Türkischer Wirtschaftsminister Polizei in Köln auf Zeybekcis Auftritt vorbereitet
Nihat Zeybekci (Archiv)
Foto: Evert-Jan Daniels/ dpaIn Frechen und Köln-Porz durfte der türkische Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci an diesem Wochenende nicht auftreten, doch nun soll am Abend eine Veranstaltung in einem Kölner Hotel stattfinden. Proteste gegen den Auftritt sind laut Polizei bislang nicht angemeldet, man sei aber personell vorbereitet. Es stehe eine Hundertschaft bereit, die bei Bedarf eingesetzt werden könne, sagte ein Sprecher auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP.
Bereits am Nachmittag will Zeybekci an einer Kulturveranstaltung in Leverkusen teilnehmen, bei der an einen verstorbenen türkischen Musiker erinnert werden soll. Am Abend im Hotel will Zeybekci dann in einer Rede für die türkische Verfassungsreform werben. Das angestrebte Präsidialsystem würde Präsident Recep Tayyip Erdogan weitreichende Vollmachten verschaffen.
Die Absagen von Veranstaltungen mit Zeybekci und dem türkischen Justizminister Bekir Bozdag, der im baden-württembergischen Gaggenau für die Verfassungsreform werben wollte, hatten in der Türkei Empörung ausgelöst.
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) warnte in einem Beitrag für die "Bild am Sonntag" vor einer weiteren Verschlechterung des Verhältnisses zwischen beiden Ländern. Die umstrittenen Wahlkampfauftritte türkischer Politiker lehnte Gabriel nicht grundsätzlich ab, mahnte die Gäste jedoch, sich an "die Regeln des Rechts genauso wie die Regeln des Anstands" zu halten.
"Wer bei uns reden will, muss uns nicht nach dem Mund reden, aber er muss unsere Regeln respektieren", schrieb der Außenminister. Es gehöre zum gegenseitigen Respekt, "Maß und Mitte einzuhalten".
Gabriel will sich in der kommenden Woche mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu treffen. Dieser kommt am Dienstag nach Hamburg, wie die Polizei bestätigte. Weitere Details nannte die Behörde nicht, es werde nun eine Lagebeurteilung vorgenommen.
