Nach Jubel für Wiederwahl Özdemir kritisiert Erdogan-Anhänger in Deutschland

"Recep Erdogan, unser Führer": In Deutschland lebende Türken haben die Wiederwahl des türkischen Präsidenten gefeiert. Damit drücken sie laut Cem Özdemir auch "ihre Ablehnung unserer liberalen Demokratie" aus.
Erdogan-Anhänger auf dem Kurfürstendamm

Erdogan-Anhänger auf dem Kurfürstendamm

Foto: Paul Zinken/ dpa

Anhänger des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan haben am Sonntagabend in Berlin seine Wiederwahl ausgelassen gefeiert. Am Breitscheidplatz schwenkten mehrere hundert Menschen Fahnen der Türkei und der Regierungspartei AKP. Einige hielten Erdogan-Porträts hoch. Die Polizei sperrte den Bereich rund um die Gedächtniskirche ab.

Auch auf dem Kurfürstendamm feierten Erdogan-Anhänger das Ergebnis der vorgezogenen Präsidenten- und Parlamentswahlen mit Autokorsos. Lautstark wurde "Recep Erdogan, unser Führer" gerufen.

Der frühere Grünen-Chef Cem Özdemir kritisierte das scharf. "Die feiernden deutsch-türkischen Erdogan-Anhänger jubeln nicht nur ihrem Alleinherrscher zu, sondern drücken damit zugleich ihre Ablehnung unserer liberalen Demokratie aus", sagte der Bundestagsabgeordnete in der Nacht zum Montag. "Das muss uns alle beschäftigen."

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Erdogan erzielte bei der Wahl am Sonntag in Deutschland ein deutlich besseres Ergebnis als zu Hause. Nach Auszählung von fast 80 Prozent der Stimmen in Deutschland lag er mit 65,7 Prozent weit vor seinem stärksten Konkurrenten Muharrem Ince von der größten Oppositionspartei CHP mit 21,5 Prozent. Das Gesamtergebnis des amtierenden Präsidenten ist deutlich schwächer: Nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmen kam er auf 52,5 Prozent.

Bis zum 19. Juni konnten Türken in 13 Wahllokalen in Deutschland abstimmen. Mit 49,7 Prozent der 1.443.585 Stimmberechtigten war die Wahlbeteiligung bis zu diesem Datum so hoch wie nie zuvor. Danach gab es für Auslandstürken aber noch die Möglichkeit, bis zum Wahltag am Sonntag an den Grenzübergängen, Häfen und Flughäfen der Türkei abzustimmen.

Dagdelen kritisiert Wahl als "weder frei noch fair"

Özdemir würdigte vor allem, dass die prokurdische HDP die Zehn-Prozent-Hürde übersprungen hat und damit wieder ins Parlament einzieht. "Ihr gutes Abschneiden und die Wechselstimmung der letzten Wochen zeigen, dass viele Menschen in der Türkei die Nase voll haben von Erdogans Angstregime", sagte der Grünen-Politiker. "Wäre dieser Wahlkampf einigermaßen fair verlaufen, dann hätte Erdogan die Macht abgeben müssen."

Es bleibe den Oppositionsparteien CHP und HDP nun zu wünschen, dass sie auch über den Wahlkampf hinaus "ein Stachel im Fleisch des Regimes bleiben und das Licht der Demokratie in der Türkei hochhalten".

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Auch die stellvertretende Linksfraktionschefin Sevim Dagdelen kritisierte den Ablauf der Präsidenten- und Parlamentswahlen in der Türkei. Sie seien "weder frei noch fair" gewesen, sagte die Vorsitzende der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe im Bundestag. "Durch Manipulationen lange vor dem Wahltag hat Erdogan sein Ziel erreicht, ein autoritäres Präsidialsystem. Es ist zu befürchten, dass Erdogan die Türkei in eine neue Eskalation treibt."

Türkische Gemeinde hofft nach Wahlen auf Rückkehr zum Alltag

Die Türkische Gemeinde in Deutschland hofft nach der Wahl, dass die Spannungen zwischen den unterschiedlichen politischen Lagern nun abnehmen werden. "Seit Jahren dreht sich alles um Politik, die Menschen in der Türkei brauchen Ruhe und ein Ende des Ausnahmezustandes", sagte der Gemeinde-Vorsitzende Gökay Sofuoglu. Auch viele der in Deutschland lebenden Menschen türkischer Herkunft hätten den Wunsch, nun "zum Alltag zurückzukehren".

Dass Erdogan bei den Türken in Deutschland deutlich besser abgeschnitten habe als in der Türkei, sei eine Folge der Art von Arbeitsmigration, wie sie die Bundesrepublik ab den Sechzigerjahren des vergangenen Jahrhunderts betrieben habe. Diese Arbeitsmigranten stammten vorwiegend aus einem konservativen Milieu. Menschenrechtsfragen interessierten sie weniger, "für sie ist Erdogan derjenige, der Krankenhäuser, Autobahnen und Einkaufszentren gebaut hat", sagte Sofuoglu.

In Österreich lag die Zustimmung für Erdogan nach Auszählung von mehr als 80 Prozent der Stimmen sogar bei 72 Prozent. Hier könne die jüngste Schließung von Moscheen durch die Regierung eine Rolle gespielt haben, vermutete Sofuoglu.

aar/dpa/AFP
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