Türkischer Staatschef Gül trumpft in Deutschland mit neuer Stärke auf
Präsident Gül, Kanzlerin Merkel: Der Gast äußerte Kritik an deutschen Einwanderungsregeln
Foto: Wolfgang Kumm/ dpaBerlin - Der Empfang des Gastes war herzlich, doch dann ging es hinter verschlossenen Türen ernst zur Sache. Bei ihrem Treffen im Kanzleramt ließen Angela Merkel und der türkische Staatschef Abdullah Gül kein heikles Thema aus.
Gute deutsche Sprachkenntnisse seien die Voraussetzung für eine gelungene Integration, teilte Merkels Regierungssprecher Steffen Seibert nach der Runde per Twitter mit. Zwischen Merkel und Gül sei es "um die ganze Bandbreite der deutsch-türkischen Beziehungen" gegangen, "insbesondere auch um die notwendige und gewünschte Integration der türkischstämmigen Migranten in Deutschland", bestätigte ein anderer Regierungssprecher.
Beim von der Türkei gewünschten EU-Beitritt machten beide Seiten ihre unterschiedlichen Auffassungen deutlich: Merkel sieht das Ansinnen Ankaras skeptisch, Gül pocht weiter auf den Beitritt. Lobende Worte fand Merkel für den Aufschwung in Güls Heimatland: "Die Bundeskanzlerin hat ihren Respekt vor der dynamischen Wirtschaftsentwicklung der Türkei der letzten Jahre ausgedrückt."
Viel beachtete Rede trotz Bombendrohung
Die Kanzlerin traf auf einen Gast, der schon zu Beginn seiner dreitägigen Deutschland-Reise am Sonntag mit Kritik nicht gerade sparsam umgegangen war: Im ZDF-Interview bezeichnete Gül Regeln des deutschen Einwanderungsrechts als menschenrechtswidrig- vor allem, dass Deutschland seit 2007 von nachziehenden Ehepartnern Grundkenntnisse der deutschen Sprache verlangt. Gleichzeitig forderte er in Deutschland lebende Menschen mit türkischen Wurzeln aber auch dazu auf, die deutsche Sprache akzentfrei zu erlernen.
Am Montag ließ er sich selbst von einer Bombendrohung an der Berliner Humboldt-Universität nicht abhalten, eine Rede zu halten. Eine Viertelstunde vor Beginn der Ansprache hatten die deutschen Sicherheitsbehörden nach einem anonymen Anruf angeordnet, das schon gefüllte Audimax räumen zu lassen. Angeblich drohte Gül daraufhin mit dem sofortigen Abbruch seines Deutschland-Besuchs. "Entweder halte ich diese Rede, oder ich kehre sofort in die Türkei zurück", wurde er in Presseberichten zitiert. Die Rede mit dem Thema "die türkisch-deutschen Beziehungen vom Deutschen Bund zur Europäischen Union" hielt er schließlich mit zweistündiger Verspätung in einem anderen Saal.
Dass Gül sich nicht von Drohungen einschüchtern lassen wollte, war zwar sicherlich auch die Entscheidung eines Staatsmannes. Es passt aber auch zu seinem sonstigen Auftreten: Gül bereist Deutschland als Repräsentant einer mit neuem und nicht zu knappem Selbstbewusstsein ausgestatteten Mittelmacht.
Ankara ist kein Bittsteller mehr
Schon dieser lange Satz aus seiner dann doch noch gehaltenen Rede an der Humboldt-Universität verdeutlicht das: "Jeder sollte sich auch dessen bewusst sein, dass unser Volk, das im EU-Beitrittsprozess mit künstlich konstruierten Begründungen und Hindernissen offensichtlich hingehalten und durch ein Visumverfahren in einer mit seinem politischen und wirtschaftlichen Ansehen absolut nicht zu vereinbarenden Weise verletzt wurde, eine EU-Mitgliedschaft nach zehn Jahren nicht mit demselben Enthusiasmus betrachten und ohne seine grundlegenden Werte aufzugeben andere Chancen und Möglichkeiten in Betracht ziehen könnte."
Andere Chancen und Möglichkeiten: Dezent deutete Gül damit an, was in der Türkei längst viele denken. Dass die Türkei zwar gerne in der EU wäre, sich aber auch eine Rolle außerhalb des Bundes vorstellen kann, ja längst vorzustellen begonnen hat. Die Zeiten, als türkische Premiers und Präsidenten als Bittsteller auftraten, sind vorbei.
Denn die Türkei hat in den vergangenen Jahren stetig an wirtschaftlicher und außenpolitischer Bedeutung zugelegt. Während die Euro-Zone eine existentielle Krise erlebt, hat die Türkei ein seit Jahren anhaltendes starkes Wirtschaftswachstum. Und beim Aufstand in Libyen, als Deutschland ein außenpolitisches Fiasko erlebte, wurde die Türkei mit ihrem Premier Erdogan zum gefeierten Sprachrohr der arabischen Massen auf den Straßen.
Mitreisenden türkischen Reportern hatte Gül gleich zu Beginn der Deutschland-Reise klar gemacht, welche Schlüsse er aus diesen Entwicklungen zieht: Das Ansehen der Türkei sei wegen des Wirtschaftsbooms und seines politischen Aufstiegs in Nahost gestiegen. Die EU hingegen sei derzeit schwach und verhalte sich wie ein Fahrradfahrer, der nicht mehr in die Pedale trete. Neben der Türkei sei lediglich Deutschland noch ein "gesunder" Staat in Europa.
Nach dem Treffen mit Merkel wollte Gül zusammen mit Bundespräsident Christian Wulff dessen Heimatstadt Osnabrück besuchen. Am Montag hatte er sich bereits mit Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), Außenminister Guido Westerwelle (FDP) und Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) getroffen. Am Mittwoch steht für den türkischen Präsidenten noch Baden-Württemberg auf dem Programm.
Gül streicht bei seinem Besuch deutlich das Besondere an den türkisch-deutschen Beziehungen heraus. Im Berliner Schloss Bellevue, der Residenz des Bundespräsidenten, lobte er am Montagabend das Verhältnis: "Wir haben wirklich eine außerordentliche Beziehung zwischen unseren Ländern."