, forderten die Spitzenkandidaten der beiden Parteien, Sahra Wagenknecht und Cem Özdemir. Statt eines "Merkel-Erdogan-Pakts" müsse es nun ein Bündnis Deutschlands mit den Demokraten in der Türkei geben, so Wagenknecht.

"Die Vollmitgliedschaft kann kein Ziel mehr sein"

Auf EU-Ebene ist die Situation ähnlich. Die EU-Kommission schwieg weitestgehend zur Zukunft der Türkei als EU-Mitgliedstaat. Die Verfassungsänderungen "und insbesondere ihre praktische Umsetzung" sollten im Lichte der Verpflichtungen der Türkei als EU-Beitrittskandidat und als Mitglied des Europarats begutachtet werden, erklärten die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, der EU-Kommissar für Nachbarschaftspolitik, Johannes Hahn, und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker lediglich.

Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, plädierte dagegen klar für einen Abbruch der Verhandlungen. "Die Vollmitgliedschaft kann kein Ziel mehr sein", sagte der stellvertretende CSU-Vorsitzende im ZDF. Die Beitrittsperspektive für die Türkei sei eine "Lebenslüge", die vom Tisch genommen werden müsse. Stattdessen solle es eine Partnerschaft zwischen befreundeten Nachbarn geben.

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz dringt ebenfalls auf ein schnelles Ende der Verhandlungen. "Die Zeit des Taktierens muss endlich vorbei sein", sagte er.

Die Türkei und die EU sind weiterhin aufeinander angewiesen. So kommen seit dem Flüchtlingsabkommen zwischen beiden Seiten kaum noch Migranten über die Ägäis nach Griechenland. Dies hat dort, auf dem Balkan und in Zielländern wie Deutschland zu einer Entspannung der Flüchtlingszuwanderung beigetragen.

Die EU wiederum ist mit Abstand der wichtigste Handelspartner der Türkei. Bereits seit Mitte der Neunzigerjahre gibt es eine Zollunion. Die EU-Beitrittsgespräche wurden 1999 gestartet, wurden aber zuletzt nicht weitergeführt. Abbrechen wollte die EU sie bisher nicht, um die Tür für die Türkei nicht endgültig zuzuschlagen.

jme/dpa/AFP

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