Türkische Medien "Schäm dich, SPD"

Nach schlechten Umfragewerten und Dauer-Koalitionskrach erhält die SPD nun auch von anderer Seite Gegenwind. Türkische Medien kritisieren die Sozialdemokraten, weil sie an der Verschärfung des Zuwanderungsgesetzes mitgewirkt haben.

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Berlin - Es gibt zwei große Themen, die die Türken oder zumindest ihre Medien in Deutschland konstant beschäftigen: Der EU-Beitritt der Türkei und die Benachteiligung der Türken in europäischen Ländern. Beides wurde vergangenen Montag im Berliner Hotel Adlon während eines Treffens des SPD-Vorsitzenden Kurt Beck mit türkischen Vertretern verknüpft. Seitdem wird das türkische Massenblatt "Hürriyet" ("Freiheit") nicht müde, die SPD zu attackieren.

"Undankbare SPD" lautete der Aufmacher des türkischen Leitmediums in Deutschland nach dem Treffen. "Die seit Jahren durch unsere Wählerstimmen groß gewordene SPD hat ihre Zustimmung für das türkenfeindliche Zuwanderungsgesetz nicht zurückgenommen", stand darunter. Stolz berichtete das Blatt, das ein Teilnehmer während des Gesprächs Kurt Beck mit einer "Hürriyet"-Ausgabe vom Vortag konfrontiert habe, auf der groß "Schäm dich SPD, was ist das für ein Gesetz" stand. Darin wird der SPD bescheinigt, "wie die CDU" zu agieren. Die konervativ-islamische Zeitung "Zaman" ("Zeit") sprang etwas moderater auf den Anti-SPD-Zug auf, mit der Schlagzeile "Die SPD und ihre türkischen Wähler entfernen sich voneinander".

Das jährliche Berliner Treffen zwischen SPD-Vorsitzenden und türkischen Vertretern hatte bereits Gerhard Schröder initiiert. Der Ex-Kanzler wusste, wie man sich die Gunst der türkischstämmigen Wähler holt. 2005 machte er pünktlich zum Wahlkampf einen Redaktionsbesuch bei der Dogan Media Group, die dem größten Medienkonzern der Türkei gehört. Dort betonte er ausdrücklich, dass er für den EU-Beitritt der Türkei sei. Damit gewann die SPD die regelmäßig enttäuschten Türken immer wieder für sich.

Und genauso macht es auch Kurt Beck im Hotel Adlon. Vor wichtigen Unternehmern und türkischen Medienvertretern spricht er von einer "EU-Vollmitgliedschaft" und der "Brückenfunktion der Türkei" zwischen Orient und Okzident. Dadurch, so hofft er, kann er die aufgebrachten Türken beschwichtigen. Und: "Das neue Zuwanderungsgesetz ist ein Kompromiss", fügt er entschuldigend hinzu, "eine Partei kann in einer Koalition nicht bestimmen, was sie will".

Die am 14. Juni verabschiedete Reform des Zuwanderungsgesetzes wurde in türkischen Medien bereits im Vorfeld stark kritisiert. Die Boulevardzeitung "Sabah" etwa machte mit der Überschrift "Deutschland ist kein Einwanderungsland mehr" auf. Die "Hürriyet" titelte prompt "Das Anti-Türken-Gesetz wurde verabschiedet". Kritisiert werden vor allem die Einschränkung des Ehegattennachzugs und die Verschärfung des Asylrechts.

Die SPD-Attacken in türkischen Medien reißen auch nach dem Treffen mit Beck nicht ab. "Beck macht keine Hoffnung", heißt es in der "Milliyet". Drei Tage später steht auf der Titelseite der "Hürriyet" neben einem Bild des SPD-Chefs "Er verkauft die Türken". Das Leitmedium der Türken lässt türkische Politiker anderer Parteien zu Wort kommen. "Unsere Abgeordnete finden Becks Treffen mit Türken eine Augenwischerei", steht darüber. "Diese Rechnung wird an den Wahlurnen gemacht" titelt die gleiche Zeitung an anderer Stelle. "Natürlich wissen wir Türken, dass eigentlich die CDU für die Verschärfungen verantwortlich ist", sagt ein Hürriyet-Redakteur gegenüber SPIEGEL ONLINE. "Doch wir Türken erwarten vor allem von der SPD, dass sie auf unserer Seite ist." Bereits beim neuen Staatsbürgerrecht von 2000 habe die SPD ihre türkischstämmigen Wähler enttäuscht, die sich durch die rotgrüne Regierung das Recht auf einen Doppelpass erhofften.

Viele türkische Einwanderer fühlen sich traditionell der sozialdemokratischen Volkspartei verbunden. Die Einen, weil sie in der Türkei Anhänger der Republikanischen Volkspartei waren, die sich als Schwesterpartei der SPD bezeichnet. Und die Anderen, weil viele ehemalige Gastarbeiter sich in Gewerkschaften organisiert haben, die traditionell eng verbunden waren mit den Sozialdemokraten.

In der Yung-"Hürriyet", die seit April wieder in deutscher Sprache als wöchentliche Beilage erscheint, wird nicht die SPD attackiert. Vielmehr versucht die junge Chefredakteurin Gülsah Koc zu veranschaulichen, warum Türken ein Problem mit der Gesetzesnovelle haben: "Zuwanderungsgesetz verhindert Liebe" lautet der Titel ihres Kommentars.

Die Vorschrift, Ehegatten aus einigen Ländern müssen in Zukunft Deutsch sprechen können, bevor sie zu ihrem Partner nach Deutschland kommen, findet sie "teilweise diskriminierend". Koc schreibt: "Sollten jetzt alle Menschen in ihren Heimatländern vorab die Deutsche Sprache erlernen, mit dem Hintergedanken, 'Es könnte ja sein, dass ich mich eines Tages in Deutschland in jemanden verliebe'?"



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