Türkei vor Beitrittsverhandlungen Deutsche Türken jubeln über EU-Einladung
Berlin - Im türkischen "Pergamon-Imbiss" am Bahnhof Friedrichstraße in Berlin ist es an diesem Mittwoch fast so, als ob die Türkei im Finale der Fußballweltmeisterschaft stehen würde. Aber Fußball wird hier nicht gespielt - man wartet auf eine Nachricht aus Brüssel. "Ein wichtiger Tag, sehr wichtig", sagt der Mann, der hinter der Theke steht. Er schneidet das Fleisch vom Dönerspieß, lehnt sich dann an den Glastresen: "Wissen Sie, das ist entscheidend. Wir sind nämlich sehr glücklich, wenn die Türkei in die EU darf."
Friedrichstraße mitten in Berlin, mitten in Deutschland, mitten in Europa. Hier und anderswo in Deutschland fiebern wohl viele der hierzulande 2,6 Millionen Türken mit, wenn es um den zukünftigen Weg des Mittelmeer-Staates geht. Selbst sind viele faktisch in Europa längst angekommen. Doch für sie ist es die Perspektive ihrer Heimat, die zählt. Schon seit Tagen war klar: Die EU-Kommission wird sich für Verhandlungen mit der Türkei aussprechen. Im Dezember werden dann die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer der EU über die Aufnahme von Gesprächen entscheiden. Dass dies geschehen wird, davon gehen viele Deutsch-Türken aus.
"Wichtig ist das Signal"
Bülent Arslan ist Vorsitzender des Deutsch-Türkischen Forums der CDU - einer Partei, deren Vorsitzende Angela Merkel sich gegen eine mögliche Vollmitgliedschaft der Türkei ausgesprochen hat und stattdessen für eine privilegierte Partnerschaft wirbt. Arslan hingegen hofft, dass die Türkei am Ende der Verhandlungen in die EU darf. Das Modell der CDU sieht das nicht vor, und Arslan versucht der vertrackten Lage, in der er als Parteimitglied steckt, diplomatisch auszuweichen: "Der Weg kann durchaus auch in dem Modell einer privilegierten Partnerschaft münden. Wichtig ist im Moment das Signal", sagt er.
Doch Arslan weiß auch, dass in der Türkei die Menschen anderes erwarten. Und so fügt er hinzu: "Wenn aber seitens der Türkei alle Beitrittskriterien erfüllt sind, dann sollte auch eine Vollmitgliedschaft das Ergebnis sein." Mit dieser Ansicht steht Arslan nicht allein - führende CDU-Politiker wie Volker Rühe oder der einstige Generalsekretär Ruprecht Polenz sind ebenfalls für eine Beitrittsperspektive.
Auch Emine Demirbüken, Vorsitzende des Forums Integration und Zuwanderung der CDU in Berlin, sagt: "Den Vorschlag einer privilegierten Partnerschaft halte ich nicht für unterstützenswert."
"Merkel macht sich lächerlich"
Da haben es türkischstämmige Deutsche in den Reihen der SPD einfacher - sie müssen keine Rücksicht auf eine von der Parteispitze vorgegebene Richtung nehmen - der Kanzler selbst hat wiederholt durchblicken lassen, dass er Aufnahmegesprächen mit der Türkei positiv gegenüber steht. "Ich missbillige die Äußerungen von Frau Merkel. Mit ihrem Vorschlag der privilegierten Partnerschaft hat sie sich nur lächerlich gemacht", sagt Dilek Kolat, Vorsitzende der SPD Tempelhof-Schöneberg in Berlin. Die Menschen in Deutschland würden sich so fühlen, als ob die von Angela Merkel geschürte Anti-Türkei-Stimmung sich auch gegen sie richtet. "Merkel hat mit einem außenpolitischen Thema auch innenpolitisch versucht, Stimmung zu machen", so Kolat, die für die SPD im Berliner Abgeordnetenhaus sitzt.
"Die Einlösung eines Versprechens"
Einigkeit herrscht unter den Vertretern der Türken in Deutschland in einem Punkt: Die Empfehlung der EU-Kommission ist die richtige Entscheidung. "Es ist kein Gefallen, den Europa der Türkei tut, sondern die Einlösung eines Versprechens", sagt die CDU-Politikerin Emine Demirbüken.
Und es ist die Honorierung umfangreicher Reformbemühungen der türkischen Regierung der letzten Monate. Hunderte neue Gesetze hat die Türkei bis heute verabschiedet, 280 allein bei der Reform des Strafrechts. Jetzt gilt es, die neuen Gesetze auch in die Praxis umzusetzen. Dass es dabei zu vielen Problemen kommen wird, sieht auch Safter Cinar vom DGB Berlin-Brandenburg: "Im Alltag muss sich in der Türkei noch viel ändern - die Reformen müssen ihre Wirkung jetzt entfalten." Bei den türkischen Unternehmern in Deutschland wird der Reformprozess ähnlich gesehen. Für Ahmet Güler, Vorsitzender vom Bund Türkisch-Europäischer Unternehmer, hoffen viele hierzulande, "dass der Zivilisationsprozess in der Türkei wirklich beginnt."
Das grüne Signal der EU-Kommission hat für viele Türken auch einen enormen, nicht zu unterschätzenden psychologischen Effekt. Sie wissen, wie stark die Vorurteile sind, wie stark auch die Gefahr der Abschottung ist. "Türken in Deutschland", hofft die SPD-Politikerin Kolat, "werden das Gefühl haben, noch mehr dazu zu gehören".
Viele wissen, dass in der Vergangenheit in Deutschland immer wieder neue Argumente aufgelistet wurden, um nicht mit der Türkei zu verhandeln. Ein Mann wie der Gewerkschafter Cinar, Leiter der Ausländerberatungsstelle beim DGB in Berlin-Brandenburg, kann sie auswendig: "Erst hieß es die Türkei sei keine Demokratie, dann waren die Kosten zu hoch und jetzt wird damit argumentiert, dass die Türkei ein muslimisches Land ist". Am Ende sei bei vielen der Eindruck entstanden: "Die wollen uns einfach nicht!"
Auch das Signal der EU-Kommission wird diesen Eindruck nicht gänzlich beseitigen können. Doch alles andere, da sind sich die Türken einig, hätte tiefe Enttäuschungen, ja Frustrationen ausgelöst. "Für den Integrationsprozess der Türken in Deutschland", sagt der Unternehmer Güler, "wäre eine negative Empfehlung der EU-Kommission geradezu ein Desaster gewesen".
