Türkischstämmige Wähler Nicht gut angekommen

Die immer größere Gruppe der türkischstämmigen Deutschen wählt traditionell mit großer Mehrheit die SPD und ist eine der letzten Bastionen der rotgrünen Bundesregierung. Doch ihre langjährige Loyalität zur Sozialdemokratie scheint zu schwinden.

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Türkinnen in Kreuzberg:
DDP

Türkinnen in Kreuzberg:

Berlin - "Salam Ahmet", begrüßt ein junger Türke mit langem Pferdeschwanz Ahmet Iyirdili, der in Berlin-Kreuzberg in einem Straßencafe sitzt. "Gratuliere, dass du als Kandidat nominiert worden bist." Der Angesprochene bedankt sich freundlich.

Der Wrangel-Kiez, ein von Arbeitslosigkeit und Gewalt geschlagenes Viertel der Hauptstadt, ist Iyirdilis Heimat. Seit 25 Jahren lebt der Mieterberater in Kreuzberg, seit zwei Jahren ist er Deutscher und jetzt nominierte ihn die lokale SPD überraschend als Direktkandidaten für den Bundestag. Er hat allerdings die kaum lösbare Aufgabe, dem in dem Szene- und Migrantenbezirk populären Grünen Christian Ströbele die Wiederwahl streitig zu machen.

Iyidirli gehört gleichwohl zu der noch kleinen, aber stetig wachsenden Zahl von türkischstämmigen Deutschen, die sich in ihrer neuen Heimat um politische Ämter und Mandate bemühen. Rund 2,6 Millionen Türken leben in Deutschland, von denen über 600.000 mittlerweile dank ihrer Einbürgerung wahlberechtigt sind.

Ali Gülen, Chefredakteur der Europa-Ausgabe von "Hürriyet", mißt denn auch der Bundestagswahl für sein Boulevardblatt "eine große Bedeutung" zu. Der Chef der in Deutschland verbreitetesten türkischen Tageszeitung schätzt: "Mindestens 70 Prozent der türkischstämmigen Wahlberechtigten werden an die Urnen gehen."

Zwar sind gut 600.000 Stimmen bei insgesamt rund 61, 5 Millionen Wahlberechtigten nicht die Welt, aber doch keineswegs zu verachten. Im September 2002 hatte "Hürriyet" Gerhard Schröder angesichts des äußerst knappen Wahlausgangs als "Kanzler von Kreuzberg" gefeiert. Besonders in Teilen Berlins, Kölns oder anderer Städte im Ruhrgebiet können die Zuwanderer aus der Türkei das Zünglein an der Waage sein.

Türkisches Straßencafe:
DPA

Türkisches Straßencafe:

Die SPD ist traditionell bei den in Deutschland lebenden Türken die populärste Partei. Der Politologe Andreas Wüst, der die bislang einzige gründliche Untersuchung der parteipolitischen Präferenzen unter Deutschtürken erarbeitet hat, kam zu dem Ergebnis: 65 Prozent favorisieren die SPD, 17 Prozent die Grünen und nur neun Prozent die CDU.

Eine Befragung des SPD-nahen Zentrums für Türkeistudien in Essen ergab, dass bei den Wahlen zum Europaparlament im letzten Jahr die türkisch-deutschen Wähler zu 57 Prozent SPD, zu 18 die CDU und zu 17 Prozent die Grünen gewählt hätten.

Diesem Wahlverhalten entspricht auch, dass SPD und Grüne derzeit jeweils eine türkischstämmig Abgeordnete im Bundestag haben, Union und FDP dagegen keine. Als "Paradox" beschreibt dies Özcan Mutlu, der 2001 für die Grünen als Kreuzberger Direktkandidat ins Berliner Landesparlament gewählt wurde. "Die meisten Türken in Deutschland sind sehr konservativ und damit natürliche Wähler der CDU", so Mutlu. "Aber die Union schreckt sie nach wie vor konsequent mit ihrer antitürkischen Politik und Rhetorik ab."

Tatsächlich ist die Ablehnung des EU-Beitritts der Türkei ebenso Gift in der türkischen Community wie die Widerstände der CDU gegen eine erleichterte Einbürgerung von Zuwanderern. Hinzu kommt noch die verläßlich ins Xenophobe abgleitende Rhetorik einzelner Christdemokraten. Wenn etwa der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Henry Nitzsche befand: "Eher wird einem Moslem die Hand abfaulen, als dass er bei der CDU sein Kreuz auf dem Wahlzettel macht".

Dennoch sind die Versuche einzelner CDU-Politiker, Deutschtürken in ihre Partei zu locken bei türkischen Geschäftsleuten nicht ganz ohne Erfolg geblieben. Und die SPD-Reformpolitik hat viele arme Deutschtürken desillusioniert und abgeschreckt. Der Kreuzberger Kandidat Iyidirli weiß, daß in seinem Wahlkreis, in dem jeder zweite türkische Zuwanderer arbeitslos ist, "Hartz IV extrem unpopulär ist". Auch die Kölner SPD-Bundestagsabgeordnete Lale Akgün beklagt, dass "unsere Sozialpolitik bei türkischen Migranten nicht gut angekommen ist."

Zudem ist Innenminister Otto Schily in der gesamten türkischen Communtiy überaus unbeliebt. Ihm wird vorgeworfen, dass er die Einbürgerung nur geringfügig erleichtert, aber das Erlangen der von vielen Türken angestrebten doppelten Staatsbürgerschaft sehr erschwert habe.

So trat auch der Hamburger Politologie-Professor Hakki Keskin nach 30 Jahren aus der SPD aus und kandidierte jetzt in Berlin mit dem sicheren Listenplatz vier für die Linkspartei.PDS. "Die als Reformen getarnte Umverteilung von unten nach oben", so der unter Türken sehr bekannte Keskin, "hat nicht nur mich von der SPD entfremdet."

Die Sozialdemokraten können also nur noch darauf setzen, dass sie Deutschtürken zähneknirschend als geringeres Übel wählen. Das weiß auch Seyran Ates, die unlängst in die SPD eingetreten ist. "Für die Deutschtürken", so die Berliner Anwältin, "gibt es keine Alternative zur SPD."

Türkischer Gemüseladen:
DDP

Türkischer Gemüseladen:

"Sie werden die letzten sein", prognostiziert der Grüne Mutlu, "die die jetzige Bundesregierung abwählen." Er selbst, der vor zehn Jahren die erste türkische Wahlkampfzeitung produziert hat, will bei seinem Kampf um ein Bundestagsmandat die türkische Community einfach fragen: "Wollt ihr eine protürkische Bundesregierung oder wollt ihr die CDU?" Diese Zuspitzung, meint Mutlu, "zieht sogar bei den strengen Muslims."

Doch die Grünen sind den kulturell konservativen türkischen Zuwanderern auch suspekt. "Sie werden als unseriös wahrgenommen", sagt Seyran Ates, "als Hippies."



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