Streit mit Ankara Gabriel bestellt türkischen Botschafter ein

Sigmar Gabriel hat den türkischen Botschafter ins Auswärtige Amt zitiert. Die deutsch-türkischen Beziehungen sind nach der Verhaftung des deutschen Menschenrechtlers Peter Steudtner auf einem Tiefpunkt.

Sigmar Gabriel
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Außenminister Sigmar Gabriel hat wegen der Verhaftungen von Menschenrechtlern in der Türkei seinen Urlaub unterbrochen. Zudem sei der türkische Botschafter ins Auswärtige Amt zitiert worden, teilte der Sprecher des Amts, Martin Schäfer, mit.

Man habe ihm "klipp und klar" gesagt, dass die Verhaftungen nicht nachvollziehbar und vermittelbar seien, sagte er. In dem rund einstündigen Gespräch habe der Botschafter zugesichert, die deutsche Forderung nach einer unverzüglichen Freilassung an seine Regierung zu übermitteln.

"Der türkische Botschafter weiß nun, dass es uns ernst ist und diese Angelegenheiten nicht auf die lange Bank geschoben werden können, sondern höchst dringlich sind", sagte der Sprecher.

In der Türkei war am Dienstag Untersuchungshaft für sechs Menschenrechtsaktivisten angeordnet worden. Dazu gehören auch der Berliner Peter Steudtner, ein schwedischer Kollege und die türkische Direktorin der Menschenrechtsorganisation Amnesty International, Idil Eser. Sie waren Anfang Juli bei einem Workshop in Istanbul festgenommen worden.

Seibert lobt EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen

Die Bundesregierung erwarte dringend, mit dem 45-jährigen Steudtner sprechen zu können, sagte der Ministeriumssprecher. Es sei abwegig, einen Mann, der beruflich und privat bislang wenig mit der Türkei zu tun gehabt habe, mit Terrorismusvorwürfen in Verbindung zu bringen.

Gabriel wird sich den Angaben zufolge nach der Unterbrechung seines Urlaubs voraussichtlich am Donnerstag öffentlich zu dem Fall äußern. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im ständigen Kontakt mit dem Außenministerium stehe. Seibert forderte die "unverzügliche Freilassung" Steudtners und plädierte dafür, dass die EU-Kommission Zahlungen an die Türkei "im Lichte der jüngsten Ereignisse" überprüft. Allerdings trennte er davon das EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen. Dies habe die Situation in der Ägäis und für die Flüchtlinge "dramatisch verbessert". Deswegen sei das Abkommen auch "im Interesse Europas und der Türkei." Von den drei Milliarden Euro, die das Abkommen vorsieht, sind laut Seibert bis heute rund 800 Millionen an die türkische Seite ausgezahlt worden.

Bitte um weiteren Besuch "abschlägig beschieden"

Das Gespräch mit dem türkischen Botschafter in Berlin fand am Mittwochvormittag statt. Außenamtsprecher Schäfer teilte mit, man habe bei dem "sehr kurzen Gespräch" den Eindruck gewonnen, dass der Botschafter habe erkennen können, "wie ernst es uns ist."

Laut Schäfer wurde Steudtner, der bereits Anfang Juli in Polizeigewahrsam genommen wurde, bis jetzt ein Mal im Rahmen der konsularischen Betreuung von deutscher Seite kontaktiert. Dies sei kurz nach seiner Festnahme erfolgt. "Das ist schon mal gut", so Schäfer. Für die Betreuung vor Ort ist das Generalkonsulat in Istanbul zuständig. Die deutsche Bitte um einen weiteren Besuch bei Steudtner wurde laut Schäfer bislang von türkischer Seite "abschlägig beschieden". Die Bundesregierung erwarte dringend, mit Steudtner sprechen zu können.

Derzeit neun mit deutscher Staatsbürgerschaft in Haft

Die Staatsanwaltschaft in der Türkei wirft Steudtner und den weiteren fünf Menschenrechtsaktivisten vor, eine "bewaffnete Terrororganisation" zu unterstützen. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte sie zuvor in die Nähe von Putschisten gerückt.

Steudtner ist bereits der zehnte deutsche Staatsbürger, der seit dem Putschversuch in der Türkei festgenommen wurde. Sein Fall dürfte, ähnlich wie die Verhaftung der Journalisten Deniz Yücel und Mesale Tolu, die Krise im deutsch-türkischen Verhältnis weiter verschärfen (mehr über Peter Steudtner lesen sie hier). Laut Schäfer befinden sich derzeit neun deutsche Staatsbürger in Haft, man gehe davon aus, dass darunter vier mit doppelter Staatsbürgerschaft seien.

Merkel hatte die Inhaftierung Steudtners am Dienstag als "ungerechtfertigt" verurteilt. "Wir erklären uns mit ihm und den anderen Verhafteten solidarisch, und wir werden seitens der Bundesregierung auf allen Ebenen alles tun, um seine Freilassung zu erwirken", sagte die Kanzlerin in einer Rede im brandenburgischen Grünheide.

mho/apr/sev/dpa/AFP/Reuters



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