Mögliche Volksabstimmung Schulz lehnt türkisches Todesstrafen-Referendum in Deutschland ab

Der türkische Präsident Erdogan erwägt ein Referendum über die Wiedereinführung der Todesstrafe. Dass sich in Deutschland lebende Türken an der Abstimmung beteiligen, ist für SPD-Kanzlerkandidat Schulz ausgeschlossen.
SPD-Kanzlerkandidat Schulz

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Foto: Uwe Anspach/ dpa

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hält es für undenkbar, dass sich in Deutschland lebende Türken an einem möglichen Referendum über die Wiedereinführung der Todesstrafe beteiligen dürfen. "Falls die türkische Regierung wirklich ein Referendum über die Einführung der Todesstrafe durchführen sollte, muss klar sein: Eine solche Abstimmung darf unter den in Deutschland lebenden Türkinnen und Türken nicht stattfinden", sagte Schulz dem SPIEGEL. "Wir können nicht in Deutschland über ein Instrument abstimmen lassen, das unseren Werten und unserer Verfassung widerspricht."

Er sei sich darin mit Außenminister Sigmar Gabriel einig, betonte der SPD-Vorsitzende. Gabriel hatte vor einigen Tagen erklärt, er könne sich "gar nicht vorstellen", dass Türken in Deutschland in einem Referendum über die Einführung der Todesstrafe abstimmen. Diese Frage wäre "gegen die deutsche Verfassung".

Zuletzt konnten die in Deutschland lebenden wahlberechtigten Türken über die Einführung des Präsidialsystems in der Türkei abstimmen. Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte anschließend ein weiteres Referendum zur Todesstrafe ins Gespräch gebracht. Nach türkischem Recht wären dabei erneut die im Ausland lebenden Türken stimmberechtigt. An einer solchen möglichen Abstimmung in Deutschland hatte sich bereits parteiübergreifend Kritik geregt.

Die "Saarbrücker Zeitung" hatte jüngst über ein Rechtsgutachten des Bundestags berichtet, demzufolge die Bundesregierung die Abhaltung eines Referendums über die Todesstrafe unterbinden könnte. Grundsätzlich muss jede Abstimmung eines anderen Staates in Deutschland von diesem zuvor beantragt und von der Bundesregierung genehmigt werden. In der Expertise des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages heißt es, wenn es um "unverbrüchliche verfassungsrechtliche und völkerrechtliche Rechtsstandards" gehe, sei sogar eine "Versagungspflicht" der Bundesregierung denkbar.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich bisher noch nicht konkret zu einer möglichen Volksabstimmung geäußert. Zuletzt hatte sie Erdogan aber erneut vor einer Wiedereinführung der Todesstrafe gewarnt. Dies würde den EU-Beitrittsverhandlungen "die Grundlage entziehen". Auch Vertreter der Europäischen Union haben sich entsprechend geäußert.

flo/dpa
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