Türkische Schulen in Deutschland CSU warnt vor "Klein-Türkei"

Die Stimmung zwischen der Türkei und Deutschland bleibt angespannt: Ministerpräsident Erdogan stößt mit seiner Forderung nach türkischen Bildungseinrichtungen in Deutschland auf Protest. CSU-Chef Huber verurteilte die Idee als "Gift für die Integration".


Berlin - Der Staatsbesuch des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan stellt die deutsch-türkischen Beziehungen auf die Probe. Der CSU-Vorsitzende Erwin Huber wies die überraschende Forderung Erdogans nach Gymnasien und Universitäten mit türkisch-sprachigem Unterricht in Deutschland zurück: Dies sei "Gift für die Integration", sagte Huber der Zeitung "Bild am Sonntag". Die Folge wären Ghettos und eine "Klein-Türkei" in Deutschland.

CSU-Chef Huber: "Gift für die Integration"
DDP

CSU-Chef Huber: "Gift für die Integration"

Dagegen machte der Oppositionsführer im Berliner Abgeordnetenhaus, Friedbert Pflüger (CDU), Positives an Erdogans Vorschlag aus. "Ich setze mich für eine private türkische Elite-Universität in Deutschland ein", sagte Pflüger, der auch CDU-Präsidiumsmitglied ist, dem Blatt. Die türkischstämmige Bevölkerung der Bundesrepublik brauche Eliten und dafür brauche sie Vorbilder aus ihren eigenen Reihen.

Huber warf außerdem dem Vorsitzenden der Türkischen Gemeinde in Deutschland Kenan Kolat "schlimme Stimmungsmache" vor. Kolats hatte gesagt, die Brandkatastrophe von Ludwigshafen erinnere seine Landsleute an die rechtsradikalen Brandanschläge von Mölln und Solingen, bei denen in den Neunziger Jahren mehrere Türken getötet worden waren. Zu einem Zeitpunkt, an dem die Ermittlungen keinerlei Rückschluss auf die Brandursache in Ludwigshafen zuließen, sei es verantwortungslos, solche Parallelen zu ziehen, sagte Huber: "Auch damit wird Zwietracht zwischen Deutschen und Türken gesät."

"Vergiftete Atmosphäre zwischen Deutschen und Türken"

Kolat kritisierte in der "Passauer Neuen Presse" seinerseits eine seit Monaten vergiftete Atmosphäre zwischen Deutschen und Türken. Kolat sagte, die türkische Presse habe in ihrer in Deutschland kritisierten Berichterstattung über die Brandkatastrophe die Atmosphäre in der türkischen Bevölkerung aufgegriffen. "Ich hätte die eine oder andere Überschrift so nicht gemacht. Aber insgesamt ist die Berichterstattung im Rahmen geblieben", sagte Kolat.

Gründe für die angespannte Atmosphäre seien die Verschärfung des Zuwanderungsrechts und der Wahlkampf des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) gegen ausländische Gewalttäter. Dass der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sofort nach dem Brand einen Anschlag ausgeschlossen habe, sei "sehr unglücklich". Kolat begrüßte den Aufruf von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan zu Besonnenheit und rief die Bundesregierung mit Blick auf die Integrationsbemühungen in Deutschland zu mehr Einsatz auf.

Schäuble: "Enger zusammenrücken"

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble rief dazu auf, die Brandkatastrophe von Ludwighafen zum Anlass für ein stärkeres Miteinander von Türken und Deutschen zu nehmen. Es habe viel Solidarität mit den Opfern gegeben. Dies sollten auch die türkischen Mitbürger anerkennen und mehr Gemeinsamkeiten mit den Deutschen suchen, sagte der CDU-Politiker im RBB-Inforadio. "Vielleicht wird diese furchtbare Katastrophe, nach den ersten Aufregungen und Übertreibungen und auch Missbrauch im Einzelnen, dazu führen, dass wir enger zusammenrücken", sagte Schäuble.

Ein größerer Teil der Menschen türkischer Abstammung sollte "sich nicht in die eigene türkische Welt zurückziehen", und dafür sorgen, dass sie selbst und ihre Kinder die deutsche Sprache lernten. "Deswegen sollten auch nicht immer neue Ehegatten herkommen, die kein Wort deutsch sprechen, die dann wieder diesen Prozess der Isolierung, der Ausgrenzung und am Ende der Benachteiligung und damit die Integrations-Defizite fortsetzen."

Künast kritisiert Böhmer

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte in der "Rheinpfalz am Sonntag", das Misstrauen nach dem Unglück sei dringende Mahnung, bei den Integrationsbemühungen nicht nachzulassen. Die zum Teil heftigen Reaktionen stellten das Zusammenleben von Deutschen und Migranten in ein bedenkliches Licht. Integration brauche nicht Wortgetöse, sondern konkrete Arbeit in Kindergärten, Schulen, Jugendclubs und Vereinen sowie bei der Ausbildung und am Arbeitsplatz. "Die Regierung muss endlich dafür sorgen, dass ihre Integrationspolitik auch spürbare Verbesserungen im Leben der Menschen bringt", verlangte die Fraktionschefin.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), sei zwar schnell an den Unglücksort gereist, aber sie müsse sich fragen lassen, warum sie zu Roland Kochs "ausländerfeindlichem Wahlkampf" in Hessen geschwiegen habe, sagte Künast. Das habe viele Migranten enttäuscht.

Bei dem Brand in Ludwigshafen waren neun Menschen türkischer Herkunft ums Leben gekommen. Die Ursache ist noch unklar. Vor allem türkische Medien hatten über einen ausländerfeindlichen Anschlag spekuliert.

amz/ddp

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