Türkei-Streit in der Union Rühe attackiert Merkel

Nach dem Votum für den Beginn der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei gehen in der Union die Grabenkämpfe um die innerparteiliche Linie los. Parteichefin Angela Merkel vertrete eine falsche Politik, kritisierte Außenpolitiker Volker Rühe.


CDU-Parteichefin Angela Merkel: Kritik aus den eigenen Reihen
AP

CDU-Parteichefin Angela Merkel: Kritik aus den eigenen Reihen

Berlin - Mit ungewöhnlich scharfen Worten hat der CDU-Außenpolitiker Volker Rühe die Haltung der CDU-Chefin Angela Merkel in der Frage des EU-Beitritts der Türkei kritisiert. "Wenn Sie sich in Europa umsehen, dann bin nicht ich isoliert, sondern Frau Merkel, die ihre Linie noch nicht einmal bei den anderen konservativen Parteien durchsetzen konnte", sagte Rühe dem SPIEGEL.

Der ehemalige Verteidigungsminister, der den früheren türkeifreundlichen Kurs der Regierung Kohl ausdrücklich unterstützt, hat den Eindruck, dass "die Spitzen von CDU und CSU den Beitritt aus innenpolitischem Kalkül ablehnen". Dies ginge etwa aus einem Antrag der Unionsfraktion hervor, der davor warne, dass die "Gefahr für die innere Sicherheit wächst, wenn ein muslimisches Land Mitglied der EU wird".

Das Gegenteil, so Rühe weiter, sei richtig: "Wenn wir die Türkei sozusagen aus Europa rausschmeißen, werden wir viel größere Probleme mit Fundamentalismus und Gewalt bekommen." Der Beitritt der Türkei sei im Übrigen kein "Automatismus, aber eine große Chance". Anderen Konzepten erteilte Rühe eine Absage: "Die EU kann nicht gleichzeitig über eine Mitgliedschaft und über eine privilegierte Partnerschaft verhandeln, was immer Frau Merkel darunter verstehen mag", sagte Rühe.

CDU-Europapolitiker Matthias Wissmann kritisierte hingegen den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan scharf. Die Weigerung der Türkei, Zypern anzuerkennen, habe gezeigt, "dass der türkische Ministerpräsident Schwierigkeiten hat, die Idee einer europäischen Völkerfamilie zu verstehen", sagte der Vorsitzende des Europa-Ausschusses des Bundestags der Zeitung "Welt am Sonntag".

Zudem appellierte Wissmann an die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union, die Idee eines Kerneuropas neu zu beleben. "Die Entscheidung ist eine historische Weichenstellung, mit der der Gedanke einer politischen Integration der EU zu Grabe getragen wird. Das waren traurige Politfunktionäre, die die Vision einer politischen Integration zugunsten einer maßlosen Erweiterung begraben haben", sagte Wissmann.

Wissmann äußerte die Hoffnung, dass die Öffnungsklauseln genützt würden, jederzeit einen Ausstieg aus den Verhandlungen zu erreichen. Die so genannten Öffnungsklauseln sehen vor, dass die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ausgesetzt werden können, wenn das Land von seinem Reformkurs abweicht.



© SPIEGEL ONLINE 2004
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.