Wahlkampf für Verfassungsreform Widerstand gegen Deutschland-Auftritt von Erdogan-Minister

Erdogans Justizminister Bozdag will in Baden-Württemberg Wahlkampf für die umstrittene Verfassungsänderung machen. Linken-Chef Riexinger fordert, den Auftritt zu verhindern. Kritik kommt auch von der Türkischen Gemeinde.
Justizminister Bozdag mit Staatschef Erdogan (r.)

Justizminister Bozdag mit Staatschef Erdogan (r.)

Foto: MURAD SEZER/ REUTERS

Wenige Tage nach der umstrittenen Inhaftierung des "Welt"- Korrespondenten Deniz Yücel in Istanbul tritt mit Bekir Bozdag am Donnerstagabend der türkische Justizminister im baden-württembergischen Gaggenau auf. Er will dort für ein Ja bei dem Referendum über die umstrittene Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei werben. Dabei sind am 16. April auch rund 1,4 Millionen Türken in Deutschland wahlberechtigt.

Es wäre nach dem Auftritt von Premier Yildirim kürzlich in Oberhausen der zweite Auftritt eines hohen türkischen Politikers, um in Deutschland für die Verfassungsänderung zu werben, die Staatschef Recep Tayyip Erdogan umfassende Macht verschaffen soll.

Ein Sprecher der Stadt Gaggenau sagte, es gehe bei dem Termin um die Gründungsversammlung der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) im Landkreis Rastatt. Nach Angaben der türkischen Regierungspartei AKP handelt es sich um einen Wahlkampfauftritt, bei dem der Minister um Zustimmung für das Präsidialsystem werben will.

Werbung für Erdogans "Allmachtsfantasien"?

Doch es gibt massiven Widerstand gegen den geplanten Auftritt: "Der türkische Despot führt die Bundesregierung am Nasenring durch die Manege", sagte Linken-Chef Bernd Riexinger mit Blick auf Erdogan. Bozdag wolle für Erdogans "Allmachtsfantasien" auf Stimmenfang gehen. Die schwarz-grüne Landesregierung Baden-Württembergs solle den Auftritt verhindern. "Die Bundesregierung muss unmissverständlich klarmachen, dass in Deutschland nicht Stimmung für die Einrichtung einer Diktatur gemacht werden darf."

Die Türkische Gemeinde in Deutschland kritisierte eine Vermischung von Regierungs- und Parteiarbeit durch türkische Minister in Deutschland. "Ich finde es nicht okay, dass die türkische Regierung mit staatlichen Mitteln versucht, im Ausland für die AKP Partei zu ergreifen", sagte der Landes- und Bundesvorsitzende des Verbandes, Gökay Sofuoglu, der Deutschen Presse-Agentur.

Die Beziehungen zwischen Berlin und Ankara sind derzeit wegen der Inhaftierung von Yücel belastet. Nach einem Treffen mit dem Generalsekretär des Europarats in Straßburg hatte Bozdag am Mittwoch auf die Frage nach einer Freilassung von Yücel auf die Unabhängigkeit der türkischen Gerichte verwiesen. Der Korrespondent sitzt in der Türkei in Untersuchungshaft. Ihm werden Terrorpropaganda und Volksverhetzung vorgeworfen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Mittwoch die Freilassung Yücels gefordert und die Achtung der Pressefreiheit angemahnt. "Unabhängiger Journalismus muss existieren können, Journalisten müssen ihre Arbeit machen können", sagte Merkel beim politischen Aschermittwoch der CDU Mecklenburg-Vorpommern in Demmin. Die Bundesregierung werde alles in ihrer Macht Stehende tun, um auf eine Freilassung Yücels hinzuwirken.

"Zeit der leisen Töne muss vorbei sein"

Trotz massiven Drucks auf die Türkei gab es keinerlei Anzeichen für ein Einlenken Ankaras. Yücel war am Mittwoch in das Gefängnis in Silivri rund 80 Kilometer westlich von Istanbul verlegt worden. Dort dürfte er seine weitere Untersuchungshaft verbringen, berichtete die "Welt". Ihm werden Terrorpropaganda und Volksverhetzung vorgeworfen. Ein Haftrichter in Istanbul hatte am Montag Untersuchungshaft angeordnet. Diese kann bis zu fünf Jahre dauern. Yücel hat die deutsche und die türkische Staatsangehörigkeit.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) ist dagegen, dass auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan in Deutschland für die von ihm gewünschte Verfassungsänderung werben darf. Unter Hinweis auf die Untersuchungshaft gegen Yücel sagte Maas am Mittwoch bei einer SPD-Veranstaltung im saarländischen Rehlingen-Siersburg: "Ich finde, bei dem was da geschieht, sind wir an einer Stelle, wo die Zeit der leisen Töne vorbei sein muss."

Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok hält trotz der Spannungen nichts von einem Einreise- und Redeverbot für Erdogan. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Brok, solche Forderungen seien Unsinn. "Man kann nicht dem Präsidenten eines Nato-Mitgliedstaates die Einreise verweigern", sagte der langjährige Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament. "Dann müsste man auch Einreiseverbote gegen den russischen Präsidenten Putin und gegen etwa 30 Diktatoren verhängen." Im Gegenteil sei es viel wichtiger, mit der Türkei und Präsident Erdogan im Gespräch zu bleiben, um Einfluss nehmen zu können.

Als nächster Minister auf Wahlkampftour in Deutschland kündigte sich bereits der türkische Wirtschaftsminister Nihat Zeybekçi an, der am Sonntag im Bezirksrathaus Köln-Porz zu Anhängern Erdogans sprechen will. Diesen Plan bestätigte das türkische Generalkonsulat in Essen der "Rheinischen Post".

als/dpa/AFP
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