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09. Juni 2016, 08:25 Uhr

Chronologie

So eskalierte der Streit über die Armenien-Resolution

Vor einer Woche verabschiedete der Bundestag die Armenien-Resolution. Seitdem verschärft sich der Streit mit der Türkei täglich. Der Überblick.

Vor einer Woche beschloss der Bundestag die Armenien-Resolution, darin bezeichnen die Abgeordneten die Vertreibung und Ermordung von bis zu 1,5 Millionen Armeniern durch das Osmanische Reich als Völkermord (hier im Wortlaut).

Die Reaktion aus der Türkei war heftig, die Antwort aus Deutschland zunächst verhalten. Heute erklärte Bundestagspräsident Norbert Lammert im Namen aller Fraktionen: "Dass ein demokratisch gewählter Staatspräsident im 21. Jahrhundert seine Kritik an demokratisch gewählten Abgeordneten (...) mit Zweifeln an deren türkischer Abstammung verbindet, ihr Blut als verdorben bezeichnet, hätte ich nicht für möglich gehalten." Der Überblick zeigt, wie es dazu kam:

Donnerstag, 2. Juni: Mit nur einer Gegenstimme und einer Enthaltung stimmen die Abgeordneten für die Resolution, welche die Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich als Völkermord verurteilt - und das Wegschauen des Deutschen Reiches als Verbündetem klar benennt. Bei der Abstimmung fehlen Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Minister Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier.

Kurz darauf ruft die Türkei ihren Botschafter aus Berlin zurück - ein Schritt, der erwartet wurde. Ähnlich verfuhr die Türkei bei anderer Staaten, die den Völkermord lange vor Deutschland als solchen bezeichneten. Außenminister Mevlüt Cavusoglu wettert über eine "verantwortungslose und haltlose" Entscheidung des Bundestages, Regierungssprecher Numan nennt sie "null und nichtig". Und Staatschef Recep Tayyip Erdogan, auf Besuch in Kenia, droht "ernste" Folgen an.

Freitag, 3. Juni: Die Zeichen stehen auf Deeskalation: Ministerpräsident Binali Yildirim, ein Vertrauter Erdogans, betont die Bedeutung der Beziehungen zu Deutschland und sagt: "Ungeachtet der Umstände werden wir unsere Beziehungen zu unseren Freunden und Verbündeten fortsetzen."

Samstag, 4. Juni: Präsident Recep Tayyip Erdogan kann sich nicht beruhigen: Er erklärt, die Entscheidung des Bundestags habe "absolut keinen Wert". Ähnliche Kritik kam vorher bereits vielstimmig aus der Türkei, vor allem von türkischen Medien.

Sonntag, 5. Juni: Erdogan attackiert deutsche Abgeordnete nun persönlich: Die türkischstämmigen Parlamentarier seien der "verlängerte Arm" von PKK-Terroristen. Nebenbei spricht er ihnen ihre türkischen Wurzeln ab, und rät zu einem "Bluttest". Die Deutsche sollten erst den Holocaust und den Völkermord an den Herero aufarbeiten, ehe sie einen "sogenannten Völkermord" verurteilen.

Gerichtet ist die Kritik unter anderem gegen Cem Özdemir, Grünen-Abgeordneter und Mitinitiator der Armenien-Resolution. Dessen Büroleiter sagt: "So eine hohe Zahl von Todesdrohungen haben wir noch nie erlebt."

Montag, 6. Juni: Die Bundesregierung reagiert, wenn auch verhalten. Merkels Sprecher Steffen Seibert nennt die Einlassungen Erdogans "nicht nachvollziehbar" und verteidigt die Abgeordneten des deutschen Bundestages. Die Parlamentarier sprechen da schon von einem Angriff auf die Demokratie.

Dienstag, 7. Juni: Angela Merkel wiederholt persönlich die Worte ihres Sprechers, Erdogans Aussagen seien "nicht nachvollziehbar". Sie ergänzt: Die Abgeordneten des Deutschen Bundestags seien ausnahmslos frei gewählte Abgeordnete.

Mittwoch, 8. Juni: Erdogans Sprecher legt nach und kündigte einen "Aktionsplan" gegen Deutschland an. Derweil kritisieren deutsche Abgeordnete die diplomatischen Worte der Kanzlerin, die ja schon bei der Abstimmung aus Termingründen fehlte: Es seien "deutlich klarere Worte angesagt", empört sich Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann. "Wir erwarten eine eindeutige Zurückweisung." Die Abgeordneten fordern klare Worte in Richtung Türkei.

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