Bundesverfassungsgericht Türkische Politiker haben kein Auftrittsrecht in Deutschland

Ob ausländische Regierungspolitiker in Deutschland auftreten oder nicht, liegt im Ermessen der Bundesregierung. Einen Anspruch darauf gibt es nicht, hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt.
Verfassungsrichter in Karlsruhe

Verfassungsrichter in Karlsruhe

Foto: Kai Pfaffenbach/ dpa

Die Bundesregierung hat das Recht, Auftritte ausländischer Regierungsmitglieder zuzulassen oder zu verbieten. Das hat das Bundesverfassungsgericht in der Begründung einer abgewiesenen Verfassungsbeschwerde klargestellt.

Weder das Grundgesetz noch das Völkerrecht gebe ausländischen Staatsoberhäuptern und Regierungsmitgliedern einen Anspruch, in das Bundesgebiet einzureisen, um amtliche Funktionen auszuüben, heißt es in dem am Freitag veröffentlichten Beschluss .

Die zuständige Kammer des Zweiten Senats erklärte darin, dass solche Auftritte immer von der ausdrücklichen oder stillschweigenden Zustimmung der Bundesregierung abhängen. Politiker, die hier "in amtlicher Eigenschaft und unter Inanspruchnahme ihrer Amtsautorität" auftreten wollen, können sich demnach nicht auf Grundrechte berufen. Würde ihnen der Auftritt untersagt, sei das eine außenpolitische Entscheidung im Verhältnis zweier souveräner Staaten. Das impliziert, dass ein Versagen der Einwilligung nach Auffassung der Richter zumindest keinerlei rechtlichen Bedenken begegnen würde.

Im konkreten Fall ging es um die Verfassungsbeschwerde einer nicht näher bezeichneten Privatperson gegen die Wahlkampfauftritte. Der Kläger beanstandete insbesondere, dass die Bundesregierung die Rede des türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim am 18. Februar in Oberhausen nicht verboten hatte. Damit scheiterte der Kläger allerdings.

AKP-Politiker in Köln erwartet

Der Mann habe "nicht hinreichend substantiiert dargelegt", inwiefern ihn das persönlich in seinen Grundrechten verletze, hieß es. Eine solche Betroffenheit ist Grundvoraussetzung für einen Erfolg. Die Richter nahmen die Verfassungsbeschwerde daher gar nicht zur näheren inhaltlichen Prüfung an.

Die Richter hätten die Klage auch ohne Begründung abweisen können. Stattdessen nutzten sie die Gelegenheit für die grundsätzlichen Anmerkungen. Auffällig ist auch, dass die Beschwerde sehr schnell bearbeitet und die Entscheidung rasch veröffentlicht wurde.

Die Bundesregierung plant keine Einreiseverbote für türkische Politiker, stellte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer in Berlin klar. Sie verwies auf die hohe Bedeutung der Meinungsfreiheit. "Was wir von anderen fordern, sollten wir eben selber leben."

Am Freitagnachmittag wird der türkische Sportminister Akif Cagatay Kilic zu einem als privat deklarierten Besuch in Köln erwartet. Der AKP-Politiker will unter anderem die überwiegend von Türken bewohnte Keupstraße im Stadtteil Mülheim besuchen und am Abend an einer Saalveranstaltung in der Kölner Innenstadt teilnehmen. Am vergangenen Wochenende war bereits der türkische Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci in Köln und Leverkusen aufgetreten.

syd
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