Türkischer Regierungschef in Oberhausen Der Premier spricht, die Kritiker sitzen im Gefängnis

Der türkische Premier Yildirim macht heute Wahlkampf in Oberhausen. Unterdessen ist der "Welt"-Korrespondent Deniz Yücel seit Tagen in Polizeigewahrsam in Istanbul. Der Vorgang weckt neue Zweifel an der Türkei-Politik der Bundesregierung.

Türkischer Ministerpräsident Binali Yildirim (Archiv)
DPA

Türkischer Ministerpräsident Binali Yildirim (Archiv)

Von und , Istanbul und Düsseldorf


Wenn der türkische Premier Binali Yildirim am Samstagmittag in Oberhausen, Nordrhein-Westfalen, auf die Bühne tritt, um zu seinen Anhängern in Deutschland zu sprechen, dann wird Murat Sabuncu, der Chefredakteur der türkischen Tageszeitung "Cumhuriyet", seit 111 Tagen im Gefängnis sitzen, Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag, die Vorsitzenden der prokurdischen Partei HDP, seit 107 Tagen.

Am 16. April entscheidet die Türkei über die Einführung eines Präsidialsystems, das sämtliche Macht im Staat bei Präsident Recep Tayyip Erdogan bündeln würde. Yildirim will die Türken in Deutschland davon überzeugen, bei dem Referendum mit Ja zu stimmen.

Deutsche Politiker, wie Grünen-Chef Cem Özdemir, hatten angesichts der Repressionen gegen Oppositionelle in der Türkei bereits Mitte der Woche die Frage aufgeworfen, ob die Bundesregierung gut daran tut, den Auftritt des türkischen Regierungschefs in Deutschland zu billigen. Seit Freitagabend stellt sich diese Frage noch einmal deutlich lauter.

Yücel seit Dienstag in Gewahrsam

Die Tageszeitung "Welt" hat bekannt gegeben, dass sich ihr Türkei-Korrespondent Deniz Yücel seit Dienstag in Polizeigewahrsam befindet. Yücel, der die deutsche und die türkische Staatsbürgerschaft besitzt, hatte sich selbst in das Polizeipräsidium in Istanbul begeben, um Fragen der Ermittler zu beantworten. Die Behörden werfen ihm Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, Terrorpropaganda und Datenmissbrauch vor. Yücel hatte, wie andere Reporter auch, im Oktober über E-Mails geschrieben, die das türkische Hacker-Kollektiv RedHack aus dem privaten Mail-Konto von Energieminister Berat Albayrak, dem Schwiegersohn von Präsident Recep Tayyip Erdogan, beschafft hatte.

"Welt"-Korrespondent Deniz Yücel
DPA

"Welt"-Korrespondent Deniz Yücel

Ende Dezember berichteten türkische Zeitungen, die Staatsanwaltschaft habe im Fall RedHack Haftbefehl gegen Yücel und sechs weitere Journalisten erlassen. Yücel ist daraufhin untergetaucht. Sein letzter Text in der "Welt" erschien am 19. Dezember, den letzten Tweet verfasste er am 25. Dezember.

Fast zwei Monate lang war von dem Journalisten nichts zu hören. Auch der Springer-Verlag, in dem die "Welt" erscheint, hatte sich zu dem Fall nicht geäußert. Laut Beamten aus dem Auswärtigen Amt, die mit dem Vorgang vertraut sind, hat die Bundesregierung versucht, hinter den Kulissen eine Einigung mit der türkischen Regierung zu finden. Die Entscheidung der "Welt", den Fall nun öffentlich zu machen, deutet darauf hin, dass die Bemühungen Berlins offensichtlich gescheitert sind.

Erdogan überschreitet eine weitere rote Linie

Mit dem Vorgehen gegen Yücel überschreitet die türkische Regierung eine weitere rote Linie in ihrem Feldzug gegen Demokratie und Pressefreiheit. Erdogan hat seit dem Putschversuch vom 15. Juli etwa hundert Journalisten festnehmen lassen, 170 Medienhäuser mussten schließen. Mit Yücel befindet sich nun zum ersten Mal der Korrespondent einer deutschen Zeitung in Polizeigewahrsam.

Auf Twitter sprachen sich etliche Kollegen und Politiker unter dem Hashtag #FreeDeniz für die sofortige Freilassung Yücels aus. Das Auswärtige Amt hat an die türkischen Behörden appelliert, Yücel ein rechtsstaatliches Verfahren zu gewährleisten. Das Statement klingt beinahe verzweifelt. Der Fall Yücel zeigt, wie erschreckend wenig Einfluss die Bundesregierung auf die Türkei hat.

Deutschland ist viertgrößter türkischer Wahlbezirk

Der Streit um die Armenien-Resolution, Erdogans Repressionen gegen Oppositionelle und Journalisten und zuletzt die Spionage-Vorwürfe gegen türkische Imame in Deutschland haben die beiden Länder entzweit. Trotz der Verwerfungen darf Yildirim nun in Deutschland Wahlkampf betreiben.

Die Stimmen der Auslandstürken sind seit jeher ein Faktor in der türkischen Politik. Zwischen 1,1 und 1,4 Millionen wahlberechtigte Türken leben in Deutschland. Die Bundesrepublik ist nach Istanbul, Ankara und Izmir der viertgrößte türkische Wahlbezirk.

Erdogan hat das Werben um türkische Staatsbürger im Ausland perfektioniert. Bereits 2005 eröffnete er als Premier in Köln die UETD-Zentrale. 2010 schuf er das "Amt für Auslandstürken", eine Behörde mit etwa 300 Mitarbeitern, verantwortlich für rund vier Millionen Türken in aller Welt. "Wo immer einer unserer Landsleute ist, da sind auch wir", verspricht die Regierung.

In den vergangenen Jahren ist Erdogan vor wichtigen Abstimmungen regelmäßig in Deutschland aufgetreten, zuletzt vor der Präsidentenwahl im Mai 2014 in Köln. Er hat dabei immer wieder Ressentiments geschürt. So warnte er 2008 die Türken vor zu viel Anpassung und sagte: "Assimilation ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit."

Die Bundesregierung hat die Kampagnen hingenommen. Der Fall Yücel zwingt Kanzlerin Angela Merkel dazu, diese Politik zu überdenken.

insgesamt 142 Beiträge
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Seite 1
mangor221 18.02.2017
1.
Yildirim sollte man die Einreise verbieten solange Journalisten in türkischen Gefängnissen sind
gesell7890 18.02.2017
2. Tja
wenn der deutsche Rechtsstaat nicht mal mehr derartige Diktatorenpropaganda im eigenen Land unterbieten kann - sollten wir langsam darüber nachdenken, den Laden dicht zu machen. Die NRW-Fuzzis kriegen auch nix hin, oder?
wenndannjetzt 18.02.2017
3. Guter Artikel
Es ist unerträglich, wenn dem türkischen Ministerpräsidenten in Deutschland die Möglichkeit gegeben wird, Wahlkampf für ein autoritäres und pressefeindliches Regime zu machen.
Actionscript 18.02.2017
4. Wenn Deutsche Behörden Wahlpropaganda von Yildirim erlauben
und dafür sogar noch Polizei abstellen, dann muss der deutsche Steuerzahler die Wahlpropaganda Erdogan`s bezahlen. Und das geht nicht. Yildirim kann jedoch ohne Polizeischutz nicht reden. Also dürfen die Behörden offizielle Wahlpropaganda nicht erlauben. Oder gibt es einen Paragraphen, der Wahlpropaganda eines anderen Landes in Deutschland verbietet? Auf alle Fälle sollte dies untersagt werden.
hornochse 18.02.2017
5. Verstörend
Das ganze ist verstörend. Wieso dürfen überhaupt Politiker eines anderen Landes bei uns Wahlkampf betreiben? Sehe Merkel und Schulz bereits vor den Siebenbürgern sprechen...oder in Dänemark vor der deutschen Minderheit...
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