Bundeswehrabzug aus Incirlik "Die Union muss ihre Blockade beenden"

Außenminister Gabriel hat nach dem Besuch in Ankara den Abzug der Bundeswehr von der Basis in Incirlik in Aussicht gestellt. Aus SPD und CDU gibt es Forderungen für eine baldige Entscheidung des Bundestags. Wie geht es weiter?

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Schon vor dem Abflug nach Ankara hatte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel keine Hoffnungen mehr, die türkische Seite noch umstimmen zu können. Am Ende war das Ergebnis seines Gesprächs mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu daher wenig überraschend - der Abzug der deutschen Soldaten vom Stützpunkt in Incirlik rückt näher. Denn die deutschen Parlamentarier können weiterhin die Bundeswehrsoldaten auf dem Stützpunkt nicht besuchen, wie der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu seinem Gast aus Berlin deutlich machte. "Ich bedauere das, aber bitte um Verständnis, dass wir aus innenpolitischen Gründen die Soldaten verlegen werden müssen", sagte Gabriel nach seinem Gespräch in Ankara. Der SPD-Politiker traf in der türkischen Hauptstadt auch Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan.

Eine formale Entscheidung Deutschlands für den Abzug steht noch aus, das machte Gabriel in Ankara klar. Doch dürfte das nur noch eine Formsache sein. Wie geht es nun weiter? SPIEGEL ONLINE gibt Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Welche deutschen Einheiten sind in Incirlik stationiert?

Rund 260 deutsche Soldaten in Incirlik starten im Auftrag der internationalen Koalition gegen den IS mit "Tornado"-Jets zu Aufklärungsflügen über Syrien und dem Irak. Außerdem hat die Bundeswehr ein Tankflugzeug dort stationiert, das die Jets der beteiligten Nationen in der Luft mit Treibstoff versorgt.

In Ankara gab es auch ein Treffen zwischen Gabriel und Erdogan
AFP

In Ankara gab es auch ein Treffen zwischen Gabriel und Erdogan

Wann werden die Bundeswehrsoldaten aus Incirlik abgezogen?

Einen offiziellen Termin gibt es noch nicht, aber das Verteidigungsministerium arbeitet bereits an Plänen für eine Verlegung. Nach SPIEGEL-Informationen wurde bereits Ende November 2016 die Luftwaffenbasis Muwaffaq Salti in Jordanien als beste Alternative für Incirlik ausgewählt. Vorher bedarf es allerdings noch eines Beschlusses des Bundestags. Theoretisch wäre dies in der kommenden Sitzungswoche des Parlaments möglich - also ab dem 19. Juni.

Was sagt die SPD?

Die Partei des Außenministers macht Druck für einen Abzug. Es sei richtig gewesen, dass Gabriel noch einen letzten Vermittlungsversuch unternommen habe, nachdem das Gespräch von Kanzlerin Angela Merkel mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan beim jüngsten Nato-Gipfel gescheitert sei, sagt der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Niels Annen, am Montag zum SPIEGEL.

"Jetzt, wo das Ergebnis vorliegt, muss die Union ihre Blockade beenden, damit der Bundestag in der nächsten Sitzungswoche den Abzug der Bundeswehr beschließen kann", so Annen. Die SPD-Fraktion hatte in der vergangenen Woche einstimmig die Bundesregierung aufgefordert, dem Bundestag sofort einen Verlegeplan für die Bundeswehreinheiten vorzulegen.

Bundeswehr-"Tornado" in Incirlik
Bundeswehr/Bärwald

Bundeswehr-"Tornado" in Incirlik

Wie ist die Haltung der Union?

CDU und CSU wollten zunächst - auf Bitten von Merkel - die Gespräche Gabriels in Ankara abwarten. Doch nach dem Scheitern einer Besuchslösung für deutsche Parlamentarier gilt auch in der CDU/CSU-Fraktion ein rascher Abzugsbeschluss für wahrscheinlich. Der transatlantische Koordinator der Bundesregierung, Jürgen Hardt, geht davon aus, dass die Bundesregierung "schon in dieser Woche eine Verlegungsentscheidung fällen wird". Man sollte Erdogan nicht den Gefallen tun, das nochmals ausgiebig im Bundestag zu diskutieren, empfahl er im Gespräch mit dem SPIEGEL. Einer Mandatsänderung bedürfe es seines Erachtens auch nicht, so der CDU-Politiker und fügte hinzu, dass das "Allianz-unfreundliche Verhalten Erdogans" aber im Nato-Rat zur Sprache kommen sollte.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, der CDU-Politiker Norbert Röttgen, erklärte dem SPIEGEL, mit dem Ergebnis der Reise des Außenministers sei allgemein gerechnet worden. "Die Bundesregierung hat nun die Pflicht, dem Bundestag mitzuteilen, ob unsere sicherheits- und außenpolitischen Ziele, die Deutschland mit der Stationierung der 'Aufklärungstornados' in der Türkei verfolgt, auch von einem anderen Standort aus ohne Einschränkungen erfüllt werden können", so Röttgen am Montag. Diese Interessenabwägung sei entscheidend. "Die Bundesregierung dürfte hierauf vorbereitet und in der Lage sein, dem Bundestag bis zur nächsten Sitzungswoche ihre Bewertung mitzuteilen. Wenn es eine gleichwertige Alternative gibt, ist die Verlegung aus Incirlik die richtige Entscheidung", erklärte der CDU-Politiker.

Warum überhaupt der Abzug?

Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee - alle wesentlichen Entscheidungen über den Einsatz der Truppe werden im Bundestag gefällt. Daher sind Besuche von Parlamentariern - auch an Einsatzorten im Ausland - üblich. Seit acht Monaten allerdings verweigert die türkische Regierung Besuche deutscher Abgeordneter bei den Bundeswehrsoldaten in Incirlik, mit unterschiedlichen Gründen. Jüngst wurde dies bei einer Besuchsanmeldung damit begründet, dass Deutschland türkischen Soldaten, die Erdogan als Verschwörer beim Putsch-Versuch im Sommer 2016 verdächtigt, Asyl gewährt hat.

Erdogan (vorne rechts) und Gabriel im Präsidentenpalast in Ankara
REUTERS

Erdogan (vorne rechts) und Gabriel im Präsidentenpalast in Ankara

Was ist mit den deutschen Soldaten auf dem Stützpunkt in Konya?

Im türkischen Konya sind ebenfalls deutsche Soldaten stationiert, die auf den Awacs-Maschinen zentrale Aufgaben übernehmen. Die Nato-Aufklärungsflugzeuge fliegen im Auftrag der internationalen Koalition zu Einsätzen im Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS). Erst kürzlich hatte die türkische Seite mitgeteilt, dass Bundestagsabgeordnete die Bundeswehrsoldaten in Konya besuchen dürfen. An dieser Zusage hält Ankara fest. So sagte der türkische Außenminister nach seinem Gespräch mit Gabriel, ein Besuch in Konya sei möglich.

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