Wahlkampfauftritte türkischer Politiker Gabriel warnt vor Eskalation

In Istanbul sitzt der deutsche Journalist Deniz Yücel in Haft, in Deutschland sagen Behörden Wahlkampfauftritte türkischer Politiker ab. Außenminister Gabriel sorgt sich um eine weitere Zuspitzung.

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel
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Bundesaußenminister Sigmar Gabriel


Sigmar Gabriel (SPD) will sich die Freundschaft zur Türkei nicht "kaputtmachen lassen". In einem Gastbeitrag für die "Bild am Sonntag" warnt der Bundesaußenminister vor einer weiteren Verschlechterung des Verhältnisses der beiden Länder.

"Die deutsch-türkische Freundschaft ist tiefer als die diplomatischen Spannungen, die wir heute erleben", schreibt der SPD-Politiker. "Deutsche und Türken sind zu eng befreundet, um aus politischen Meinungsverschiedenheiten dauerhaft Hass und Unverständnis entstehen zu lassen."

Offenbar will Gabriel eine weitere Eskalation des jüngsten Streits mit Ankara verhindern. Er selbst hatte nach der Verhaftung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel scharfe Kritik an Ankara geübt und die sofortige Freilassung des "Welt"-Korrespondenten gefordert.

Die Forderung wiederholt er nun in seinem Gastbeitrag, schreibt aber zugleich, man dürfe Gesprächskanäle nicht zuschütten. Man dürfe "bei aller nötigen Kritik nicht denen auf den Leim gehen, die aus all den falschen Gründen ihr politisches Mütchen an den deutsch-türkischen Beziehungen kühlen wollen".

Die umstrittenen Wahlkampfauftritte türkischer Politiker lehnt Gabriel nicht grundsätzlich ab, mahnt die Gäste jedoch, sich an "die Regeln des Rechts genauso wie die Regeln des Anstands" zu halten. "Wer bei uns reden will, muss uns nicht nach dem Mund reden, aber er muss unsere Regeln respektieren", schreibt der Außenminister. Es gehöre zum gegenseitigen Respekt, "Maß und Mitte einzuhalten". Zuvor hatte sich bereits SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann dafür ausgesprochen, die Auftritte türkischer Politiker zu tolerieren.

Türkischer Wirtschaftsminister redet am Sonntag in Köln

Die türkische Regierung will auch weiter in Deutschland für das umstrittene Verfassungsreferendum in der Türkei werben. "Keiner kann uns daran hindern", sagte Außenminister Mevlüt Cavusoglu vor Anhängern in der Türkei. "Wir können überall hingehen, wo wir wollen, unsere Bürger treffen, unsere Treffen abhalten." Er kritisierte die Beschränkungen und Auftrittsverbote in Deutschland und den Niederlanden als undemokratisch.

Der türkische Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci plant für Sonntagabend einen Wahlkampfauftritt in einem Kölner Hotel. Zuvor waren zwei mit Zeybecki geplante Veranstaltungen in Köln-Porz und Frechen abgesagt worden.

Die Kundgebungen stehen in der Kritik, weil eine Verfassungsänderung dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan erheblich mehr Machtfülle geben würde.

Bundeskanzlerin Angela Merkel telefonierte am Samstag mit dem türkischen Regierungschef Binali Yildirim, wie ein Regierungssprecher bestätigte. Über Inhalte wurde nichts mitgeteilt. In der kommenden Woche will Gabriel seinen Kollegen Cavusoglu treffen.

koe/dpa/AFP

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roflem 05.03.2017
1. Klare Worte
Bitte Herr Gabriel: Klare Worte. Wahlkampfveranstaltungen türkischer Landespolitiker haben auf dem Boden der Bundesrepublik keinen Platz! Was soll da eskalieren?
maximovie 05.03.2017
2.
FALSCH. Die Erpressung eines Staates durch einen anderen, verbale Angriffe und Drohungen durch Erdogan sind keine "Freundschaft". Er möchte der Nutznießer von Deutschland sein und hier seine Politik ausbreiten, aber wir müssen ihm endlich GRENZEN setzen. Genau das erwartet die Bevölkerung, nichts anderes.
lima12666 05.03.2017
3. Wat denn nun?
Was meint Herr Gabriel genau. Natürlich darf ein türkischer Politiker in Deutschland eine Rede halten. Natürlich darf das eine Wahlkampfrede sein. Natürlich darf er für Diktatur und Willkür in der Türkei werben. Dies alles gibt das Grundgesetz her. Das hat nichts mit Maß und Mitte zu tun, Regeln und Anstand sind auslegbar und türkische Regeln und türkischer Anstand, oder das was türkische Politiker dafür halten, muss nichts mit den bei uns gängigen Begriffen von Maß und Anstand zu tun haben. Aber wenn Gabriel meint, die Behörden in den Städten, in denen türkische Organisationen Veranstaltungen mit falschen Angaben zum Charakter der Veranstaltung angemeldet haben, sollten sich zurückhalten, dann überschreitet er seine Kompetenz. Es ist Aufgabe der örtlichen Behörden, zu entscheiden, ob die öffentliche Sicherheit durch Veranstaltungen gefährdet ist. Dafür haben wir den förderativen Staat mit genauer Verantwortungszuteilung. Gabriel würde sich auch beschweren, wenn der Bürgermeister von Klein-Kleckersdorf ihm sagen würde, wie er seine Außenpolitik zu gestalten hat.
Sponti@abwesend.de 05.03.2017
4.
Einfach mal haltung zeigen Sigi Pop , den Türken klar machen , Wahlkampf können diese gerne im Zeitalter des Internets zu Hause machen, Türken welche im Ausland leben können das Internet nutzen oder zu einer Wahlveranstaltung in die Türkei reisen. Aber Politiker aus der Türkei oder anderen Ländern sollten hier keine Redefreiheit haben, zumal diese ja doch mehr Unsinn erzählen !
ph.latundan 05.03.2017
5. eskalation ?
die situation wuerde doch von den tuerken schon lange eskaliert. und die deutsch-tuerkische freundschaft, wenn es sie denn je gegeben hat, ist auch im eimer. und die arroganz der tuerken ist beispiellos. "keiner kann uns daran hindern", (in deutschland wahlveranstaltungen abzuhalten). und die bundesriegierung kuscht vor einem land das von deutschland hochgradig abhaengig ist und uns permanent beleidigt. unsere politiker sind armselige personen.
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