TV-Ausrutscher WASG erwirkt einstweilige Verfügung gegen Kurt Beck

Das Mainzer Landgericht hat eine einstweilige Verfügung gegen den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck verhängt. Der Sozialdemokrat hatte im ZDF dem WASG-Landeschef Antisemitismus nachgesagt. Bei Wiederholung droht nun ein sechsstelliges Ordnungsgeld.


Berlin - Beck hatte im ZDF-"Morgenmagazin" am vergangenen Freitag behauptet, der WASG-Landesvorsitzende in Rheinland-Pfalz, Alexander Ulrich, sei "wegen antisemitischer Äußerungen" zurückgetreten. Ulrich, der im Bundestag sitzt, hatte den Vorwurf empört zurückgewiesen und einen Strafantrag wegen Verleumdung gestellt. Er sei weder zurückgetreten noch habe er sich antisemitisch geäußert, erklärte der WASG-Politiker. Beck betreibe einen dreckigen Wahlkampf.

Der SPD-Landesverband hatte noch am selben Tag mitgeteilt, Beck sei "ein Fehler unterlaufen". Der Ministerpräsident bedauere die "Verwechslung" und lege Wert auf die Richtigstellung. Die antisemitischen Äußerungen stammten in Wirklichkeit von einem inzwischen zurückgetretenen WASG-Kreisvorsitzenden.

Das Mainzer Landgericht gab Ulrich am Mittwoch Recht und untersagte dem Ministerpräsidenten, die Aussage zu wiederholen. Bei Zuwiderhandlung droht Beck ein Ordnungsgeld von 250.000 Euro. Zudem muss er die Verfahrenskosten zahlen.

cvo



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