Mögliche Volksabstimmung Schulz lehnt türkisches Todesstrafen-Referendum in Deutschland ab

Der türkische Präsident Erdogan erwägt ein Referendum über die Wiedereinführung der Todesstrafe. Dass sich in Deutschland lebende Türken an der Abstimmung beteiligen, ist für SPD-Kanzlerkandidat Schulz ausgeschlossen.

SPD-Kanzlerkandidat Schulz
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SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hält es für undenkbar, dass sich in Deutschland lebende Türken an einem möglichen Referendum über die Wiedereinführung der Todesstrafe beteiligen dürfen. "Falls die türkische Regierung wirklich ein Referendum über die Einführung der Todesstrafe durchführen sollte, muss klar sein: Eine solche Abstimmung darf unter den in Deutschland lebenden Türkinnen und Türken nicht stattfinden", sagte Schulz dem SPIEGEL. "Wir können nicht in Deutschland über ein Instrument abstimmen lassen, das unseren Werten und unserer Verfassung widerspricht."

Er sei sich darin mit Außenminister Sigmar Gabriel einig, betonte der SPD-Vorsitzende. Gabriel hatte vor einigen Tagen erklärt, er könne sich "gar nicht vorstellen", dass Türken in Deutschland in einem Referendum über die Einführung der Todesstrafe abstimmen. Diese Frage wäre "gegen die deutsche Verfassung".

Zuletzt konnten die in Deutschland lebenden wahlberechtigten Türken über die Einführung des Präsidialsystems in der Türkei abstimmen. Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte anschließend ein weiteres Referendum zur Todesstrafe ins Gespräch gebracht. Nach türkischem Recht wären dabei erneut die im Ausland lebenden Türken stimmberechtigt. An einer solchen möglichen Abstimmung in Deutschland hatte sich bereits parteiübergreifend Kritik geregt.

Die "Saarbrücker Zeitung" hatte jüngst über ein Rechtsgutachten des Bundestags berichtet, demzufolge die Bundesregierung die Abhaltung eines Referendums über die Todesstrafe unterbinden könnte. Grundsätzlich muss jede Abstimmung eines anderen Staates in Deutschland von diesem zuvor beantragt und von der Bundesregierung genehmigt werden. In der Expertise des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages heißt es, wenn es um "unverbrüchliche verfassungsrechtliche und völkerrechtliche Rechtsstandards" gehe, sei sogar eine "Versagungspflicht" der Bundesregierung denkbar.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich bisher noch nicht konkret zu einer möglichen Volksabstimmung geäußert. Zuletzt hatte sie Erdogan aber erneut vor einer Wiedereinführung der Todesstrafe gewarnt. Dies würde den EU-Beitrittsverhandlungen "die Grundlage entziehen". Auch Vertreter der Europäischen Union haben sich entsprechend geäußert.

flo/dpa



insgesamt 179 Beiträge
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Phil2302 05.05.2017
1. Vielsagend
Man könnte ja meinen, es wäre gut, wenn die Türken in diesem Land abstimmen, da man vorher dafür werben könnte, die Todesstrafe abzulehnen. Also hätten die hier lebenden Türken einen Einfluss auf die dortige Wahl. Aber ich glaube, man hat trotz der Schönrechnerei der Ergebnisse der Erdogan Wahl Angst davor, dass am Ende wieder mehr Leute dafür als dagegen stimmen. Dann wäre man natürlich erneut in Erklärungsnot, wenn man den restlichen Menschen in Deutschland erzählen will, wie gut die Integration geklappt hat.
auf_dem_Holzweg? 05.05.2017
2. Lasche Gesetze
Schön Herr Schulz, diesen Vorschlag bräuchten wir nicht, hätten wir nur ein vernünftiges Gesetz, welches politische Abstimmung für Drittländer innerhalb Deutschlands ausschließt. Haben wir aber nicht, Merkel pennt weiterhin und keiner der gesamten Regierungstruppe Zeit diesbezüglich Regung. Sie feiern alle ihren Diesel Skandal '' wir sind sauber '' Bericht und haben keine zeit für ernste Angelegenheiten . Ihr Vorschlag fällt also mangels gesetzt direkt ins Klo.
mazzmazz 05.05.2017
3. Ganz einfach
Wir schaffen mit sofortiger Wirkung den Doppelpass komplett ab. Das Referendum wird hier nur zugelassen wenn die Abstimmungsergebnisse einer staatlichen (deutschen) Stelle genannt werden. Wer als hier lebender Türke für die Todesstrafe stimmt, wird umgehend ausgewiesen, da er die hier geltende Kultur dann offensichtlich ablehnt und somit hier ncihts mehr verloren hat. Ich verstehe nicht, weshalb unsere "Spitzen"-Politiker sich von Herrn Erdogan immer noch derart vorführen lassen. Im Ausland lacht man nur noch über uns. Das der deutschen Linken (zu der mittlerweile alles links von der CSU gehört, also alles außer FDP, CSU, LKR und den nicht auf dem Boden der Verfassung stehenden Rechten) innewohnende Prinzip, vor allem und jedem zu Kriechen außer vor dem eigenen Volk, wird in meinen Augen immer peinlicher und für den in Deutschland lebenden Menschen ohne staatliche Alimentation schwieriger. Es wird höchste Zeit, dass wir eine Bundesregierung wählen, die sich außenpolitisch gerade machen kann, ohne großmannssüchtig zu sein. Vielleicht können wir ja Herrn Kurz zur Immigration nach Deutschland bewegen. Wichtig ist, dass Martin Schulz mit seiner Spezlwirtschaftshistorie nicht Bundeskanzler oder wichtiger Minister wird und Merkel abgewählt wird. Dies ist nur sinnvoll möglich, indem man FDP und LKR wählt. Ggf. wäre eine Koalition aus FDP, LKR und SPD oder LKR, FDP, SPD denkbar, in jeweils dieser Reihenfolge. Alle übrigen Möglichkeiten werden nur wieder teurer, peinlicher und für den gemeinen Bürger gefährlicher, weil immer mehr Kriminelle das Land fluten werden.
martinweilheim 05.05.2017
4. Gut so!
Aber diese Plattitüde hätte sich der designierte Wahlverlierer auch sparen können. Wieder so eine hohle Phrase, die eigentlich gar nicht formuliert werden müsste, weil sie eine Selbstverständlichkeiten ist. Passt aber zu den Äußerungen, die von diesem Herrn in der Vergangenheit abgesondert wRüden.
eunegin 05.05.2017
5. Recht hat er, der Herr Schulz
Zu unserer Grundwerten -auch in der EU- gehört die Anlehnung der Todesstrafe. Es darf nicht sein, dass dann hier über die EINFÜHRUNG derselben abgestimmt wird. Davon abgesehen, ist es verstörend, dass Menschen in Land A über die Einführung der Todesstrafe (=den Tod eines Menschen) in Land B abstimmen, was sie direkt nicht betrifft weil sie nicht dort leben müssen. Und davon abgesehen sollte man einem Nachwuchsdiktator nicht noch ein Instrument in die Hand geben, seine Herrschaft auszuüben.
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