Türkischstämmige Politiker Gefangene ihrer Herkunft
Berlin - Bülent Arslan wäre der perfekte Bundestagsabgeordnete für die CDU. Er bekennt sich zum deutschen Patriotismus, verteidigt Ehe und Familie und arbeitet als Unternehmensberater. Seit 15 Jahren ist er Parteimitglied. Er war Ausländerbeauftragter des CDU-Kreisverbandes Viersen, Mitglied der Zuwanderungskommission seiner Partei und sitzt in ihrem Landesvorstand in Nordrhein-Westfalen.
Zweimal schon kandidierte der 32-Jährige für den Bundestag. Aber ein Mandat schienen ihm die Parteifreunde nicht zu gönnen. Er bekam zuletzt Platz 45 auf der Landesliste. Er hatte keine Chance auf einen Sitz im Parlament.
Die CDU in Nordrhein-Westfalen rühmt sich damit, den ersten Integrationsminister in einer Landesregierung zu haben - und außerdem das Deutsch-Türkische Forum in der CDU, das Bülent Arslan gegründet hat. "Offen für türkischstämmige Mitbürger" heißt eine Kampagne auf der Internet-Homepage, die Migranten in die Partei locken soll.
Aber so offen ist sie dann wohl doch nicht - sonst müsste Bülent Arslan nicht seit Jahren um einen guten Listenplatz kämpfen.
"Das kann man nur hinnehmen", sagt er. Seine Partei weist darauf hin, dass ein Listenplatz von vielen Faktoren abhängt, die nichts mit Herkunft zu tun haben. "Herr Arslan ist mit 32 Jahren noch sehr jung", sagt Matthias Heidmeier, Pressesprecher der CDU in Nordrhein-Westfalen, und weist gleich daraufhin, dass Arslan mit einem der besten Ergebnisse als Beisitzer in den Landesvorstand wiedergewählt worden sei.
Arslan selbst sieht das anders. Um eine Position im Parteivorstand zu bekommen, "hat man als Türkischstämmiger gegenüber Deutschstämmigen oft Vorteile", sagt er. "Wenn mehrere Positionen zu vergeben sind, wählt die Partei gern Exoten." Anders verhalte es sich aber bei Mandaten fürs Parlament. "Da wird die türkische Herkunft im Konkurrenzkampf häufig zum Nachteil."
Andere Parteien mögen da weiter sein - aber nicht viel. Türkischstämmige Politiker gelten in der gesamten deutschen Politik noch immer als Exoten. Die Abgeordneten im Bundestag mit türkischer Abstammung lassen sich an einer Hand abzählen:
- für die Grünen Ekin Deligöz,
- für die SPD Lale Akgün,
- für die Linkspartei Hüseyin-Kenan Aydin, Sevim Dagdelen und Hakki Keskin.
Die Körber-Stiftung zählt insgesamt 80 Türkischstämmige in politischen Ämtern, wenn man den Bundestag, alle Landesparlamente und alle Städte mit mindestens 100.000 Einwohnern zusammenzählt. 80 von etwa 2,7 Millionen türkischstämmigen Menschen in Deutschland - beziehungsweise von ungefähr 700.000 Eingebürgerten.
Allzu oft beklagt die Politik, dass sich Muslime in Deutschland nicht organisieren. Doch wenn Türken in den Parteien mitmischen, wird es ihnen schwergemacht.
Das Bestenprinzip als Ausrede der Parteien
"Türkischstämmige haben es schwer, sich in den Parteien durchzusetzen", sagt die Journalistin und Autorin Mely Kiyak, 31. Sie attestiert allen Parteien gewisse Vorbehalte gegen Migranten, "egal ob bei der CDU, SPD oder den Grünen". In ihrem Buch "10 für Deutschland" hat sie türkischstämmige Mandatsträger porträtiert. Die Politiker nannten als eines der größten Probleme häufig die Vorbehalte in der eigenen Partei. Mely Kiyak vermutet hinter schlechten Listenplätzen "wohl die Angst, dass ein türkischstämmiger Abgeordneter eine Politik macht, die extrem gegen die Parteilinie ist".
Sogar bei den vermeintlich toleranten Grünen haben Migranten Mühe. Die Bundestagsabgeordnete Deligöz, 36, musste 1998 hart um einen Listenplatz kämpfen. "Es gab Vorbehalte", erzählt sie. "Und es gab Leute, die gesagt haben: Nicht mit einem Migrantennamen." Mittlerweile sitzt Deligöz in der dritten Wahlperiode für die Grünen im Bundestag und ist familienpolitische Sprecherin der Fraktion.
Schlagzeilen machte sie aber nicht mit Familienpolitik, sondern mit ihrem Aufruf an Migrantinnen, die Kopftücher abzulegen und im Jetzt anzukommen. "Auf türkischstämmige Politiker wird man eben immer nur dann aufmerksam, wenn sie sich zum Thema Integration äußern", sagt Mely Kiyak.
Neun Jahre in der Türkei zählen mehr als 44 in Deutschland
Ekin Deligöz hat ihren Aufruf teuer bezahlt: Sie erhielt Morddrohungen und steht noch immer unter Polizeischutz. Die Grünen-Fraktion verurteilte die Morddrohungen und verteidigte die Meinungsfreiheit ihrer Abgeordneten. Ihrem Aufruf, das Kopftuch abzulegen, schloss sich kein Parteifreund an.
Die Angst der Parteien vor öffentlichen Vorstößen ihrer türkischstämmigen Kollegen scheint groß. Als die SPD- Bundestagsabgeordnete Akgün, 53, sich zu den Massendemonstrationen in der Türkei äußern wollte, pfiff ein Kollege sie zurück: "Das lass lieber jemand anderen sagen. Sonst denken die Leute, du bist Islamistin."
Akgün lässt sich nicht den Mund verbieten, das passt nicht zu ihrer quirligen Art und ihrem rheinischen Frohsinn. "Aber ich bin Gefangene meiner Herkunft", sagt sie. "Ich habe 9 Jahre in der Türkei und 44 Jahre in Deutschland gelebt. Für die meisten zählen nur die 9 Jahre in der Türkei."
Es überrascht nicht, dass Akgün in der SPD auf dem für Migranten typischen Posten sitzt: Sie ist islampolitische Sprecherin ihrer Fraktion. "Es müssen mehr Migranten in die Parlamente", sagt Mely Kiyak. "Dann müssen sie nicht immer nur das eine Thema behandeln."
Die Türken tun sich jetzt zusammen - parteiübergreifend
Aber dafür müssen sie erst mal kämpfen. Die türkischstämmigen Abgeordneten machen jetzt gemeinsame Sache, um sich durchzusetzen. Im "Netzwerk türkeistämmiger Mandatsträger/innen" treffen sie sich alle sechs Monate, um ihre Positionen auszutauschen - parteiübergreifend.
Mit dabei sind Abgeordnete der Kommunal- und Landesparlamente, des Bundestages und des Europäischen Parlaments, so der Europaabgeordnete Cem Özdemir und der Berliner Abgeordnete Özcan Mutlu (beide Grüne). Sie verfassen gemeinsame Presseerklärungen zu aktuellen Themen in der Türkei, zum Beispiel zum Mord an dem Autor Hrant Dink.
Der CDU-Mann Bülent Arslan ist desillusioniert: "Die Zeit für türkischstämmige Politiker ist noch nicht gekommen", sagt er. "Aber da entwickelt sich momentan sehr viel. Ich sehe ja die Veränderung in meiner Partei."
Er selbst scheint kein großes Interesse mehr am Kampf um einen guten Listenplatz zu haben: "Im Moment tendiere ich dazu, bei den nächsten Bundestagswahlen nicht zu kandidieren."